Archiv für das Tag 'Chronologie der Krise'

Süß find ich ja die Aussage, „dass die Banken nicht berücksichtigen, dass es bisher kaum Insolvenzen von Wohnungsbaugesellschaften gab“. Das hat der Herr Schneider durchaus richtig formuliert… ;-) Gefunden bei mittelstand-nachrichten.de:

Ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften mit Kreditproblemen

Halle. Immer mehr ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften haben Probleme, Kredite von internationalen Banken zu bekommen. Das berichtet der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen.

Direktor Siegfried Schneider sagte dem Rundfunksender MDR INFO am Montag, das Kreditgeschäft sei viel komplizierter geworden. «Infolge der Finanzkrise übertragen viele internationale Banken die Erfahrungen aus dem US-Geschäft auf den deutschen Immobilienmarkt.» Sie bezweifelten die Kreditwürdigkeit vieler ostdeutscher Wohnungsunternehmen, weil diese häufig verschuldet seien und einen hohen Leerstand aufwiesen. Deswegen hätten alle 130 Verbandsmitglieder die Erfahrung gemacht, dass manche Finanzinstitute ihnen keine Kredite gewährten.

«Die Banken berücksichtigen aber nicht, dass es bisher kaum Insolvenzen von Wohnungsbaugesellschaften gegeben hat», gab Schneider zu bedenken. Auch seien die Mieter zuverlässiger geworden und hätten kaum noch Mietschulden. «Die Wohnungsunternehmen sind nach deutschem Verhältnis stabil aufgestellt. Die internationalen Banken verstehen möglicherweise viel von Aktien, aber nichts vom deutschen Immobiliengeschäft.»


Damit nun insgesamt 78 Bankschließungen in 2010!

Nachfolgend die Links zu den offiziellen Pressemitteilungen des FDIC:


Was für eine Lachnummer: ist das Defizit zu groß, heulen die Ratingagenturen – und soll gespart werden, passt es ihnen auch nicht. Aber Hauptsache die USA behalten ihr „AAA“ -Rating ;-) Gefunden bei tagesschau.de:

Spaniens Kreditwürdigkeit nur noch AA+

Die Ratingagentur Fitch hat Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft. Das Rating wurde vom Bestwert AAA um eine Stufe auf AA+ zurückgenommen. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Sparanstrengungen der spanischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits würden das Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten belasten.

Die Einstufung von Ratingagenturen entscheidet darüber, zu welchen Konditionen Konzerne, Banken und auch Länder auf den Kapitalmärkten Geld leihen können – je besser das Rating, desto niedriger die Zinsen. Eine Herabstufung, wie sie seit einiger Zeit bei Griechenland stattgefunden und jetzt bei Spanien für Aufsehen sorgt, bedeutet für den Kreditnehmer höhere Zinsen.

Sorgen vor Wachstumsproblemen

Das spanische Parlament hatte am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit den Sparplänen der Regierung zugestimmt. Für den Haushalt 2011 soll die Ausgabengrenze demnach im Vergleich zu diesem Jahr um 7,7 Prozent auf rund 122,3 Milliarden Euro gesenkt werden. Vor allem Gehälter im öffentlichen Dienst sollen gekürzt werden. Die EU und internationale Finanzinstitutionen haben das angekündigte Sparprogramm gelobt.

Die Herabstufung durch Finch spiegelt aber auf der anderen Seite die Besorgnis von Ökonomen wider, dass die Ausgabenkürzungen das Wachstum hemmen. Ein geringeres Wachstum wiederum führt zu niedrigeren Steuereinnahmen. Den wirtschaftlichen Ausblick Spaniens schätzt Fitch aber weiter stabil ein.


Na das passt ja:-( Gefunden bei welt.de:

HRE braucht noch höhere Bürgschaften

Von Sebastian Jost 29. Mai 2010, 04:00 Uhr

Rettungsfonds SoFFin weitet Garantien um zehn Milliarden Euro aus

Frankfurt/Main – Die Dauerkrise des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate hält an: Die Bank braucht weitere Bürgschaften vom Staat. Der Rettungsfonds SoFFin hat den Garantierahmen für die HRE um zehn Mrd. Euro ausgeweitet. Damit kann das Institut nun insgesamt staatlich garantierte Anleihen in einem Volumen von 103,5 Mrd. Euro ausgeben, um ihre Verbindlichkeiten zu decken.

Nötig wird die Erhöhung, weil die HRE mehr flüssige Mittel benötigt. Die zehn Mrd. Euro standen nach Angaben des SoFFin bereits bis Ende 2009 als Puffer zur Verfügung, wurden aber aufgrund der Entspannung an den Märkten nicht verlängert. Nun ist von dieser Entspannung nicht mehr viel zu spüren – und die HRE braucht das Geld wieder. Man wolle die „laufende Restrukturierung der HRE unter keinen Umständen gefährden“, erklärte SoFFin-Chef Hannes Rehm. Ein Scheitern der Neuaufstellung des Immobilienfinanzierers hätte massive Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, warnte Rehm in einer Mitteilung: „Halbe Sachen werden wir uns nicht leisten und den Bürgern nicht zumuten.“

Zu den Gründen für den höheren Garantiebedarf wollte sich der SoFFin nicht äußern. Ein Sprecher der Bank sagte, der zusätzliche Bedarf „resultiert aus dem allgemeinen, volatilen Marktumfeld“. So muss die Bank etwa angesichts des gestiegenen Dollar-Kurses höhere Euro-Beträge aufnehmen, um ihre bestehenden Dollar-Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem macht der stark in der Staatsfinanzierung engagierten Bank zu schaffen, dass die Anleihen vieler öffentlicher Schuldner nur noch mit Abschlägen gehandelt werden. Die HRE hinterlegt Staatsanleihen als Sicherheiten für Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) – angesichts der gesunkenen Kurse kann sie sich auf diesem Weg aber weniger Geld beschaffen als zuvor.

Die Lücke muss nun der SoFFin füllen, denn ohne Bürgschaften bekommt die HRE bereits seit ihrer Beinahe-Pleite im Herbst 2008 kaum noch Geld geliehen. So entfällt denn auch der Löwenanteil der bisher vom SoFFin ausgegeben Garantien von knapp 150 Mrd. Euro auf die HRE. Außerdem ist das Institut eine von vier Banken, die auch Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds des Bundes erhalten haben. Knapp acht Mrd. Euro sind es bisher. Wie weit der Kapitalbedarf noch steigen wird, hängt von der Gestalt der staatlichen Bad Bank ab, in die die HRE Bilanzwerte von bis zu 210 Mrd. Euro verschieben will.

Dass die 2009 verstaatlichte HRE die Kapitalshilfen jemals komplett zurückzahlen kann, gilt als unwahrscheinlich. Schon jetzt überschreiten die staatlichen Stützen den Börsenwert der Bank zu besten Boomzeiten deutlich. Hohe Kreditausfälle im Immobiliengeschäft belasten die Bank Quartal für Quartal weiter. Künftig will sie sich unter der Marke Deutsche Pfandbriefbank auf wenige Kernbereiche des früheren Geschäfts konzentrieren.

Mitarbeiter mosern jedoch, dass das Geschäft unter den strengen Auflagen des Bundes gar nicht wieder auf die Beine kommen könne. Der in der Krise von der Deutschen Bank geholte Vorstandschef Axel Wieandt schmiss im März entnervt die Brocken hin. Seither führt die bisherige Risikochefin Manuela Better das Unternehmen.


Nach „lohnendem Geschäft für den Steuerzahler“ sieht das bis jetzt noch nicht aus… Gefunden bei faz.net (Herrvorhebungen von mir hinzugefügt):

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

Bankretter Soffin mit Verlust von 4,3 Milliarden

Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin hat für das Jahr 2009 einen Verlust von fast 4,3 Milliarden Euro berichtet. Der Fonds stützt unter anderem die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliardenbeträgen.

22. Mai 2010

Der Bankenrettungsfonds Soffin hat wegen Abschreibungen auf die Immobilienbank Hypo Real Estate das Jahr 2009 mit einem Verlust von 4,26 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte der dem Bundesfinanzministerium unterstellte Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) in Frankfurt mit.

Der Soffin war im Oktober 2008 nach der Insolvenz von Lehman Brothers von der Bundesregierung mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden. 80 Milliarden Euro davon können systemrelevanten Banken in Not als Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, die übrigen 400 Milliarden können als Garantien für Bankanleihen verwendet werden. Seither hat der Soffin 6,3 Milliarden Euro Eigenkapital in die Hypo Real Estate (HRE), 18,2 Milliarden Euro in die Commerzbank, 3 Milliarden Euro in die West LB und 0,525 Milliarden in die Aareal Bank eingebracht. Im Jahr 2009, dem ersten vollen Geschäftsjahr, schrieb der Soffin auf die für 5,3 Milliarden Euro vollständig erworbenen Aktien der HRE 4,1 Milliarden Euro ab, auf weitere 1 Milliarde Euro an stillen Einlagen des Soffin in der HRE gab es eine Wertberichtigung um 0,65 Milliarden Euro. Abschreibungen auf die übrigen Bankbeteiligungen gab es nicht.

„Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Steuergelder zu schonen“, sagte Hannes Rehm, Sprecher des Leitungsausschusses des Soffin. Handlungsmaxime aber sei, durch die Rettung von Banken Schaden vom Wirtschaftssystem fernzuhalten. „Retten ist leider kein lukratives Geschäft“, sagte Rehm. Der Soffin nahm im Jahr 2009 rund 690 Millionen Euro Provisionen für Garantien und 214 Millionen Euro an Zinsen unter anderem von der Aareal Bank für die stille Einlage ein. Diese operativen Erträge aber wurden aufgefressen von 407 Millionen Euro an Zinsaufwendungen und den Abschreibungen von insgesamt 4,75 Milliarden Euro auf die Beteiligung an der Hypo Real Estate.


Laut verschiedenen Quellen (u.a. Wallstreet Journal) hat wohl auch die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA massive Probleme, sich zu refinanzieren – von 1 Mrd. US-Dollar ist da die Rede… Gefunden bei San Francisco Chronicle (Auszug):

Euro Falls for Third Day Amid European Funding, Growth Concern

Tuesday, May 25, 2010

©2010 Bloomberg News

Europe’s shared currency extended losses against all of its major counterparts after the Wall Street Journal, citing unidentified people with knowledge of the matter, reported that Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA, Spain’s second largest bank by market capitalization, has been unable to renew about $1 billion of short-term funding.

‘Bad News’

A spokesman for BBVA in Madrid, who asked not to be identified by name because of bank policy, declined to comment on the report in a phone interview today.

„The bad news is spreading in Spain and the euro sold off,“ said Hidetoshi Yanagihara, a senior currency trader at Mizuho Corporate Bank Ltd. in New York. „If the situation in euro-land gets worse we might see another selloff in stock market and dollar-yen and the yen crosses all follow.“

On May 22, the Bank of Spain said it had appointed a provisional administrator to run CajaSur, a savings bank crippled by property-loan defaults. The seizure is the first under a state-financed rescue plan that Standard & Poor’s estimates may cost as much as 35 billion euros, increasing the burden on Spain’s finances as the government tries to reduce its budget deficit.


In Spanien braut sich offensichtlich neues Ungemach für das Finanzsystem zusammen. In einer dramatischen Rettungsaktion musste der Staat eingreifen, nachdem eine Fusion der strauchelnden Sparkasse Caja Sur mit einer anderen Bank scheiterte. Allerdings: einmal mehr geht das Vertrauen flöten – für mich ein weiteres Mosaiksteinchen im großen Bild… Nachfolgend zwei Artikel zum Thema gefunden bei derwesten.de und maerkischeallgemeine.de:

Finanzmärkte : Sparkasse Caja Sur löst das nächste Zittern aus

Wirtschaft und Finanzen, 25.05.2010, Peter Hahne

Berlin. Nach Griechenland rückt nun Spanien in den Fokus der Finanzmärkte. Die staatliche Rettung der Sparkasse Caja Sur beunruhigt die Anleger. Die Börsen setzen ihre Talfahrt fort.

Die spanische Sparkasse Caja Sur dürfte hierzulande bislang nur den Wenigsten ein Begriff gewesen sein. Doch spätestens seit dem Pfingstwochenende ist die von der katholischen Kirche kon­trollierte Bank womöglich einer der nächsten Mosaiksteine, die den Beginn der zweiten Phase der Finanzkrise markiert. An den Weltbörsen jedenfalls herrscht enorme Unruhe, seit die Caja Sur verstaatlicht wurde. In Madrid sackten die Kurse um mehr als vier Prozent ab, der Dax rauschte zeitweilig um mehr als drei Prozent in die Tiefe. In den letzten zehn Tagen haben die im deutschen Leitindex notierten 30 größten deutschen damit zehn Prozent ihres Marktwerts eingebüßt. Rote Zahlen beherrschten auch das Bild an den Leitbörsen in den USA und in Asien.

Der Fall Caja Sur

Warum hat eine eher unbekannte Bank aus Córdoba also das Zeug, die Börsen rund um den Globus erneut zum Beben zu bringen? Das Stichwort lautet Vertrauen, denn das ist nach der Rettung der Kirchenbank noch weiter zusammengeschrumpft. Die Caja Sur hat sich während des spanischen Immobilienbooms mit zweifelhaften Krediten vollgesogen und sitzt nun auf einem Riesenberg davon. Da hilft nun auch kein Beten mehr. Börsianer und Experten fürchten, dass die Caja Sur kein Einzelfall bleibt – und die spanische Bank vielleicht den nächsten Flächenbrand im europäischen Finanzsektor auslöst.

Dazu passt ein Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der den Spaniern eine Sanierung ihres Bankensektors dringend empfiehlt und die Probleme infolge des Immobilienbooms thematisiert. Der Arbeitsmarkt sei außerdem völlig zerrüttet, das Staatsdefizit gerate aus den Fugen, warnt der IWF. Das hört sich vertraut an.

Höhere Risikoaufschläge

Folgt auf Griechenland nun Spanien? Die Märkte scheinen sich warm zu laufen. Die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatsanleihen sind am Dienstag auf das höchste Niveau seit der Verabschiedung des 750-Milliarden-Rettungspakets für den Euro geklettert. Im Klartext: Die Börsen verlieren schon wieder die Hoffnung, dass selbst das gewaltige Rettungspaket den hoch verschuldeten Südeuropäern auf Dauer helfen kann. Ein weiteres Indiz: Auch die Risikozuschläge für italienische Staatsanleihen bewegen sich wieder nach oben.

Das alles sind naturgemäß auch keine gute Nachrichten für den Euro. Gestern musste man nur noch rund 1,22 Dollar für einen Euro zahlen. Die Talfahrt der europäischen Gemeinschaftswährung geht damit weiter, im April notierte der Euro bei 1,35 Dollar. Hinter dem Niedergang steht die Sorge, dass die geschnürten Hilfspakete der europäischen Regierungen am Ende doch nicht ausreichen und die Währungsunion am Ende auseinander bricht.

„Herrscht zurzeit nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm?“, fragt besorgt die BHF-Bank in einer Marktanalyse. Und kehren die Staaten nach einem großen Knall zu ihren eigenen Währungen zurück? Nein, glaubt Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). „Er wird höchstens in zwei Gruppen zerbrechen, in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro.“ Blum spricht aus, worüber viele in­zwischen nachdenken, aber öffentlich kaum zu reden wa­gen. Dass sich nämlich die wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und vielleicht auch kulturellen Unterschiede in Europa nicht in eine Währungsunion pressen lassen – und der Euro vielleicht nur eine Schönwetterveranstaltung ist.


24.05.2010, 08:40

WSJ: Spanien verstaatlicht Sparkasse CajaSur

Von Christopher Bjork

WALL STREET JOURNAL

MADRID (Dow Jones)–Spanien hat die in Schwierigkeiten steckende und der katholischen Kirche gehörende Sparkasse CajaSur verstaatlicht. Die 1864 gegründete Bank galt in Spanien als die schwächste unter den Sparkassen, sie hatte vergangenes Jahr einen Nettoverlust von 596 Mio EUR geschrieben und wegen notleidender Kredite auch im ersten Quartal 2010 unter dem Strich 114 Mio EUR verloren. Die spanische Notenbank rechnet damit, dass CajaSur eine Kapitalspritze von mindestens 500 Mio EUR benötigt, um ihre Solvenz wieder herzustellen.

Bei der Verstaatlichung der Sparkasse handelt es sich um die zweite Bankenrettung seit Ausbruch der Finanzkrise. Hinter vorgehaltener Hand kritisierten einige Banker das späte Eingreifen der Zentralbank. Schon bei der Lösung der Probleme der Caja Castilla-La Mancha im März vergangenes Jahres habe die Zentralbank zu lange gezögert, und bei der CajaSur habe sie nun den gleichen Fehler gemacht. CajaSur hat ihren Sitz in Cordoba und ein Kreditvolumen von 13 Mrd EUR ausgereicht. Das Management der Sparkasse wurde nun abgesetzt und drei Verwalter vom spanischen Bankenrettungsfonds eingesetzt. Nach einer Rekapitalisierung soll entschieden werden, ob CajaSur versteigert, aufgespalten oder liquidiert werden soll.

Die Banken-Verstaatlichung könnte die Nervosität mit Blick auf die Kreditwürdigkeit Spaniens erhöhen. Spanische Banken haben es bereits schwer, sich auf den internationalen Kreditmärkten zu refinanzieren. Die 45 Sparkassen des Landes decken rund die Hälfte des Bankengeschäfts in Spanien ab. Ihre Restrukturierung streben sie über Fusionen an, und die spanische Zentralbank hatte zuletzt auf eine Beschleunigung dieses Prozesses gedrängt.

Während der zehnjährigen Boomphase Spaniens besonders im Bau hatten die Sparkassen mit einer Ausweitung ihrer Kredite stark profitiert. Mit dem Einbruch der Häuserpreise und dem Abgleiten von Spanien in eine Rezession häuften sich jedoch die Zahlungsausfälle bei den Sparkassen.

Die Zentralbank versuchte nun Befürchtungen wegen CajaSur zu besänftigen. Das Scheitern der Sparkasse werde das Bankensystem des Landes nicht gefährden, hieß es in einer Mitteilung der Zentralbank.

-Von Christopher Bjork, Wall Street Journal, Dow

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May 24, 2010 02:40 ET (06:40 GMT)

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24 Mrd. EUR in den kommenden zwei Jahren – auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein… Gefunden bei diepresse.com:

Defizit: Italien will 24 Milliarden Euro einsparen

25.05.2010 | 18:40 | (Die Presse)

Im öffentlichen Dienst soll es Einschnitte geben. Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien).

Wien (ag./red.). Italiens Regierung plant, den Rotstift anzusetzen, und hat angekündigt, in den kommenden beiden Jahren 24 Mrd. Euro einsparen zu wollen.

Die Sparmaßnahmen dürften dabei vor allem den öffentlichen Dienst treffen. So sollen die Gehälter im öffentlichen Sektor drei Jahre lang eingefroren und soll nur noch jede fünfte Stelle nachbesetzt werden. Auch italienische Abgeordnete könnten ab 2011 Gehaltskürzungen im Umfang von etwa zehn Prozent in Kauf nehmen müssen. Parlamentarier verdienen im Schnitt knapp 14.800 Euro monatlich. Die Regierung erhofft sich durch die Kürzungen jährliche Einsparungen in Höhe von 16 Mio. Euro, wie Medien berichten.

Beamte, die jährlich mehr als 80.000 Euro verdienen, könnten ebenso vor Gehaltseinbußen stehen. „In einer Phase der Ausgabenkürzungen sollen Topverdiener ihren Beitrag leisten“, sagte ein Sprecher von Italiens Premier Silvio Berlusconi. Nicht nur die Gehälter sollen in den Budgets der Ministerien zusammengestrichen werden. Regionale und lokale Regierungen werden ebenso den Sparstift ansetzen müssen.

Italien zählt zu den gefährdeten Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien). Die Staatsschuldenquote des Landes zählt mit 115,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den höchsten innerhalb der EU. Das italienische Budgetdefizit hat im Vorjahr einen Wert von 5,3 Prozent des BIPs erreicht.

Durch die Einsparungen soll das Defizit bis 2012 auf 2,7 Prozent des BIPs gedrückt werden. Damit würde Italien wieder unter die von der EU vorgeschriebene Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIPs fallen.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 26.05.2010)


Im ersten Schritt sollen 7,27 Millionen EUR eingespart werden – am 22. Juni folgt dann ein „Nothaushalt“, bei dem weitere Einsparungen erwartet werden. Insgesamt klafft aktuell ein Defizit von 182 Mrd. EUR im Staatshaushalt… Gefunden bei n24.de:

Empire unter Druck

Queen präsentiert England Sparplan

Die Wirtschaftslage Großbrittaniens ist dramatisch. Insgesamt klafft ein Haushaltsloch von 182 Milliarden Euro. In ihrrer jährlichen Parlamentsrede hat die Queen massive Einschnitte angekündigt.

Mit einem roten Samtmantel um die Schultern und diamantbesetzter Krone auf dem Kopf sitzt die Queen auf einem goldenen Thron. Die Abgeordneten des britischen Oberhauses lauschen ihr in historischen Roben: Die Szene im Londoner Parlament hätte sich auch gut vor ein paar Jahrhunderten abspielen können. Doch bei der diesjährigen Parlamentsrede von Elizabeth II. war für die Königin trotz aller Tradition einiges neu.

Großbritannien muss sparen

So dramatisch wie derzeit war die Wirtschaftslage ihres Landes selten zuvor. Die neue Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten hatte der Königin vor allem eines ins Redemanuskript geschrieben: Großbritannien muss sparen, und zwar ab sofort. „Oberste Priorität ist es, das Defizit zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen“, sagte die Queen gleich zu Beginn der traditionellen Rede, die sie einmal im Jahr verliest und die von der Regierung geschrieben wird.

Haushaltsloch von 182 Milliarden Euro

Großbritannien leidet weiter dramatisch unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Im derzeitigen Haushalt klafft mittlerweile ein Loch von gut 156 Milliarden Pfund (182 Mrd Euro). Der Schuldenberg insgesamt nähert sich der Marke von 900 Milliarden Pfund. Ökonomen warnen vor einer Herabstufung des Kreditratings. Die Briten brauchten auch länger als andere Staaten, um aus der Rezession herauszukommen. Für das erste Quartal 2010 vermeldete die Nationale Statistikbehörde am Dienstag zwar ein schwaches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um geschätzte 0,3 Prozent. Premierminister David Cameron und seine Regierung wissen allerdings, dass die wirtschaftliche Erholung noch lange nicht gesichert ist.

So schnell wie möglich sparen

Gespart werden soll deshalb so schnell wie möglich. Dafür verabschiedeten sich die Liberaldemokraten sogar von ihrer Überzeugung, dass erst im kommenden Jahr gekürzt werden dürfte, um das zarte Pflänzchen der Erholung nicht zu gefährden. Vor einem solchen Szenario hatte die vorherige Labour-Regierung immer wieder gewarnt und deshalb geplant, weiter Geld in die Wirtschaft zu pumpen, bis sie auf festen Beinen steht. Prompt meldeten sich die Kritiker, die wegen der Sparpläne eine Katastrophe befürchten. „Die überwältigende Konzentration der Regierung auf die Reduzierung des Defizits ist ein großer Fehler“, sagte Brendan Barber von der Gewerkschafts-Dachorganisation TUC. „Stattdessen sollten sich die Minister darauf konzentrieren, das Wachstum wiederherzustellen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen.“

Koalition beweist eisernen Sparwillen

Doch die Koalition will zeigen, dass sie zupacken kann. Bereits am Montag – nicht einmal zwei Wochen nach der Regierungsbildung – präsentierte Schatzkanzler George Osborne von den Tories ein erstes Sparpaket. Rund sechs Milliarden Pfund sollen bei Ministerien, in den Kommunen und bei anderen öffentlichen Ausgaben eingespart werden. Am 22. Juni wird ein Notfall-Haushaltsplan vorgelegt. Statt die Steuern anzuheben, sollen die Schulden vor allem durch Sparen im öffentlichen Sektor abgetragen werden.

Nach dem Willen des neuen britischen Premierministers David Cameron sollen die Mitglieder seiner Regierung beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Der Fuhrpark mit den Dienstwagen für die Regierung soll um ein Drittel verkleinert werden. Nun stellt sich die Frage, wer seine Limousine behalten darf und wer laufen muss. Außerdem sollen die Beamten auf Flüge in der Ersten Klasse verzichten. Als Oppositionsführer ist Cameron oft mit dem Fahrrad zum Unterhaus gefahren, gefolgt von seinem Dienstwagen mit der Aktentasche. Als Premierminister wurde er schon dabei beobachtet wie er zu Fuß von einem Ministerium zum anderen ging. Das Büro des Premierministers teilte am Dienstag mit, dass er seinen Dienstwagen samt Fahrer behalten werde. Doch wer dieses Privileg verlieren wird, ist noch nicht bekannt.

„Wenn möglich öffentliche Verkehrsmittel nutzen“

Allerdings wurde bereits eine Vorschrift veröffentlicht, wonach die Zahl der Minister mit Anspruch auf einen eigenen Dienstwagen samt Fahrer auf ein Minimum reduziert wird. „Ministern ist es erlaubt, einen Wagen für Dienstzwecke und für die Fahrt nach Hause zu nutzen, wenn sie regelmäßig geheime Unterlagen mit sich führen, an denen sie arbeiten“, heißt es in der Vorschrift. Doch auch: „Wenn möglich, sind die Minister dazu angehalten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.“ Der neue Schatzkanzler Davis Laws verspricht sich außerdem „riesige Einsparungen“ durch den Verzicht auf Erste-Klasse-Flüge. Die Kosten für unangemessene Erste-Klasse-Tickets werde er den Ministerien künftig von ihren Budgets abziehen, kündigte Laws an.

Opposition bleibt kritisch

Doch die Opposition wirft Cameron und Vize-Premier Nick Clegg vor, viel zu reden, aber nicht konkret zu sagen, wo die Axt angesetzt werden könnte. Für geringe und mittlere Einkommen soll es nämlich insgesamt sogar Steuersenkungen geben. Alle wollen jedoch in jedem Fall eine neue Finanzkrise verhindern. „Die Gesetzgebung wird die Rahmenbedingungen für die Kontrolle des Finanzsektors reformieren, damit wir aus der Finanzkrise lernen“, sagte die Queen.

Deshalb soll unter anderem die Bank of England wieder mehr Macht im Londoner Finanzdistrikt und in anderen Bereichen bekommen. Letztendlich aber müssten alle anpacken, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen, sagte auch die Queen: Die Regierung werde die Menschen dazu anregen, soziale Verantwortung zu übernehmen.

(Britta Gürke, dpa, N24)25.05.2010 18:41 Uhr


Eine weitere Regionalbank hat’s am vergangenen Freitag erwischt – damit wurden nun insgesamt 73 Banken in 2010 geschlossen…

Anbei der Link zur offiziellen Pressemitteilung des FDIC: Coulee Bank, La Crosse, Wisconsin, Assumes All of the Deposits of Pinehurst Bank, St. Paul, Minnesota


Gefunden bei sueddeutsche.de:

Strauss-Kahn mahnt

Hü und hott im Kreuzgalopp

21.05.2010, 09:46

Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rasch ihre gigantischen Defizite in den Griff bekommen, doch nun bremst IWF-Chef Strauss-Kahn das Tempo. Neues Motto: gemach, gemach.

Hü und hott im Kreuzgalopp: Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rigoros sparen, um ihre horrenden Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Doch schon mahnt der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, die Schuldenmacher. Sein Motto: gemach, gemach!

Große Angst um die Konjunktur

Bei einer zu raschen Senkung der EU-Defizite könnte das Wachstum abwürgen, sagte Strauss-Kahn in einem Interview mit dem TV-Sender France 2. Die Eurozone benötige eine starke Wirtschaftskontrolle und eine Wachstumspolitik, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen.

Er sei besorgt, dass Deutschland und Frankreich mit ihren Sparmaßnahmen in Europa voranschritten. „Wir müssen die Defizite reduzieren, aber dürfen keinen zu großen Druck ausüben“, sagte Strauss-Kahn. Ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012/2013 sei nicht in Stein gemeißelt. Die hoch verschuldeten Länder Griechenland, Portugal und Spanien müssten indes ihre Schulden zurückführen.

Außerdem forderte Strauss-Kahn eine größere Koordination in Europa. „Ich glaube nicht, dass die Eurozone in Gefahr ist zu explodieren. Es besteht jedoch das Risiko, dass sie nur schlecht funktioniert“, fügte er hinzu.

Massive Kritik aus den USA

Gleichzeitig regt sich Widerstand in den USA gegen den IWF. Aus Protest gegen die Rolle des Fonds in der europäischen Schuldenkrise wollen republikanische Kongressabgeordnete den Einsatz von US-Steuergeldern verhindern. Die USA würden als größter Beitragszahler des IWF indirekt für jene bis zu 250 Milliarden Euro mithaften, die der IWF für das Euro-Rettungspaket zur Verfügung stellen will, heißt es in einem in Washington vorgestellten Gesetzentwurf.

„Wir dürfen nicht zulassen, verantwortungslose Länder zu retten, ehe unser eigenes Haus in Ordnung ist“, sagte der republikanische Senator Jim DeMint. „Eine Krise, die durch Verschuldung und Ausgaben entstanden ist, können wir nicht durch weitere Verschuldung und Ausgaben lösen“, sagte er weiter. „Das ist ein falscher Ansatz, und Amerika sollte da nicht mitmachen.“

Sein Parteifreund Mike Pence, ein Mitinitiator des Gesetzes, forderte ein rasches Eingreifen des Kongresses. „US-Steuerzahler könnten sonst schon bald für weitere 50 Milliarden Dollar geradestehen müssen, um über den IWF Länder wie Italien, Spanien oder Portugal zu retten.“ Der Entwurf sieht vor, dass US-Gelder nur dann über den IWF fließen dürfen, wenn die Empfängerländer strikte Sanierungsmaßnahmen ergriffen haben.


Zusätzlich zu diesem Thema lesenswert ist ein Artikel aus der Börsenzeitung, der aber leider nicht komplett kostenlos einsehbar ist : „Französische Banken haben 700 Mrd. Euro im Feuer“ (siehe auch „Europa: Wer schuldet wem wieviel?„). Soweit verfügbar habe ich ihn unten angehängt… Gefunden bei welt.de (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

RETTUNGSPAKET

Bundestag billigt Milliarden-Garantien für den Euro

21. Mai 2010, 12:26 Uhr

Der Bundestag hat den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro gebilligt. Die von Kanzlerin Merkel erhoffte breite Zustimmung kam aber nicht zustande. Schwarz-Gelb konnte die Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro nur mit Mühe und der eigenen Mehrheit durchdrücken.

Für das Gesetz zur Euro-Stabilisierung haben nach einer trubulenten Sitzung im Bundestag 319 Abgeordnete gestimmt. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. Abgestimmt hatten 587 Angeordnete.

Nach dem Bundestag billigte am Nachmittag auch der Bundesrat den deutschen Anteil an der 750-Milliarden-Hilfe zur Euro-Stabilisierung. Die Länderkammer schaltete nicht den Vermittlungsausschuss ein. Damit sind deutsche Garantien von bis zu148 Milliarden Euro möglich. Anschließend muss noch Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz unterzeichnen.

Die SPD und Grüne wollten sich enthalten, die Linke ist gegen die Nothilfen. Daher war eine knappe Entscheidung erwartet worden, da es auch in den Koalitionsreihen etliche Kritiker gibt. Die Koalition kann sich maximal 20 Abweichler aus den eigenen Reihen leisten. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag den deutschen Anteil von bis zu 22,4 Milliarden Euro an dem Griechenland-Rettungspaket gebilligt.

Die Opposition warf der Koalition vor, dass das gigantische Hilfspaket mit Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro unter Druck durchgepeitscht werden sollte. SPD, Grüne und Linke kritisierten, dass die Auswirkungen und die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen seien. Der Vertrag über die geplante Zweckgesellschaft für die Hilfs-Kredite liege noch nicht vor.

Die SPD hatte zudem gefordert, dass Schritte zur Finanzmarktregulierung schwarz auf weiß vorliegen und der Bundestag diese konkret beschließt. Merkel hatte zugesagt, sich für mehr Regulierung und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel taktische Spielchen vor, die auch die EU-Partner satt hätten. Daher habe sich die Kanzlerin blamiert und sei vorgeführt worden beim Rettungspaket. Deutschland müsse bei Finanzmarkt-Regeln vorangehen: „Sie waren nur solange eine mutige Kanzlerin, wie Sie von Sozialdemokraten bewacht wurden.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorwürfe zurück. „Wir befinden uns auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage.“ Das Eil-Verfahren begründete er mit der Entwicklung an den Märkten. Schäuble sieht weiter Hürden für eine globale Transaktionssteuer. „Die Frage, geht es global, wird sehr skeptisch von vielen beurteilt.“

Wenn es beim Gipfel der G20-Staaten im Juni unmöglich sei, müsse eine solche Steuer EU-weit geprüft werden. „Dann wird es in Europa eine ganz zentrale Frage sein: Geht eine solche Steuer nur unter Einschluss des größten Finanzplatzes London?“ Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden. „Ob wir dafür eine Mehrheit im Euro- Bereich bekommen, kann ich Ihnen heute nicht versprechen.“

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung. Der Außenminister warf der Opposition vorgeschobene Argumente vor, um innenpolitisch mit der Regierung abzurechnen. „Es geht aber darum, ob Europa stehen oder fallen soll.“ Der Wohlstand der Deutschen hänge an der europäischen Stabilität.

SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, der Bundestag sei kein „Abnick-Parlament“. Ähnlich äußerte sich Dagmar Enkelmann (Linke). Aus Sicht von Fritz Kuhn (Grüne) geht die Regierung so schäbig mit dem Parlament um, wie er es noch nie erlebt hat. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, sie werde von Märkten getrieben. „Sie müssen doch merken, dass sie jetzt am Nasenring durch die Manege geführt werden.“

Im Rahmen des Rettungspakets können als erste Notfall-Hilfen 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Dazu wird eine Zweckgesellschaft gegründet, die Kapital aufnehmen und Kredite an bedrohte Länder weiterreichen soll. Dritter Teil des Rettungsschirms sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 250 Milliarden Euro.

Gefunden bei boersenzeitung.de:

Französische Banken haben 700 Mrd. Euro im Feuer

BNP Paribas besonders stark exponiert

Börsen-Zeitung, 21.5.2010 bl Paris – Das französische Interesse an dem europäischen Rettungsplan zugunsten von Griechenland, Spanien, Portugal und Italien war alles andere als uneigennützig. Der Druck, den Staatspräsident Nicolas Sarkozy ausübte, erklärt sich vor allem aus dem Milliarden-Engagement der französischen Banken in den Staaten, das sich nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Ende 2009 auf etwa 700 Mrd. Euro belief.

Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit der sogenannten PIIGS-Staaten, zu denen auch Irland gehört, wären die Finanzinstitute Frankreichs in eine katastrophale Lage geraten. Das Vorgehen der Politik verhinderte zumindest vorerst, dass die französischen Banken gewaltige Rückstellungen vornehmen müssen. Der Großteil des Engagements entfällt mit 393 Mrd. Euro auf Italien. Es folgen Spanien (160 Mrd. Euro), Griechenland (58 Mrd. Euro), Irland (46 …

Börsen-Zeitung, 21.05.2010, Autor bl Paris, Ausgabe Nr. 96, Seite 4, 262 Worte


Gefunden bei t-online.de:

Griechenland laufen die Touristen weg

vom 18.05.2010 | aktualisiert am 20.05.2010

Die jüngsten Ausschreitungen mit drei Toten in Athen haben zu einem dramatischen Rückgang des Tourismus geführt. Seit dem 5. Mai, als drei Menschen in einer Bank im Zentrum Athens den Tod fanden, sind nach offiziellen Angaben der Hotelierkammer der griechischen Hauptstadt tausende Annullierungen eingegangen. „Wir haben täglich fast 2000 Zimmer, die annulliert werden“, sagte Reportern der Präsident der Hotelierkammer Athens, Giorgos Tsakiris.

Auch auf den Inseln, wo es gar keine Ausschreitungen gab, seien die Reservierungen stark zurückgegangen – auf Rhodos um die 18 Prozent und auf Kreta etwa um zehn Prozent, hieß es. Die Hoteliers führen den Rückgang teils auf die schlimmen Szenen aus Athen, teils auf die schlechte Finanzlage und teils auch auf extrem negative und hämischen Berichte in der Presse in Deutschland zurück. „So was haben wir noch nie erlebt“, sagte der Hotelier Kostas Spyropoulos aus der Hafenstadt Patras der Nachrichtenagentur dpa.

ADAC: Tipps für Griechenland-Urlauber

Den aktuellen Generalstreik in Griechenland werden jetzt auch erstmals viele deutsche Touristen zu spüren bekommen. Viele Pfingst-Urlauber sind laut ADAC nach den Unruhen vor zwei Wochen verunsichert, was sie vor allem auf dem griechischen Festland erwartet. Laut der ADAC-Auslands-Notrufstation in Athen muss mit folgenden Beeinträchtigungen und Behinderungen gerechnet werden:

  • In Athen steht der komplette Öffentliche Nahverkehr still. Einzige Ausnahme ist die S-Bahn Linie von Piräus/Hafen zur Nordstadt. Sie verkehrt von 10 bis 16 Uhr.
  • Die Demonstration im Rahmen des Streiks findet in der Athener Innenstadtstatt und wird zu beträchtlichen Verkehrsbehinderungen. Taxis fahren, es wird aber zu Engpässen kommen.
  • Krankenhäuser arbeiten mit Not-Belegschaft und kümmern sich nur um wirklich dringende Fälle.
  • Die Schifffahrt ist lahm gelegt, weil Hafen- und Schiffsarbeiter am Streik teilnehmen. Auch die Fährverbindung von und nach Italien ist vom Streik betroffen: Es wird zu Ausfällen und zeitlichen Verschiebungen kommen.

Inselurlauber soweit nicht betroffen

Die Flughäfen werden nicht bestreikt. Badeurlauber auf den Inseln können laut ADAC somit die Sonne genießen. Auch auf dem Peloponnes werden Urlauber voraussichtlich kaum etwas vom Streik zu spüren bekommen. Wer seinen Griechenland-Urlaub aufgrund der Unruhen verschieben möchte, muss mit dem Reiseveranstalter besprechen, ob eine Umbuchung möglich ist. Erst wenn das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aussprechen würde, besteht eine erhöhte Erfolgsaussicht auf einen Rücktritt vor der gebuchten Reise. ADAC-Mitglieder, die in Griechenland Hilfe benötigen, können sich unter der Telefonnummer 0030-210/911 7 911 an die Athener Notrufstation wenden. Das deutschsprachige Team steht im engen Kontakt zu den Behörden und verfügt stets über die aktuellen Informationen rund um den Streik.

Weitere Informationen

Griechische Zentrale für Fremdenverkehr, Neue Mainzer Str. 22, 60311 Frankfurt, Tel. 069/257 82 70, www.visitgreece.gr.


Interessantes Interview mit dem Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. Gefunden bei faz.net:

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer

„Die EZB droht zur Bad Bank zu werden“

Die Europäische Zentralbank (EZB) stützt den Markt durch Geldschöpfung. Damit verliert sie an Vertrauen, sagt der Ökonom Thomas Mayer. Der von ihm vorgeschlagene Europäischen Währungsfonds sei das richtige Instrument.

18. Mai 2010

Herr Mayer, die Euro-Staaten stellen riesige Summen bereit, um die Schuldenländer und die Märkte zu stabilisieren. Die EZB gibt wichtige Grundsätze auf und kauft Staatsanleihen. Und doch fällt der Euro weiter. Droht die große Rettung zu misslingen?

Ich hoffe nicht. Aber der ganzen Rettung fehlt ein wichtiger Mechanismus, der eine Staatspleite so gestaltet, dass sie nicht das ganze Finanzsystem gefährdet. Gerade jetzt fürchten die Anleger auf den Märkten, dass sich die EZB mit dem Kauf von Anleihen überschuldeter Ländern übernimmt.

Agiert die EZB wie eine Bad Bank, die kauft, was sonst keiner will?

Genau das ist das Problem. Sie droht, zur Bad Bank zu werden, wenn die Aktion nicht bald begrenzt wird. Der Markt fürchtet, dass die EZB als Auffangbecken benutzt wird und sich ihre Bilanz dadurch verschlechtert. Denn manche Staaten, deren Anleihen die Zentralbank jetzt kauft, könnten trotz aller Stützung in die Pleite gehen. Der dann drohende Forderungsverlust würde bei den Notenbanken des Euro-Systems zu Abschreibungen führen. Dann müssten die Regierungen entweder Kapital nachschießen und die Verluste ausgleichen. Oder wenn die Regierungen das ablehnen, was ja auch möglich ist, hätten wir einen Geldüberhang, der zu Inflation führen würde. Diese Furcht treibt die Marktdynamik.

Zweifeln Sie am Erfolg des Rettungsprogramms?

Ich wünsche den Erfolg, aber Zweifel sind berechtigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Griechen ihre Sparpläne wirklich umsetzen werden, ist für das Jahr 2012 ein Schuldenstand zu erwarten, der 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Das würde auf Jahre hinaus in dieser Größenordnung bleiben und wäre extrem belastend für Griechenland. Bei einem durchschnittlichen Zins von 5 Prozent brauchte es allein 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Zins.

Ist das Unterfangen aussichtslos?

Nein, es gibt das Beispiel der Letten, die solch harte Einschnitte umgesetzt haben. Aber Zweifel bleiben eben.

Woher kommt also die Ablehnung der Märkte?

Bis vor kurzem gab es in den Rettungsprogrammen keine Antwort auf die Frage: Was geschieht, wenn es schiefgeht? Mit der neuesten Variante der ganz großen Rettung gibt es eine Antwort: Die EZB zahlt die Rechnung. Dann tritt sie als Lender of last Resort auf. Es besteht die Gefahr, dass die EZB aus diesem Sog nicht mehr herauskommt. Je mehr Anleihen sie kauft, desto schwieriger wird es, eines Tages die weitere Finanzierung zu versagen. So lange es keine tragfähigere Lösung für den Fall einer erforderlichen Umschuldung eines Euro-Staates gibt, werden die Zweifel auf den Märkten bleiben.

Wie kann man die EZB denn aus dieser Falle wieder befreien?

Es braucht rasch einen Fiskalagenten, der die EZB entlastet. Ich habe diese Institution mit meinem Kollegen Daniel Gros zusammen Europäischer Währungsfonds genannt. Im Prinzip agiert die EZB mit dem Kauf der Anleihen schon ähnlich. Nur sollte der Fonds nicht über die Zentralbank, sondern von den Regierungen finanziert werden. Nach unserem Vorschlag soll der Fonds durch die Begebung von Anleihen finanziert werden. Die EZB finanziert den Markteingriff dagegen durch Geldschöpfung.

Solange die Banken sich zum Leitzins, so viel Geld leihen dürfen, wie sie wollen, entscheiden ohnehin sie und nicht die EZB über die Geldmenge.

Das ist richtig. Derzeit hat die gestiegene Geldbasis noch keine großen Auswirkungen, weil die Banken das Geld nicht zur Kreditschöpfung nutzen. Wenn Sie so wollen, strömt Gas in den Raum. Es ist bloß noch keiner da, der ein Streichholz in der Hand hält.

Die EZB hat versprochen, das zusätzliche Geld wieder einzusammeln, indem sie den Banken verzinste Titel anbietet.

Das bedeutet aber, dass die EZB eine Schuldnergruppe subventioniert, nämlich die, deren Anleihen sie kauft. Und die anderen werden durch das Einsammeln des Geldes benachteiligt. Denn die EZB muss höhere Zinsen bieten, um an das Geld zu kommen, was neue Kredite verteuert.

Wenn die Umschuldung schon so wahrscheinlich ist, warum sollte man sie dann überhaupt hinauszögern?

Sie muss nicht kommen. Die Griechen haben eine Chance, die wir ihnen auch geben sollten. Wir brauchen nur für den Fall, dass es nicht klappt, ein Sicherheitsnetz.

Zu Ihrem Vorschlag eines Euro-Währungsfonds gehört, dass dieser im Fall einer Umschuldung Anleihen zu einem Preis kauft, der die Schuldenquote des Landes wieder auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bringt. Im Falle Griechenlands würde das zu einem Abschlag von 50 Cent je Euro führen. Was würde das auf den Märkten bewirken, da die EZB zu weit höheren Preisen kauft?

Unser Vorschlag war für einen langfristigen Aufbau des Fonds mit Strafzahlungen für die Schuldenländer gedacht. Die Überschuldung hätte deshalb niemals das heutige Niveau erreicht. In der derzeitigen Situation, müsste das Kaufangebot wohl höher als 50 Cent je Euro liegen, eher bei 80 oder 90 Cent.

Würde ein solcher Fonds erst im Falle einer Staatspleite das Angebot aussprechen, oder könnte er es schon vorher?

Bei versagenden Märkten wie jetzt könnte er auch schon vor einem Zahlungsausfall mit Käufen beginnen.

Haben die Märkte wirklich versagt, oder sind die Preise nur unerwünscht?

In den Tagen vor dem letzten Rettungspaket wurden die Anleihen der finanzschwachen Schuldenländer kaum noch gehandelt. Die Märkte waren allerdings nicht irrational, eher das Gegenteil. Die Sorge, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird, ist ganz realistisch.

Hat die EZB an Reputation und Glaubwürdigkeit verloren?

Ja, aber man kann den Schaden begrenzen. Dafür muss klar sein, dass die Stützung einzigartig, zeitlich und im Volumen begrenzt ist. Deshalb muss man sehr schnell einen Ersatz bauen, einen Fonds der sich durch Anleihen und nicht durch Geldschöpfung finanziert.

Wenn die Politik das wollte, wie schnell kann ein Euro-Währungsfonds geschaffen werden?

Ich glaube, innerhalb einiger Wochen. Dafür brauchte es meiner Einschätzung nach keine Änderung der Europäischen Verträge. Es reichen Vertragszusätze.

Das Gespräch führte Stefan Ruhkamp.

Text: F.A.Z.

Bildmaterial: Deutsche Bank Research


Das Thema Osteuropa war letztes Jahr schon öfter mal auf der Tagesordnung (da am Ende hauptsächlich in Verbindung mit der BayernLB), aber dann wurde es relativ ruhig um dieses Issue… Jetzt also mal wieder ein Artikel, in dem es hauptsächlich um die Exposures schweizer Banken in Osteuropa geht… Gefunden bei tagesanzeiger.ch:

«Der Schweiz droht der Bankrott»

Interview: Claudio Habicht Aktualisiert am 17.03.2009

Schweizer Banken haben Milliardenkredite nach Osteuropa vergeben – nun können die Kunden die Gelder nicht zurückzahlen. Der Schweiz drohe das Schicksal Islands, sagt Wirtschaftsexperte Artur P. Schmidt.

In Ländern wie Polen, Ungarn und Kroatien ist der Franken zur wichtigen Fremdwährung geworden. Tausende Haushalte und Kleinfirmen nahmen ihre Kredite wegen tieferen Zinsen in Franken auf, und nicht in den Landeswährungen Zloty, Forint oder Kuna. In Ungarn sind 31 Prozent aller Kredite in der Schweizer Währung ausgestellt, bei den privaten Haushaltskrediten sind es fast 60 Prozent.

Kreditnehmer in Nöten

Nun hat die Finanzkrise die Ära der günstigen Kredite beendet: Die Ostwährungen sacken ab. Ende September musste man für 100 polnische Zloty noch 46 Franken bezahlen, heute sind es 30 Franken. Das heisst: Immer mehr Kreditnehmer kriegen Probleme mit den Zinsen und bei der Abzahlung. Die Frage ist also, wie sich das auf den Schweizer Finanzplatz auswirkt. Einer, der für die Schweiz schwarzsieht, ist der Wirtschaftsexperte Artur P. Schmidt*: Er glaubt, dass die Schweizer Währung wegen der Frankenkredite in Osteuropa in Gefahr ist.

In Polen, Ungarn und Kroatien ist der Schweizer Franken zur wichtigen Fremdwährung geworden – sozusagen zum Dollar Osteuropas. Tausende Haushalte und Unternehmen haben Franken-Kredite aufgenommen. Warum?

Das rasante Wachstum in vielen Ländern Osteuropas wurde durch Kredite in Schweizer Franken angekurbelt. Schweizerische Banken und Offshore-Institute haben den dortigen Banken Franken geliehen, die diese an ihre Kunden weitergaben. Die Kredite waren attraktiv, weil die Kreditnehmer viel tiefere Zinsen zahlen mussten als bei Krediten in der jeweiligen Landeswährung.

Nun ist dieses System ins Wanken gekommen.

Ja, das System hat nur so lange funktioniert, wie die Wechselkurse zwischen Franken und diesen Währungen einigermassen stabil waren. Das ist aber zurzeit nicht mehr der Fall: So haben der ungarische Forint und der polnische Zloty in den letzten Wochen gegenüber dem Franken über ein Drittel an Wert verloren. Wegen der Abwertungen der Landeswährungen haben sich die Schulden gegenüber der Schweiz um mehr als einen Drittel gesteigert. Viele der osteuropäischen Länder haben ernste Zahlungsschwierigkeiten und stehen quasi vor dem Staatsbankrott.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Es ist anzunehmen, dass ein beträchtlicher Teil der insgesamt 200 Milliarden Dollar Osteuropa-Kredite in Schweizer Franken ausgestellt wurden. Gemäss einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sind weltweit Frankenkredite im Gegenwert von rund 675 Milliarden Dollar im Umlauf – davon wurden etwa 150 Milliarden direkt von der Schweiz, 80 Milliarden von Grossbritannien sowie rund 430 Milliarden Dollar über Offshore-Finanzzentren vergeben. Wie viele dieser Kredite faul sind, ist nicht bekannt. Doch schon wenn die Ausfallrate 20 Prozent beträgt, würden die Banken viel Geld verlieren.

Muss nun der Bund eingreifen?

Wenn die Banken einen massiven Abschreibungsbedarf durch solche Kredite haben, muss ab einer bestimmten Grössenordnung der Staat eingreifen. Dies geschieht bereits durch die schweizerische Nationalbank: In Polen hat sie der dortigen Zentralbank mehrere Milliarden Franken zur Verfügung gestellt, damit polnische Banken die Kredite decken können. Zugleich hat die schweizerische Nationalbank bereits bei der Europäischen Zentralbank angefragt, ob ihr diese im Notfall Geld ausleihen könnte. Dies ist ein klares Warnzeichen, dass der schweizerische Franken in Bälde unter einen enormen Abwertungsdruck geraten könnte.

Waren die Schweizer Banken zu unvorsichtig bei der Kreditvergabe in Osteuropa?

Ja, in der Tat. Viele Banker wollten zu viel verdienen und haben dabei die Risiken vernachlässigt. Schuld ist auch die Nationalbank, die nicht eingegriffen hat. Zudem haben die Aufsichtsbehörde und die Politiker völlig versagt.

Was muss die Schweiz nun tun?

Nun müssen die möglichen Verluste durch diese Kredite auf den Tisch; vor allem müssen alle möglichen osteuropäischen Risiken lückenlos offengelegt werden. Zusammen mit den Kreditausfällen von UBS und Credit Suisse könnte der gesamte Abschreibungsbedarf für die Schweiz die Grössenordnung des Schweizer Bruttosozialprodukts übersteigen.

Das heisst?

Der Schweiz droht wie Island der mögliche Staatsbankrott. Eine Folge davon wäre, dass die schweizerische Währung massiv an Wert verlieren könnte, möglicherweise sogar crasht. Eine andere wäre, dass die Schweiz in ihrer Kreditfähigkeit massiv zurückgestuft würde. Das wäre ein Trauma für das Land: Die Schweiz galt immer als Hort der Stabilität. Der Franken könnte zu einer instabilen Weichwährung werden. Dann würde die Schweiz vielleicht gezwungen sein, den Franken aufzugeben und den Euro zu übernehmen.

*Artur P. Schmidt ist promovierter Wirtschaftskybernetiker und Herausgeber der Finanzportale www.wallstreetcockpit.com sowie www.bankingcockpit.com. Er hat elf Bücher verfasst, sein aktuellstes Buch «Unter Bankstern» ist im EWK-Verlag erschienen. Schmidt schreibt zudem Fachartikel und Kolumnen für die Nachrichtenportale moneycab.com und telepolis.de. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

Erstellt: 17.03.2009, 09:59 Uhr


Gefunden bei ftd.de:

Schuldenkrise in Europa

Joseph Stiglitz – Wie der Euro noch zu retten ist

Kommentar Die europäischen Defizitländer sollten nicht gezwungen werden, sich zu Tode zu sparen. Es gibt drei weitere Möglichkeiten, das Bestehen der Währungsunion zu sichern. von Joseph Stiglitz

Die griechische Finanzkrise hat die Existenz des Euro selbst aufs Spiel gesetzt. Bei seiner Einführung fragten sich viele, ob er langfristig Erfolg haben könnte. Als alles gut ging, waren diese Bedenken vergessen. Doch blieb die Frage, wie Anpassungen möglich wären, wenn ein Teil der Euro-Zone unter einem starken negativen Schock leiden würde. Denn mit der Festlegung auf einen gemeinsamen Wechselkurs ging den nationalen Regierungen ein wichtiges konjunktursteuerndes Instrument verloren.

Der Nobelpreisträger Robert Mundell hat einst die Bedingungen dargestellt, unter denen eine Einheitswährung funktionieren kann. Europa hat diese Bedingungen damals nicht erfüllt, und es erfüllt sie immer noch nicht. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen, aber sprachliche und kulturelle Barrieren machen eine Mobilität der Arbeitskräfte im amerikanischen Stil undenkbar. Darüber hinaus hat Europa keine Möglichkeit, Ländern mit ernsten Problemen zu helfen. Spaniens Defizit etwa ist aufgrund der Krise auf über elf Prozent des BIPs geklettert. Nach den Regeln der EU muss das Land jetzt Ausgaben kürzen, was die Arbeitslosigkeit verschlimmern, die Haushaltslage aber nur minimal verbessern dürfte.

Einige Leute hoffen, dass die griechische Tragödie die Politiker davon überzeugen wird, dass der Euro ohne mehr Kooperation (einschließlich finanzieller Hilfen) keinen Erfolg haben kann. Doch Deutschland hat sich Hilfen für Griechenland so lange wie möglich verweigert. Viele fanden diese Haltung seltsam: Milliarden waren ausgegeben worden, um Banken zu retten, doch die Rettung eines Landes war offenbar tabu.

Dabei stand nicht einmal fest, dass die Hilfe ein echtes Rettungspaket wäre: Ein Darlehen an Griechenland zu einem erschwinglichen Zinssatz würde wahrscheinlich wieder zurückgezahlt.

Erst als die vagen Versprechen, die den Markt beruhigen sollten, gescheitert waren, hat die EU ein Hilfsprogramm zusammen mit dem IWF aufgelegt. Die Frage ist, zu welchen Bedingungen. Wie groß werden die negativen Auswirkungen sein?

Hohes Risiko für Spekulationsangriff

Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von den Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen. Während die europäischen Länder diese Maßnahmen umsetzen, wird ihre Wirtschaft wahrscheinlich schwächer – mit unerfreulichen Folgen für die globale Erholung.

Es kann hilfreich sein, die Probleme des Euro von der globalen Warte aus zu betrachten. Die USA haben sich über Chinas Leistungsbilanzüberschüsse (Handelsüberschüsse) beschwert; doch als Prozentsatz des BIPs ist Deutschlands Überschuss noch größer. Nehmen wir an, der Euro wäre so festgelegt, dass der Außenhandel der Euro-Zone insgesamt etwa ausgeglichen wäre. Wenn Deutschland einen Überschuss verzeichnet, verzeichnet der Rest Europas zwangsläufig ein Defizit.

Die USA ärgern sich, dass China seine Währung im Verhältnis zum Dollar nicht aufwerten lässt. Auch das Euro-System führt dazu, dass Deutschlands Wechselkurs gegenüber anderen Euro-Ländern nicht ansteigen kann. Würde er steigen, könnte Deutschland weniger exportieren und der Rest Europas entsprechend mehr. Die Folge dort: ein stärkeres Wachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen.

Wie China hält Deutschland seine hohen Ersparnisse und seine Exportleistung für Tugenden, nicht als Fehler. Doch Überschüsse führen zu einer schwachen globalen Gesamtnachfrage – exportstarke Länder haben einen „negativen externen Effekt“ auf ihre Handelspartner. John Maynard Keynes ging deshalb so weit, eine Steuer für Überschussländer vorzuschlagen.

Die EU basiert auf Solidarität

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Regelungen sind eigentlich untragbar. Die Länder, deren Defizite infolge der globalen Rezession in die Höhe geschossen sind, sollten nicht in eine Todesspirale gezwungen werden – wie Argentinien vor einem Jahrzehnt. Was also tun?

Ein Lösungsvorschlag für diese Länder ist, das Äquivalent einer Währungsabwertung vorzunehmen – eine einheitliche Lohnsenkung. Das ist meiner Meinung nach unmöglich. Die Folgen für den Einzelnen sind nicht vertretbar, die sozialen Spannungen wären gewaltig. Ein Hirngespinst.

Die zweite Lösung: der Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone oder die Teilung der Euro-Zone in zwei Unterregionen. Der Euro war ein interessantes Experiment, doch fehlt ihm die notwendige institutionelle Unterstützung. Darin ähnelt er seinem Vorgänger, dem fast vergessenen Wechselkursmechanismus. Er brach auseinander, als Spekulanten 1992 das britische Pfund angriffen.

Der vielleicht vielversprechendste Ansatz ist der dritte: die Art von institutionellen Reformen, die mit der Einführung des Euros hätten durchgeführt werden sollen. Dazu gehört ein fiskalpolitischer Rahmen.

Noch hat Europa die Chance, diese Reformen durchzuführen. Die EU würde so den auf Solidarität beruhenden Idealen gerecht, die der Einführung des Euro zugrunde lagen. Ist Europa dazu nicht in der Lage, ist es vielleicht besser, das Scheitern zuzugeben und anders weiterzumachen. Und nicht im Namen eines fehlerhaften Wirtschaftsmodells ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit und menschlichem Leid hinzunehmen.

* 07.05.2010

© 2010 Financial Times Deutschland


Gefunden bei handelsblatt.com:

19.05.2010

FLUGGESELLSCHAFT

Air-France-KLM-Verlust erreicht fast Milliardenhöhe

Air France-KLM ist wegen der Wirtschaftskrise und der Vulkanaschewolke in schwere Turbulenzen geraten.

HB PARIS. Im Geschäftsjahr 2009/10 (bis Ende März) flog der führende Luftfahrtkonzern Europas nach Informationen der Zeitung „La Tribune“ einen Betriebsverlust von rund 1,3 Mrd. Euro ein. Air France-KLM hatte die Märkte bereits auf einen Verlust in dieser Größenordnung vorbereitet.

Alleine der Frachtbereich habe eine halbe Milliarde Euro verloren, schreibt das Pariser Finanzblatt (Mittwoch). Unglückliche Geschäfte zur Absicherung gegen hohe Treibstoffpreise kosteten 600 Mio. Euro. Im Mittelstreckenbereich habe die Konkurrenz der Billigflieger hohe Verluste verursacht. Im laufenden Geschäftsjahr wollte Air France-KLM operativ wieder in die Gewinnzone fliegen. Allerdings wird das Ziel von der Vulkanaschewolke über Europa vernebelt.

Von April bis Dezember 2009 war der Umsatz der Air France-KLM um 18,6 Prozent auf knapp 16 Mrd. Euro geschrumpft. Aus dem laufenden Geschäft war ein Verlust von 788 Mio. Euro angefallen.

Der Fehlbetrag erreichte 868 Mio. Euro. Derzeit überziehen sich Air France-KLM und der Billigflieger Ryanair gegenseitig mit Klagen in Brüssel wegen unerlaubter Finanzhilfen. Air France-KLM stellt sich auf weitere Einsparungen ein und will die Flughafenschalter mit denen von Alitalia zusammenlegen.


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Landsberg

Billigkette Mäc Geiz ist pleite

Die Billigkette Mäc Geiz ist pleite. Wie das Amtsgericht Halle am Dienstag mitteilte, hat das Unternehmen Insolvenz beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Rainer Eckert bestellt.

Geschäftsbetrieb soll weitergeführt werden

Eckert sagte, er wolle den Geschäftsbetrieb an den bundesweit rund 260 Standorten fortführen. Die Löhne und Gehälter der rund 1.600 Mitarbeiter seien über das Insolvenzgeld für drei Monate gesichert. „Die Mäc Geiz-Geschäftsleitung hat den Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt und damit die Möglichkeit gewahrt, das Unternehmen und möglichst viele Arbeitsplätze zu retten“, sagte Eckert in Landsberg bei Halle, wo die Kette ihren Hauptsitz hat. Als Grund für die Insolvenz nannte der Rechtsanwalt Finanzierungsprobleme. Diese ließen sich „im Zuge eines Insolvenzverfahrens jedoch oft lösen. Er sehe gute Chance dafür, dass „Mäc Geiz“ aus dem Insolvenzverfahren gestärkt hervorgehe.

Drei Gesellschaften sind insolvent

Die Insolvenz betrifft drei Gesellschaften von Mäc Geiz: die „PaKo Non Food Warenhandelsgesellschaft mbH“, die „Mäc-Geiz Non Food Vertriebsgesellschaft mbH“ sowie die „PaKo Logistik GmbH“. Sie machen den hauptsächlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens aus. Eckert ist für alle drei Gesellschaften der vorläufige Insolvenzverwalter.

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2010, 15:04 Uhr


Gefunden bei jungewelt.de:

15.05.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kniefälle am Tejo

Verschärftes Sparprogramm: Steuererhöhungen, soziale Einschnitte und Privatisierungen sollen Portugals Budgetdefizit kleinkriegen. Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt

Von Peter Steiniger

Haushaltssünder Portugal erhält keine Absolution. Daran ändern auch die segnenden Worte Papst Benedikts XVI. für »alle Bewohner dieser edlen und geliebten Nation« während seines bis Freitag währenden viertägigen Besuchs dort nichts. Das auf dem Brüsseler Gipfel der Finanzminister in der Nacht zum 10. Mai beschlossene 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die angeschlagene Gemeinschaftswährung läutet eine politische Zäsur für die Leichtgewichte der Eurozone ein.

Die unter dem Druck der Finanzmärkte stehenden Länder wie Portugal erhalten die Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegen die Abtretung von wirtschaftspolitischer Selbstbestimmung. Zynisch könnte man das auch als einen Sprung nach vorn in der europäischen Integration sehen. Die älteste Nation Europas trifft es ausgerechnet zu den 100-Jahr-Feiern der Ausrufung der Republik.

Weniger Minus

Nach der Herabstufung auch Portugals und Spaniens durch Ratingagenturen, was deren Kreditaufnahme am Kapitalmarkt durch höhere Zinsen verteuert, grassiert die Furcht vor einer Ausweitung der griechischen Schuldentragödie. Die EU-Kommission nimmt Lissabons Haushaltspolitik an die kurze Leine. Die Regierung von José Sócrates (Sozialistische Partei, PS) mußte sich gegenüber den Partnern der Währungsunion zu einer Verschärfung ihres Sparkurses verpflichten. Bisher sah ihr »Stabilitäts- und Wachstumsprogramm« (Programa de Estabilidade e Crescimento – PEC) vor, das Staatsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) 2009 auf 8,3 Prozent im laufenden Jahr zu senken. Um den Segen der Gruppe der Euro-Finanzminister zu erhalten, mußte Portugal 7,3 Prozent zusichern. Dafür bedarf es zusätzlicher Einsparungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Und bereits 2013 möchte das Lissaboner Kabinett mit 2,8 Prozent die 3-Prozent-Obergrenze der Maastrichter Kriterien für die Euro-Länder sogar unterbieten. Seit der Rückkehr zur Demokratie 1974 war dies Portugal nur im Jahr 2008 mit einem Minus von 2,7 Prozent gelungen.

Das Vorhaben erscheint mehr als ehrgeizig. Eine verbesserte Wirtschaftslage ist prognostisch bereits mit eingerechnet. Dem Rotstift zum Opfer fallen die großen, prestigeträchtigen Infrastrukturprojekte der Regierung Sócrates. Auf Eis gelegt werden der Bau neuer Schnellzugverbindungen nach Spanien, eine dritte Brücke über die Tejomündung sowie der neue Hauptstadtflughafen bei Alcochete, der Lissabons überforderten innerstädtischen Airport Portela ab 2017 ersetzen sollte. Um die Staatskasse zu entlasten, sind des weiteren Kürzungen beim Arbeitslosengeld vorgesehen. Die offizielle Erwerbslosenquote stieg seit dem letzten Sommer von 9,1 auf 10,5 Prozent. Dem öffentlichen Dienst sollen Nullrunden verordnet, die Gehälter leitender Angestellter gekürzt werden.

Neben Sparen heißt die Devise Privatisieren. Im Angebot sind Teile der nationalen Fluglinie TAP, die Post, Linien der Bahngesellschaft CP und andere Staatsunternehmen. Insgesamt sechs Milliarden Euro sollen auf diesem Wege erlöst werden.

Dabei hat sich die Regierung Sócrates bereits seit ihrem ersten Amtsantritt 2005 durch eine rigorose Sparpolitik hervorgetan. In den Fußspuren ihrer konservativen Vorgänger wandelnd, zeichnet sie sich durch treue Gefolgschaft zu den wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU und deren Stabilitätspakt aus. Schon Ex-Premier José Manuel Barroso machte sich einen Ruf als flotter Privatisierer, bevor er 2004 nach Brüssel wechselte, wo er als Präsident der Europäischen Kommission vorsteht. Portugals strukturelle Probleme als Billiglohnland mit dürftigem Bildungssystem hat diese Strategie nicht gelöst. Ausländische Investitionen bleiben unter den Erwartungen. Privatisierte Unternehmen zahlen weniger Steuern als staatliche, ihre Gewinne fließen zu einem großen Teil aus dem Land ab.

Ihre Wiederwahl im vergangenen Herbst betrieben Sócrates und die PS mit den Versprechen von Aufschwung und Modernisierung. Nach dem Verlust ihrer Mehrheit in der Assembleia da República, dem Nationalparlament, ist die PS allerdings auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Preise rauf, Löhne runter

Beim Krisenmanagement rücken Sócrates und der rechte Oppositionsführer und Chef der konservativen PSD, Pedro Passos Coelho, eng zusammen. Ein Krisentreffen löst das nächste ab. Die Sparkoalition will zur Kasse bitten: Gekürzt werden sollen Zuwendungen an Kommunen und für das öffentliche Verkehrssystem. Banken und Großunternehmen erwartet eine »Krisensteuer« von 2,5 Prozent auf ihre Gewinne. Vor allem aber trifft es, unter Bruch der wichtigsten Wahlversprechen, Pedro Normalverbraucher: Die Mehrwertsteuer soll um einen Punkt auf 21 Prozent steigen. Geplant ist außerdem, alle Einkommen über dem monatlichen Mindestlohn von 475 Euro um ein bis 1,5 Prozent höher zu besteuern.

Die Durchsetzung dieses rabiaten Konsolidierungskurses trifft auf zunehmenden Widerstand. Im Parlament prangern ihn Linksblock und Kommunisten als unsozial an. Die beabsichtigten Privatisierungen nennt die KP-Fraktion ein »Verbrechen gegen das Land«. Auf derselben Wellenlänge befindet sich die Gewerkschaftszentrale CGTP-Intersindical: Die Regierung vertiefe die Ungleichheit und schütze die Interessen jener ökonomischen Gruppen, die von der Spekulation am Finanzmarkt profitierten. CGTP-IN kündigt neue Massenproteste an und ruft zu allgemeiner Auflehnung auf.


Gefunden bei de.reuters.com:

Griechen und Spanier vertrauen Regierungen immer weniger

Sonntag, 16. Mai 2010, 14:07 Uhr

Athen/Madrid (Reuters) – Immer mehr Griechen und Spanier entziehen ihren Regierungen wegen der rigiden Sparmaßnahmen das Vertrauen.

Am Wochenende veröffentlichte Umfragen zeigten, dass die sozialistischen Kabinette beider Euro-Staaten an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Während in Spanien davon die Opposition profitiert, fallen in Griechenland auch die erst im Herbst abgewählten Konservativen in der Wählergunst. Für die wirtschaftlichen Perspektiven ihrer Länder malen die Bürger ein düsteres Bild.

In Spanien verdoppelte die konservative Opposition seit der Verschärfung des Sparkurses ihren Vorsprung auf die Regierungspartei auf eine fast zweistellige Prozentzahl. Zudem befürchten drei Viertel der Bürger in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone, dass die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen werden, wie aus der in der Zeitung „El Pais“ veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez hat unter anderem für den Öffentlichen Dienst Lohn- und Stellenkürzungen angekündigt. Zudem sollen die Baby-Prämie entfallen und der Staat weniger investieren.

In Griechenland sind die regierenden Sozialisten laut einer in der Zeitung „Ethnos“ veröffentlichten Umfrage auf knapp 29 Prozent abgerutscht von fast 35 Prozent im März. Einer zweiten in dem Blatt „Kathimerini“ abgedruckten Befragung zufolge fiel die Zustimmung für die Regierung auf 45 Prozent von 46,5 Prozent. Während sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der ersten Umfrage weiterhin großer Beliebtheit erfreut, ließ das Vertrauen in seine Person in der zweiten deutlich nach. In beiden Studien ging auch der Rückhalt für die Opposition zurück, die dem Sparpaket im Parlament nicht zugestimmt hatte. 61 Prozent der Griechen erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage. Mehr als die Hälfte der Befragten begrüßt das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von Euroländern und IWF als zwingend notwendig für das verschuldete Land.

GRIECHISCHE REGIERUNG SAGT KORRUPTION DEN KAMPF AN

Im Kampf um das Vertrauen ihrer Wähler will die griechische Regierung nun verstärkt gegen korrupte Politiker vorgehen. Die Bürger sollen wieder an die Handlungsfähigkeit ihrer Vertreter glauben können, sagte ein Regierungssprecher. Bei Protesten gegen den Sparkurs der Regierung hatten Demonstranten immer wieder gefordert, korrupte Politiker für die Schuldenkrise zur Rechenschaft zu ziehen. Auch am Samstag gingen rund 12.000 Anhänger der Kommunistischen Partei in Athen auf die Straße, um ihrem Ärger über die Regierung Luft zu machen.

Mehrere Skandale haben das Land unter der konservativen Regierung erschüttert, die im vergangenen Herbst abgewählt wurde. Dazu gehörte die Bestechungsaffäre beim deutschen Siemens-Konzern und Landverkäufe, bei denen der Staat Millionen Euro verlor. Die Skandale werden derzeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet, die Ende Mai und im Juni ihre Ergebnisse vorlegen sollen.

© Thomson Reuters 2010 Alle Rechte vorbehalten.


Gefunden bei ftd.de:

Hilfen für die Euro-Zone

EZB kauft für 16,5 Mrd. Euro Staatsanleihen

Seit die Zentralbank Bonds erwirbt, geht Inflationsangst um. Ihr Chef Trichet versucht mit einer Medienkampagne, die Sorgen zu zerstreuen. Nun nennt die Bank eine erste konkrete Zahl – und wie das zusätzlich in den Markt gepumpte Geld wieder eingesammelt werden soll. von Tobias Bayer Frankfurt

Das Geheimnis ist gelüftet: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der ersten Woche nach Start des Programms Käufe von Staatsanleihen im Umfang von 16,5 Mrd. Euro abgewickelt.

Die dadurch entstandene Liquidität soll durch einen Tender am Dienstag um 11.30 Uhr MESZ wieder abgeschöpft werden. Konkret wird die Zentralbank einwöchige Einlagen („Term Deposits“) zu einem Zinssatz von maximal einem Prozent anbieten. Das teilte die EZB am Montag mit.

Seit Beginn vergangener Woche kauft die EZB Staatsanleihen auf. Sie nannte bisher kein Volumen und schwieg sich auch zur Obergrenze aus. Damit will sie die Märkte im Unklaren lassen und spekulative Attacken erschweren. Analysten hatten das Volumen auf 10 bis 50 Mrd. Euro beziffert. Die jetzt gemeldeten 16,5 Mrd. Euro beziehen sich nur auf die bereits abgewickelten Käufe. Da das „Settlement“ mehrere Tage dauert, kann die tatsächliche Kaufsumme für die Woche höher liegen.

Dennoch dürfte die verhältnismäßig kleine Summe am Markt für Beruhigung sorgen. Denn: Sie zeigt, dass es der Zentralbank gelungen ist, mit einer geringen Intervention den Kursrutsch bei Anleihen zu stoppen. Die angekündigte Sterilisierung dürfte zudem den Inflationssorgen – insbesondere in Deutschland – entgegentreten.

Spätestens am Dienstag wäre das Volumen ohnehin wohl bekannt gewesen. Dann veröffentlicht die EZB ihre wöchentliche Statistik. Aus Punkt sieben mit dem Titel „Securities of euro area residents denominated in euro“ lässt sich das Ausmaß der Käufe ebenfalls ablesen.

Die Zentralbank will die Geldmenge konstant halten. Deshalb setzt sie „Term Deposits“ ein. Der Grundgedanke: Das Geld, das die EZB in das Finanzsystem geschleust hat, parken die Banken wieder bei der Zentralbank. Der Satz von bis zu einem Prozent, der dann über den Geldmarktsätzen liegen würde, schafft dazu Anreize.

„Die Zentralbank begibt also keine eigenen Wertpapiere, sondern saugt die Liquidität erst einmal nur für eine Woche ein. Irgendwann wird sie womöglich selbst Anleihen begeben müssen“, sagte Julian Callow, Volkswirt bei Barclays Capital. „Der Einlagenzinssatz ist relativ hoch.“ Michael Schubert, Volkswirt bei der Commerzbank, zieht Rückschlüsse auf die Dauer des Aufkaufprogramms: „Nächste Woche muss die EZB wieder sterilisieren. Das könnte darauf hinweisen, dass die EZB die Bondkäufe nur als kurzfristige Stützungsaktion ansieht.“

Es gibt noch weitere Optionen zur Neutralisierung. Société-Générale-Volkswirt Klaus Baader hält es für möglich, dass die Zentralbank auf einen Automatismus vertraut. Momentan legen die Banken einen Großteil der Liquidität ohnehin über Nacht bei der EZB an. Mit einem buchhalterischen Kniff könnte die Zentralbank diesen Effekt herausstreichen: „Sie könnte in ihrer Bilanz die Einlage-Verbindlichkeiten aufsplitten und einen Teil davon als Gegenpart zu den Anleihekäufen ausweisen“, sagte Baader.

Für die EZB ist die Sterilisierungsstrategie enorm wichtig. Gerade in Deutschland, in dem die Ängste vor Inflation historisch bedingt groß ausgeprägt sind, hagelt es für die Zentralbank heftige Kritik. In einer Serie von Interviews mit Zeitungen, Magazinen und Fernsehsendern wandte sich Trichet an das deutsche Publikum und strich die Anti-Teuerungshaltung der EZB heraus. „Dass sich die Medienkampagne der EZB auf Deutschland fokussiert, ist der Tatsache geschuldet, dass von dort der größte politische Widerstand zu erwarten ist. Es ist auch das Land, das am stärksten auf eine Reform der Währungsunion dringen wird“, sagte Marco Annunziata, Chefvolkswirt von Unicredit.

Die Emotionalität der Debatte können die Banken nicht nachvollziehen. Laurent Fransolet verweist darauf, dass die Überschussliquidität schon jetzt mit 280 Mrd. Euro enorm hoch sei. „Kurzfristig spielt es keine Rolle, ob die Zentralbank die durch die Staatsanleihenkäufe entstandenen Summen wieder entzieht oder nicht.“ Da das Bankensystem ohnehin über die Vollzuteilung alimentiert werde, führe die Diskussion in die Irre. „Am Ende spielt es keine Rolle, ob die Liquidität über die Hauptrefinanzierungsgeschäfte oder über Staatsanleihenkäufe geschaffen wird. Es ist die gleiche Liquidität.“

Die im Zuge von Nothilfen wie Vollzuteilung und den zusätzlich geschaffene Liquidität schätzen die Experten von Creditsights auf 100 Mrd. Euro. Sollte die Zentralbank die Hilfen wieder zurückfahren, hätte das auf den Anleihemarkt große Auswirkungen. Gerade riskante Hochzinsanleihen würden leiden: „Der europäische High-Yield-Markt hat ein Volumen von 120 Mrd. Euro. Selbst winzige Veränderungen können große Auswirkungen“, so Creditsights.


Das sagte Horst Köhler seinerzeit (1992) als Finanzstaatssekretär. Das komlette Zitat, sowie weitere interessante Aussagen zum Euro von Schäuble, Schröder, Kohl und weiteren – gefunden bei spiegel.de:

„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ‘no bail out rule’. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“
Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992

„Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“
Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996

„Die Stabilität des Euro hängt langfristig von der Reaktion der Finanzmärkte ab. Wenn die Teilnehmer der Währungsunion, was ich befürchte, nach politischen Erwägungen ausgewählt werden, dann wird das die Devisenhändler beeindrucken.“
Gerhard Schröder, damals niedersächsischer Ministerpräsident, Februar 1997

„Auf keinen Fall darf es einen weichen, inflationstreibenden Euro geben.“
Jacques Delors, früherer EG-Kommissionspräsident, Juni 1997

„Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“
Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998

„Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz.“
Ottmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000

„Der Euro hat ein starkes Imageproblem. Die EZB tut zu wenig, dem entgegen zu wirken. Sie sagt nicht eindeutig, ob sie ihre Geldpolitik an der Inflationsrate orientiert oder an der Geldmenge.“
Joachim Starbatty, Wirtschaftswissenschaftler und Eurogegner, Mai 2000

„Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.“
Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001

„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!“
Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001

„Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.“
Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001

„Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte.“
Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006

„Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da.“
Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009

„Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen.“
Jean-Claude Trichet, EZB-Präsident, Januar 2010

„Die neue Währung wird nur dann stabil sein, wenn die klar definierten Stabilitätsmerkmale auf Dauer gelten. Eine funktionstüchtige Währungsunion benötigt eine regelmäßig und verpflichtend abgestimmte Finanzpolitik.“
Hermann Otto Solms, FDP-Finanzexperte, Oktober 1995

„Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“
Ralf Dahrendorf, liberaler Vordenker, Dezember 1995


Bereits gestern hatte ich einen englischen Artikel zu den jüngsten Entwicklungen in Kalifornien gepostet (siehe „„Griechenland“ ist überall…„) – hier nun noch etwas auf deutsch, gefunden bei n-tv.de:

Samstag, 15. Mai 2010

Schwarzenegger hat „keine Wahl“Kalifornien streicht Sozialhilfen

Im finanziell schwer angeschlagenen US-Bundesstaat Kalifornien wird künftig kräftig gespart. Gouverneuer Schwarzenegger kündigte einen Sparplan an, von dem vor allem Sozialhilfeprogramme und das Gesundheitswesen betroffen wären.

Auf Kalifornien kommen wegen der schweren Finanzkrise drastische Kürzungen zu. Das stellte Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Aussicht, als er einen neuen Milliardenhaushalt für das kommende Haushaltsjahr mit kräftigen Einsparungen präsentierte.

Der Republikaner will den Rotstift vor allem bei Sozialhilfeprogrammen und im Gesundheitswesen ansetzen, ältere Menschen und Kinder wären stark betroffen. „Ich habe keine Wahl“, klagte der Politiker nach Angaben der „Los Angeles Times“ in der Landeshauptstadt Sacramento mit Blick auf die leeren Haushaltskassen. Steuererhöhungen lehnt Schwarzenegger jedoch kategorisch ab.

Im kommenden Wirtschaftsjahr, das im Juli beginnt, muss ein geschätztes Haushaltsloch in Höhe von 19 Milliarden Dollar gestopft werden. Die geplanten Ausgaben in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat liegen bei rund 83 Milliarden Dollar.

Ölbohrungen im Ozean abgesagt

Stimmen die Parlamentarier den Kürzungen zu, so würden staatliche Zuschüsse für Kinderhorte, arbeitslose Familien, psychisch Kranke und die Betreuung älterer Menschen in ihren Häusern stark beschnitten oder ganz wegfallen. Schwarzenegger sprach sich aber gegen weitere Sparpläne an Universitäten und gegen die mögliche Schließung von Naturparks an der Westküste aus.

Bis vor kurzem machte sich Schwarzenegger noch für umstrittene Ölbohrungen nahe Santa Barbara stark, um auf diese Weise die leere Haushaltskasse aufzubessern. Doch nach dem Ölunglück im Golf von Mexiko hatte er Anfang Mai seine Unterstützung für das geplante Bohrprojekt einer texanischen Firma zurückgezogen.

Bereits im Januar hatte Schwarzenegger einen „Notstand“ ausgerufen und auf rasche Verhandlungen im Parlament gedrängt, um einen Finanzkollaps zu vermeiden. Im letzten Jahr gab es massive Einsparungen vor allem im Gesundheitswesen, bei der Bildung und im Sozialwesen, um ein Haushaltsdefizit in Höhe von 60 Milliarden Dollar auszugleichen.

Demokraten kündigen Widerstand an

Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien, das für sich genommen die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wäre, zu einem Tauziehen um Kürzungen. Bei sinkenden Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit stehen Schwarzenegger in seinem letzten Amtsjahr weitere Kämpfe um die umstrittenen Einsparungen bevor. Der demokratische Senatspräsident Darrell Steinberg drohte mit heftigem Widerstand gegen die drastischen Sparpläne des Gouverneurs für Sozialhilfeempfänger. „Wir werden nicht dabei mitmachen, Kinder und Familien zu zerstören“, warnte Steinberg.

Nach zwei Amtszeiten muss Schwarzenegger Ende des Jahres 2010 seinen Gouverneursposten aufgeben. Ein Nachfolger wird im November gewählt.


Siehe auch „Spanien: Legt 15 Mrd. EUR Sparprogramm auf!„. Gefunden bei jungewelt.de:

15.05.2010 / Ausland / Seite 7

Den Gürtel enger

Der spanische Ministerpräsident bricht sein Versprechen. Kürzungspaket belastet die Bevölkerung und begünstigt die Besserverdienenden

Von Ingo Niebel

Spaniens sozialdemokratischer Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) schreibt Geschichte: Zum ersten Mal in 32 Jahren bürgerlicher Demokratie senkt eine Regierung die Bezüge der Beamten. Die Maßnahme gehört zu Zapateros »Sparpaket«, mit dem er auf die Forderungen des Internationalen Währungsfonds, der EU und Washingtons reagiert. US-Präsident Barack Obama begrüßte die »mutigen Maßnahmen« des Sozialdemokraten; die Gewerkschaften kündigen Proteste und Streiks an.

Die PSOE-nahe Allgemeinen Arbeiterunion (UGT) und die postkommunistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) haben die 2,7 Millionen Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes für den 20. Mai zu landesweiten Protesten aufgerufen. Sie sollen vor den Vertretungen der Zentralregierung in den Hauptstädten der 17 Autonomen Gemeinschaften gegen Gehaltskürzungen von fünf Prozent demonstrieren. Für den 2. Juni haben UGT und CCOO einen spanienweiten Behördenstreik angekündigt. Den Generalstreik als stärkstes Kampfmittel möchten sich die Gewerkschaften für später aufheben. »Ich schließe kein Szenario aus«, erklärte am Donnerstag der CCOO-Generalsekretär Ignacio Fernández Toxo hierzu.

Am Mittwoch hatte Zapatero sein drastisches Kürzungspaket vorgestellt, das zugleich das Ende seiner So­zialpolitik markiert. 2010 will er fünf Milliarden Euro einsparen, 2011 sogar zehn Milliarden Euro. So gedenkt die Regierung, das Staatsdefizit von elf auf drei Prozent bis 2013 drücken zu können. Zapateros Plan sieht nicht vor, die hohen Einkommen und Unternehmensgewinne zu besteuern; die Hauptlast liegt bei den breiten Bevölkerungsschichten.

Neben der Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst werden die Bezüge ab 2011 nicht mehr, wie bislang vorgesehen, angehoben. Zapatero will weitere 1,5 Milliarden Euro einsparen, indem er die Renten ab 2011 nicht mehr automatisch um die Inflationsquote erhöht, wie es ein Gesetz seit 25 Jahren vorschreibt. Diese Maßnahme betrifft sechs Millionen Rentner. Ab 2011 soll auch der Baby-Scheck über 2500 Euro pro Neugeborenem wegfallen. Weitere 1,2 Milliarden Euro will Madrid bei den 17 Autonomen Gemeinschaften und auf kommunaler Ebene kürzen. In den nächsten zwei Jahren will die Regierung die öffentlichen Investitionen um sechs Milliarden Euro zurückfahren. Weitere 600 Millionen Euro ließen sich bei der Entwicklungshilfe und im Gesundheitsbereich einsparen.

Mit diesem Schritt verabschiedet sich der Sozialdemokrat von seinem Versprechen, die Sozialausgaben würden niemals gekürzt werden. Am Mittwoch bekannte Zapatero, daß das Rotstiftpaket sich »um einige Dezimalstellen« negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Erst letzte Woche hatte die regierungsnahe Tageszeitung El País das Ende der Rezession verkündet, weil die Wirtschaft im letzten Quartal um 0,1 Prozent gewachsen ist. Die Arbeitslosigkeit beträgt 20 Prozent.

Zapateros Plan erhält Rückendeckung aus Washington und Brüssel sowie von der spanischen Industrie und Wirtschaft. Der Unternehmerpräsident und bekannte Pleitier Gerardo Díaz Ferrán sagte, die Maßnahmen entsprächen den Wünschen seines Verbandes. Der IWF nannte das Paket »den besten Weg, um das Vertrauen in die Märkte wieder zu stärken«. Zapateros nächstes Problem wird sein, die Maßnahmen auch umzusetzen. Im Parlament ist er auf die Stimmen der rechten Regionalparteien angewiesen, da er auf die linken nicht zählen kann. Ebenso wenig kann er Hilfe von der Volkspartei (PP) erwarten, da diese hofft, Zapatero in vorgezogenen Neuwahlen noch vor 2012 ablösen zu können.


… aber noch weit weg vom Allzeittief. Gefunden bei faz.net:

Währungsunion

Der Euro ist schwächer als vor der Krisenhilfe

Das gewaltige Rettungspaket für den Euro kann die Finanzmärkte weiterhin nicht beruhigen: Die europäische Gemeinschaftswährung fiel am Freitag auf den tiefsten Stand seit November 2008. Ein Euro kostete zeitweise weniger als 1,24 Dollar. Auch an den Aktienmärkten sinken die Kurse.

Von Tim Höfinghoff

Euro in Dollar seit Euro-Einführung... (Klicken für größere Darstellung)

14. Mai 2010

Ungeachtet des europäischen Rettungspakets ist der Euro am Freitag auf den tiefsten Wert seit 19 Monaten gesunken. Die Unsicherheit der Anleger sorgte auch auf den Aktienmärkten für Kursverluste. Zudem verteuerten sich Kreditausfallversicherungen (so genannte Credit Default Swaps, CDS) für Anleihen krisengeplagter Euro-Länder, der Goldpreis stieg auf ein Rekordhoch.

Mit einem Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro hatten die europäischen Regierungen sowie der Internationale Währungsfonds erst Anfang dieser Woche versucht, die Lage an den Finanzmärkten zu beruhigen. Hinzu kommen Sparmaßnahmen, wie zum Beispiel Steuererhöhungen in Spanien und Portugal. Die Europäische Zentralbank (EZB) begann damit, Staatsanleihen zu kaufen, um hochverschuldeten Euro-Ländern die Finanzierung zu erleichtern. Die Finanzminister der G-7-Staaten hielten eine Telefonkonferenz zur Lage des Euro ab.

Der Eurokurs fiel am Freitag auf bis zu 1,2359 Dollar. Damit notiert die europäische Gemeinschaftswährung so niedrig wie seit Oktober 2008 nicht mehr. „Der Euro wird weiter abwerten“, sagt Hans-Günter Redeker, Chefwährungsstratege der Bank BNP Paribas. Investoren hätten das Vertrauen in den Euro verloren: „Vermögensverwalter und Notenbanken aus Asien ziehen sich aus dem Euro zurück.“

An den Aktienmärkten sanken die Kurse, besonders Werte südeuropäischer Bankaktien gaben nach. Der Index Euro-Stoxx-50 verbuchte ein Minus von 4,6 Prozent und stand bei 2637 Punkten. Der deutsche Leitindex Dax sank um 3 Prozent auf 6063 Punkte. Die EZB wies Kritik an der Entscheidung zurück, Staatsanleihen zu kaufen. Die Sorge vor Inflation sei unbegründet. In einem „Handelsblatt“-Interview sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet: „Wir ändern unseren geldpolitischen Kurs nicht. Es wird keine quantitative Lockerung geben. Wir werden die Liquidität, die wir in den Markt geben, hauptsächlich durch die Ausschreibung verzinslicher Termineinlagen wieder abziehen.“ Nach Darstellung von Trichet solle Deutschland eine stärkere Rolle in der Schuldenkrise übernehmen. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen.“ EZB-Ratsmitglied Axel Weber rechtfertigte die Liquiditätshilfen der EZB mit der Ansteckungsgefahr auf den Märkten. Die Maßnahmen dürften aber die Verantwortung der Fiskal- und der Geldpolitik nicht verwischen, sagte Weber auf einer Konferenz in Brasilien.

Zur Skepsis an den Finanzmärkten trug auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei. Er hatte in einem Fernsehinterview Zweifel geäußert, ob Griechenland seine Schulden zurückzahlen könne. „Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Ackermann (siehe Ackermann schreibt Griechenland ab). Der Deutsche-Bank-Chef plädierte aber dafür, Griechenland zu stabilisieren. Die Bundesregierung hingegen teilte mit, dass das griechische Sparprogramm „realistisch“ sei. Die Regierung habe „keinen Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, dieses Programm umzusetzen“. Der Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten, Paul Volcker, sagte am Donnerstagabend, der Euro drohe sich aufzulösen.

Derweil verteuerten sich Kreditversicherungen für Anleihen krisengeplagter Euro-Länder wie Griechenland wieder. So stiegen CDS für fünfjährige griechische Anleihen um 10 Prozent, das entspricht 50 Punkten auf 550 Basispunkte. Zuvor waren die Preise für CDS wegen des milliardenschweren Rettungsschirms gesunken.

Ebenso sorgten Meldungen für Unruhe, wonach Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy während des Sondergipfels der Euro-Länder damit gedroht habe, dass Frankreich aus dem Euro-Raum ausscheide, wenn Griechenland nicht geholfen werde. Den Bericht der spanischen Zeitung „El País“ dementierte jedoch eine Sarkozy-Sprecherin.

Weil sich Investoren wegen der Schuldenkrise vor Geldentwertung sorgen, kaufen sie weiterhin verstärkt Gold. Der Goldpreis kletterte auf ein neues Rekordhoch. Für eine Feinunze (31,1 Gramm) des Edelmetalls mussten bis zu 1249 Dollar gezahlt werden. In Euro gerechnet, kostet Gold mit bis zu 1003 Euro so viel wie noch nie seit Bestehen der europäischen Gemeinschaftswährung.

Text: F.A.Z.

Bildmaterial: dpa, F.A.Z.


Glaubt jemand wirklich, dass sich das durch die jüngsten Sparpakete bessert? Gefunden bei wirtschaftsblatt.at:

13.05.2010 | 16:31

Arbeitslosigkeit in Griechenland auf höchstem Stand seit fünf Jahren

Inmitten der massiven Schuldenkrise hat die Arbeitslosigkeit in Griechenland einen Höchststand erreicht. Im Februar lag sie nach Angaben des Statistikamts bei 12,1 Prozent – so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Insgesamt 605.277 Griechen hatten demzufolge im Februar keinen Job, etwa 38.000 mehr als im Jänner. Ein Jahr zuvor lag die Arbeitslosenquote bei 9,1 Prozent.


Siehe auch „Griechenland-Hilfen: Portugal und Finnland nicht mit dabei?„. Gefunden bei tagesschau.de:

Rettungspaket

Finnland stimmt Griechenland-Hilfe zu

Finnlands Reichstag hat endgültig grünes Licht für die EU-Kredithilfe an Griechenland gegeben.

Das Parlament in Helsinki verabschiedete das Paket mit einem finnischen Beitrag von bis zu 1,6 Milliarden Euro mit der erwartet klaren Mehrheit von 108 gegen 63 Stimmen.

Aufteilung der Kreditsumme auf die Euro-Länder (Klicken für größere Darstellung)

Finanzminister Jyrki Katainen erklärte in der Debatte, eine Verweigerung dieser Hilfe würde zu mehr Arbeitslosigkeit und einer neuen Rezession führen. Neben den oppositionellen Sozialdemokraten stimmten einzelne Abgeordnete aus der „Regenbogen“-Koalition von Ministerpräsident Matti Vanhanen gegen das Paket. Der Regierung gehören das bäuerlich-liberale Zentrum des Regierungschefs, Konservative, die Grünen und die liberale SFP an.

Stand: 13.05.2010 13:15 Uhr


Gefunden bei produktion.de:

12.05.2010 | Konjunktur

Mehr Firmenpleiten im Februar

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,9%% auf 2.558 Fälle gestiegen.

WIESBADEN (Dow Jones)–Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch weiter berichtete, wurden insgesamt von den deutschen Amtsgerichten im Februar 13.487 Insolvenzfälle gemeldet, das waren 11,3% mehr als im Vorjahr. Auf übrige Schuldner entfielen 10.929 (plus 12,4%) der Fälle, davon wiederum 8.632 auf Verbraucher (plus 15,9%). Die voraussichtlichen offenen Forderungen bezifferten die Gerichte für Februar auf 3,0 (Vorjahr: 2,5) Mrd Euro.

In den ersten zwei Monaten 2010 wurden Destatis zufolge 5.105 Unternehmensinsolvenzen gezählt, 5,5% mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt nahm die Zahl der Insolvenzen in den zwei Monaten um 6,9% auf 26.507 Fälle zu. Auf übrige Schuldner entfielen 21.402 Fälle (plus 7,3%), wobei die Verbaucherinsolvenzen um 10,1% auf 16.897 Fälle stiegen.


Gefunden bei ftd.de:

13.05.2010, 18:34

Fragwürdige Äußerungen

Deutsche-Bank-Chef sollte einfach mal den Mund halten

Leitartikel Ackermann sät Zweifel an Griechenlands Fähigkeit, seine Schulden zu bedienen. Das ist nicht nur gemeingefährlich, sondern auch dreist – wenn man sich ein paar Dinge vor Augen führt.

Mit dem Vertrauen an den Finanzmärkten verhält es sich manchmal wie mit alten Bäumen. Zum Wachsen braucht es viel Zeit und Mühe, aber weg ist es ruck, zuck. Anders gesagt: Ein dürrer Satz von Josef Ackermann könnte reichen, um den Effekt eines Rettungspakets von 750 Mrd. Euro zunichtezumachen. Der Deutsche-Bank -Chef muss das wissen – und in bestimmten Momenten einfach mal nichts sagen.

Ackermann hat öffentlich daran gezweifelt, dass Griechenland seine Schulden je zurückzahlen kann. Mag sein, dass er damit nur ausspricht, wovon der Markt ohnehin ausgeht. Die nach wie vor hohen Risikoprämien auf Griechenland-Anleihen sprechen dafür, dass dem so ist. Das rechtfertigt seine Aussagen aber nicht – im Gegenteil.

Der Chef der Deutschen Bank ist kein Oppositionspolitiker, der angebliche Wahrheiten „ja wohl mal wird sagen dürfen“. Er ist ein in die Politik verdrahteter Großinvestor. Seine Worte haben an den Märkten so viel Gewicht, dass sie zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden drohen. Einem, der in Krisenzeiten im Kanzleramt ein und aus geht und dort Geburtstag feiert, traut man zu, dass er über die Lage Bescheid weiß. Im schlimmsten Fall mutmaßen die Märkte, dass die Bundesregierung seine Einschätzung sogar teilt.

Doch Ackermanns Äußerungen sind nicht nur gemeingefährlich, sie sind auch noch dreist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Hilfen nicht nur die Griechen, sondern vor allem die Banken retten sollen: Die Europäer trieb die Angst vor hohen Abschreibungen bei Instituten um, die stark in Staatsanleihen von Pleitekandidaten engagiert sind. Ackermann beißt die Hand, die ihn füttert.

Das Muster kommt einem bekannt vor: Schon nach der ersten Bankenrettung schüttete er Hohn über das Hilfspaket aus, das die Bundesregierung – auch in enger Absprache mit ihm – eben erst geschnürt hatte. Er würde sich schämen, wenn sein Institut Geld vom Staat annehmen müsse, tönte Ackermann im Herbst 2008. Und erhöhte so die Hemmschwelle für alle anderen, das Paket in Anspruch zu nehmen.

Völlig ad absurdum führt Ackermann nun seine Charity-Show von Anfang Mai: Da tingelte er durch deutsche Wirtschaftslande, um Kredite für die Hellenen einzuwerben. Heraus kam die vage Zusage der Banken, ihre griechischen Investments zu halten. Mit seinen jüngsten Äußerungen empfiehlt er allen Marktteilnehmern das Gegenteil.

* 13.05.2010

© 2010 Financial Times Deutschland


Gefunden bei ftd.de:

12.05.2010, 18:30

Höhere Ausfallraten

Moody’s stuft griechische Verbriefungen herab

Schlechte Nachrichten für internationale Investoren: Die Ratingagentur Moody’s senkt die Note für 22 Mrd. Euro an griechischen ABS-Papieren. Die Bonitätswächter sorgen sich um die Stabilität der Banken des Landes.

Die Schuldenkrise Griechenlands führt zu reiheweisen Herabstufungen. Die Ratingagentur Moody’s senkte am Mittwoch die Note für hellenische Wertpapieren im Umfang von 22 Mrd. Euro. Den Schritt begründete sie mit der wirtschaftlichen Verschlechterung, die Ausfälle wahrscheinlicher mache und die Kraft der Banken des Landes schwäche.

Betroffen von der Herabstufung sind 23 verschiedene Transaktionen. Konkret geht es um 10,7 Mrd. Euro an Papieren, die mit Privathypotheken besichert sind, sowie 3,9 Mrd. Euro an Collateralized Loan Obligations (CLOs). Dabei handelt es sich um Portfolios an Krediten, mit denen Beteiligungsgesellschaften Firmenübernahmen finanziert hatten. Die restlichen 7,2 Mrd. Euro entfallen auf andere besicherte Anleihen (Asset-Backed Securities, ABS).

Die Ratingrevision durch Moody’s unterstreicht, dass Banken, Versicherungen und Investoren auch dann Verluste drohen, wenn eine Staatspleite abgewendet werden kann. Durch eine Bonitätsherabstufung verlieren die betroffenen Wertpapiere an Wert und müssen unter Umständen – weil es beispielsweise die Investmentregeln der Gesellschaften vorsehen – verkauft werden. Das wiederum erhöht den Abwärtssog an den Märkten.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou setzt sich ehrgeizige Sparziele. Allein 2010 will er das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte verringern. Höhere Steuern und Abgaben belasten aber Privathaushalte und Unternehmen. Ihre Ausfallgefahr wächst, was die griechischen Banken trifft.

Das wiederum ist für internationale Investoren relevant, die in hellenischen ABS-Papieren engagiert sind. Schließlich fungieren die griechischen Kreditinstitute als Betreuer der Wertpapierpools, als Cash-Manager und als Swap-Gegenpartei. „Eine Restrukturierung wäre in dem aktuellen Umfeld sehr schwierig“, so Moody’s.

* 12.05.2010

© 2010 Financial Times Deutschland


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