Fin/Inv

Gefunden bei mmnews.de:

Das Schlimmste kommt noch

Von Michael Mross

Sonntag, 30. August 2009

Interview mit Prof. Wilhelm Hankel über die Auswirkungen der Krise und Perspektiven für die Zukunft. Bestes Szenario: Stagnation für die nächsten 5-10 Jahre. Für viele Menschen steht das Schlimmste aber noch bevor. Krisenbewältigung der Politik „grotesk“. Bankenrettung Wahnsinn. Die privatkapitalistische Gesellschaft auf dem Weg in den Staatssozialismuns.

Anders als viele Ökonomen und die Massenmedien sieht Prof. Wilhelm Hankel keineswegs das Ende der Krise. Seiner Meinung nach steht für viele Menschen das Schlimmste noch bevor – wegen drohender Massenarbeitslosigkeit .

Die Krisenbewältigung durch die Politik beurteilt der Wirtschaftsprofessor als „grotesk“: „Nichts anderes als hilflose Verlegenheitsmaßnahmen“. Das wahre Ausmaß des Debakels stehe erst noch an und man könne allenfalls mit einer Stagnation rechnen, welche sich über das kommende Jahrzehnt hinzieht, so Hankel.

Die Bankenrettung sei fraglich und ineffizient. Der Staat kann nicht für alle Verbindlichkeiten der Banken gerade stehen, deshalb plädiert Hankel für Bank-Pleiten für jene Häuser, die es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Banken-Rettungen hält er für eine Illusion, weil die Kreditmüllverbindlichkeiten der Institute zu hoch sind – das sei „Wahnsinn“.

Hankel spricht sich dafür aus, Privatguthaben der Banken staatlich zu garantieren und die Kreditinstitute mit ihrem Giftmüll allein zu lassen. Sollten diese daran zugrunde gehen, müsse die Notenbank das Alltagsgeschäft zeitweise übernehmen.

Die Politiker seien von den Finanzinstituten betrogen worden, in Hinblick auf mögliche Folgen einer Pleite. Die Institute hätten nur ihren eigenen Vorteil im Blick gehabt, sagt Hankel. Aber richtig sei, dass man schon die Hypo Real Estate hätte bankrott gehen lassen müssen. Dass der Staat hier eingesprungen sei, sei Beweis seiner Inkompetenz, die möglicherweise auch an Korruption grenze.

Das Handeln der Politiker sei nichts anderes als eine Sterbehilfe für die Freie Marktwirtschaft, urteilt Hankel zu den Folgen der Krisenbewältigung. Es werde die falsche Medizin und die falsche Therapie angewandt. Dies mache den Patienten nicht gesund.

Am Ende sieht Hankel zwangsläufig eine starke Inflation am Horiziont, möglicherweise auch eine Hyperinflation – auch wenn gegenwärtig die Preise leicht fallen würden.

Mit Professor Wilhelm Hankel sprach Michael Mross.

Guttenberg, TSI, Linklaters, Freshfields, Kolja von Bismarck, Lazard und RHJ – der nachfolgende Artikel deckt einmal mehr die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft auf… Auch in Bezug auf die weitere Entwicklung bei Opel interessant…

Gefunden bei bueso.de:

26 August, 2009 – 20:17

True Sale International und kein Ende: Der Fall Linklaters

Abgesehen von der Frage persönlicher Verwandtschaftsgrade zwischen dem deutschen Wirtschaftsminister und einem der führenden Insolvenzexperten bei Linklaters liegt der eigentliche Skandal bei der „Linklaters“-Affäre darin, daß eben diese Rechtsanwaltsfirma, die vom Wirtschaftsminister mit der Ausarbeitung eines erneuerten deutschen Insolvenzrechtes beaufragt wurde, genau wieder zu den „Partnern “ der berüchtigten TSI (True Sale International Gmbh) gehört. Deren Aktivitäten ermöglichten bekanntlich erst, daß der Kollaps des internationalen Verbriefungsmarktes in Deutschland solch verheerende Folgen haben konnte, u.a. im öffentlichen Bankensektor.

„ABS (Asset Backed Securities) in Deutschland und TSI – die beiden Begriffe sind eng miteinander verbunden. Die True Sale International GmbH (TSI) entstand 2004 aus einer Initiative von dreizehn Banken in Deutschland zur Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes“, so heißt es auf der TSI-Webseite. Dem ist hinzuzufügen – mit bereitwilliger Hilfe der Politik (Stichwort Asmussen). Neben anderen zählt TSI auf seiner Webseite als „Partner“ außer Linklaters die Kanzleien Hengelen Mueller, White und Case, Mayer Brown, Norton Rose, Freshfields, Allan and Overy, Baker and McKenzie und Clifford Chance auf.

Die britische Großkanzlei Linklaters hat für den Wirtschaftsminister den Enwurf zum „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“ ausgearbeitet. Linklaters stand im vergangenen Jahr an der Spitze der Fusionsberater weltweit und ist eine globale „Rechtsfabrik“ mit 2400 Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit Niederlassungen in Deutschland. Die Anwälte von Linklaters, an den größten Deals der Geschäftswelt beteiligt gewesen, hätten, so urteilte die SZ kürzlich, nun genug damit zu tun, sich um die Folgen des Übernahmefiebers zu kümmern, in dem sie eifrig mitgemischt haben. U. a. hat Linklaters die Schaeffler KG bei der Übernahme von Continental beraten und war an der Abwicklung des Konkurses von Lehman Brother beteiligt.

Der Anwalt und Insolvenzspezialist Kolja von Bismarck, der von der (ebenfalls zu den TSI-Partnern gehörenden) britischen Wirtschaftskanzlei Clifford Chance gerade zu Linklaters übergewechselt ist, sitzt im Aufsichtsrat der Adam Opel GmbH ; laut Presseberichten berät Clifford Chance Opel und Linklaters (Frankfurt) die finanzierenden Banken, die an der Opel-Rettung beteiligt sind. Vergessen darf man im Fall Opel allerdings nicht die zentrale, weil internationale Rolle der „feinen Herren von Lazard“, die auf Initiative des Wirtschaftsministers das Treuhand-Modell für Opel ausgearbeitet haben sollen. Daß führende RHJ-Leute ihre frühere Karriere bei Lazard gemacht haben, kann da schon nicht mehr überraschen.

Aber bleiben wir bei Linklaters: von Bismarck ist befreundet mit Lars Westphal, der bei der Kanzlei Freshfields arbeitet. Diese arbeitete am HRE-Enteignungsgesetz maßgeblich mit und ist ebenfalls ein TSI Partner. Gemeinsam mit Westphal habe von Bismarck mehreren politischen Gremien in Berlin Vorschläge schon Anfang des Jahres Vorschläge zur Reform des Insolvenzrechts unterbreitet, so hieß es kürzlich in der FTD. Dazu schrieb dieselbe Zeitung im Januar, beide hofften auf Umsetzung ihrer Forderung, daß der Insolvenzverwalter in Zukunft von den Gläubigern und nicht von einem Richter bestimmt wird.

Kolja von Bismarck ist auch Mitglied einer „Gesellschaft für Restrukturierung – TMA Deutschland e. V.“ Die SPD-Bayern zitiert auf ihrer Webseite unter der Überschrift: „Woher kommt die Vorliebe des Ministers für die Wachstumsbranche Insolvenz?“ das erklärte Ziel der TMA: „… in dem Bereich der Unternehmensrestrukturierung und -sanierung sowie der sanierenden Unternehmensinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland unterstützend tätig zu werden und die internationale Zusammenarbeit ihrer Mitglieder sowie deren Fortbildung zu fördern. Im Interesse ihrer Mitglieder beabsichtigt die Gesellschaft, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Berufsfeldes zu beeinflussen sowie für eine internationale Harmonisierung nachhaltig einzutreten.“

Diese letzten Sätze liest man am besten zweimal.

Fazit:

Die Einberufung einer Pecora-Kommission ist höchst überfällig – denn diese Interessensvermischungen haben mit der Hinzuziehung „externen Sachverstands“ ja wohl offensichtlich rein gar nichts mehr zu tun.

Wir brauchen endlich ein wirkliches Konkursverfahren für das gesamte bankrotte Finanzsystem. Das Ziel ist, die Produktion durch staatliche Kreditschöpfung für Projekte wieder anzukurbeln, statt Finanzinteressen zu befriedigen!

Gefunden bei fr-online.de:

Sparkassen-Fondsdienstleister

Deka-Bank streicht jede zehnte Stelle

Frankfurt a.M. Die Deka-Bank streicht zur Kostensenkung bis 2011 konzernweit jede zehnte Stelle. Nach dem Gewinneinbruch im vergangenen Jahr will der Sparkassen-Fondsdienstleister mit einem Sparprogramm die Kosten bis 2011 um rund 186 Millionen Euro drücken. Dabei fallen von 3355 Stellen 350 weg.

Der Abbau werde sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen, teilte Deka in Frankfurt mit. Auch die Ausgaben für IT, Marketing und Vertrieb werden gekürzt. Um sich in der Finanzkrise besser zu positionieren, will Deka die Qualität verbessern und Prozesse im Haus effizienter machen.

Im ersten Halbjahr hat sich Deka auch dank der Erholung der Märkte gut geschlagen. Das wirtschaftliche Ergebnis – die Kennzahl, die Erträge minus Aufwendungen abbildet – stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 67 Prozent auf 142,2 Millionen Euro. „Deka fährt damit in wirtschaftlich stabilem Fahrwasser“, sagte Vorstandschef Franz Waas laut Mitteilung.

Eine Prognose für 2009 wagte Waas wegen der konjunkturellen Unsicherheit und der nach wie vor schwierigen Lage an den Finanzmärkten nicht. „Wir haben noch vier Monate vor uns und niemand weiss, was noch alles passieren wird“, sagte Waas in einem Interview der Sparkassen-Zeitung. „Trotzdem bin ich aber insgesamt durchaus positiv gestimmt.“

Belastet wurde das Ergebnis in den ersten sechs Monaten durch Abschreibungen von 32 Millionen Euro. Da Deka im zweiten Halbjahr eine Insolvenzwelle und den Ausfall von Krediten fürchtet, stellte die Bank – wie viele andere auch – 219 Millionen Euro als Risikovorsorge bereit. Im Vorjahreszeitraum waren es erst 0,5 Millionen Euro gewesen. Rund die Hälfte des Betrags betraf Engagements gegenüber isländischen Banken. In der Finanzkrise waren die großen Banken Islands zusammengebrochen.

Die Finanzkrise hält der Deka-Chef für weitgehend ausgestanden. „Ich würde sagen, das Schlimmste haben wir hinter uns, aber wahrscheinlich noch nicht alles“, sagte Waas in dem Interview.

Größter Ertragsbringer war das Provisionsergebnis mit 419,6 Millionen Euro. Das Zinsergebnis verdoppelte sich nahezu von 127 auf knapp 236 Millionen Euro. Die Bank habe viel Liquidität aufgebaut und dieses Geld zu hohen Margen angelegt, sagte Waas zur Begründung.

Dank guter Ergebnisse bei der Vermögensverwaltung und dem Ausbau des Geschäfts mit eigenen und fremden Fonds stieg das Finanzergebnis auf 150 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2008 hatte hier noch ein Minus von 123 Millionen Euro gestanden. (dpa)

Just for the record…

Gefunden bei sueddeutsche.de:

SachsenLB-Rettung verfassungswidrig

„Schallende Ohrfeige“

28.08.2009, 17:45

Von Christiane Kohl

Beim Notverkauf der SachsenLB hat die sächsische Regierung gegen die Verfassung verstoßen. Besonders brisant: Die Vorwürfe treffen direkt Ministerpräsident Tillich.

Wochenlang plätscherte der sächsische Landtagswahlkampf ohne Höhen und Tiefen vor sich hin. Einen Tag vor dem Urnengang lieferte jetzt das sächsische Verfassungsgericht ein hochbrisantes Wahlkampfthema: Die Richter entschieden, dass die sächsische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Notverkauf ihrer einstigen Landesbank SachsenLB im Dezember 2007 gegen die Verfassung des Freistaats verstoßen habe.

Unter dem damaligen Regierungschef Georg Milbradt (CDU) hatte die Landesregierung seinerzeit eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro ausgereicht, ohne das Parlament ausreichend zu beteiligen, wie das Gericht jetzt feststellte. Damit, so die Richter, seien die Kontrollrechte des Landtags verletzt worden. Besonders unangenehm an dem Urteil: Es trifft direkt den heutigen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), der damals der verantwortliche Finanzminister war.

Im Sommer 2007 war die SachsenLB in die Krise geraten. Spekulationen einer Dubliner Tochter mit allzu risikobehafteten Wertpapier-Fonds und sogenannten „Derivaten“ hatten das Geldhaus an den Rand der Insolvenz gebracht. Praktisch über Nacht musste ein starker Partner gefunden werden, unter dessen Schutzschirm die angeschlagene SachsenLB schlüpfen konnte. Er fand sich in der Baden-Württembergischen Landesbank LBBW.

Noch im August übernahm die LBBW einen Großteil der finanziellen Risiken der SachsenLB, die auf 18 Milliarden Euro taxiert wurden. Monate später handelte die sächsische Landesregierung bei der Bankenaufsicht Bafin einen Vertrag mit der LBBW aus. Demnach hatte Sachsen mit einer Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro für erwartete Ausfälle aufzukommen, alle weiteren Risiken übernahmen die Baden-Württemberger.

„Untergrabung des Budgetrechts“

Eine immense Summe für den kleinen Freistaat. Doch Regierungschef Milbradt sah es seinerzeit nicht für notwendig an, sie mittels eines Nachtragshaushaltes vom Parlament absegnen zu lassen. Entsprechend brachte Milbradt den Vorgang lediglich vor den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages, und dies auch erst eine Woche, nachdem die Verabredung mit der LBBW bereits unterzeichnet worden war. Am folgenden Tag, es war der 20. Dezember, gab der damalige Finanzminister Stanislaw Tillich in einer Sondersitzung des Landtages eine Regierungserklärung ab, in dessen Folge das Parlament den Verkauf wie auch die Bürgschaft in einem Entschließungsantrag billigte.

Diese Vorgehensweise hat das Gericht jetzt für verfassungswidrig erklärt. Denn zur Wahrung der Rechte des Parlaments hätte die Regierung statt eines nachträglichen Entschließungsantrags nach dem Urteil der Richter einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Aber auch schon vor dem Notverkauf der Bank hätte nach Meinung des Gerichts der Landtag eingeschaltet werden müssen, zum Beispiel, als der damalige Finanzminister Horst Metz eigenmächtig die Kreditlinie der SachsenLB erhöht hatte.

Der Richterspruch ist auf eine Klage der Grünen hin ergangen. Entsprechend wertete deren Fraktionschefin im Landtag, Antje Hermenau, das Urteil als „schallende Ohrfeige für die Landesregierung“. Zugleich begrüßte sie, dass es künftig weit schwieriger für die Landesregierung werde, mit Finanzrisiken behaftete Alleingänge zu unternehmen. Kritik an der Landesregierung äußerte auch die Linkspartei, die erklärte, der seinerzeitige Finanzminister habe sich der „Untergrabung des Budgetrechts des Landtags“ schuldig gemacht – gemeint ist Tillich, der im Herbst 2007 zum Finanzminister berufen wurde. Was die tatsächlichen Finanzrisiken betrifft, kam Sachsen noch relativ gut weg durch den Vertrag mit der LBBW: Seit Ausbruch der Finanzkrise stehen andernorts weit höhere Bürgschaftssummen im Raum.

(SZ vom 29.08.2009/tob)