Fin/Inv

Süß find ich ja die Aussage, „dass die Banken nicht berücksichtigen, dass es bisher kaum Insolvenzen von Wohnungsbaugesellschaften gab“. Das hat der Herr Schneider durchaus richtig formuliert… Gefunden bei mittelstand-nachrichten.de:

Ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften mit Kreditproblemen

Halle. Immer mehr ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften haben Probleme, Kredite von internationalen Banken zu bekommen. Das berichtet der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen.

Direktor Siegfried Schneider sagte dem Rundfunksender MDR INFO am Montag, das Kreditgeschäft sei viel komplizierter geworden. «Infolge der Finanzkrise übertragen viele internationale Banken die Erfahrungen aus dem US-Geschäft auf den deutschen Immobilienmarkt.» Sie bezweifelten die Kreditwürdigkeit vieler ostdeutscher Wohnungsunternehmen, weil diese häufig verschuldet seien und einen hohen Leerstand aufwiesen. Deswegen hätten alle 130 Verbandsmitglieder die Erfahrung gemacht, dass manche Finanzinstitute ihnen keine Kredite gewährten.

«Die Banken berücksichtigen aber nicht, dass es bisher kaum Insolvenzen von Wohnungsbaugesellschaften gegeben hat», gab Schneider zu bedenken. Auch seien die Mieter zuverlässiger geworden und hätten kaum noch Mietschulden. «Die Wohnungsunternehmen sind nach deutschem Verhältnis stabil aufgestellt. Die internationalen Banken verstehen möglicherweise viel von Aktien, aber nichts vom deutschen Immobiliengeschäft.»

Na das passt ja… Gefunden bei welt.de:

HRE braucht noch höhere Bürgschaften

Von Sebastian Jost 29. Mai 2010, 04:00 Uhr

Rettungsfonds SoFFin weitet Garantien um zehn Milliarden Euro aus

Frankfurt/Main – Die Dauerkrise des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate hält an: Die Bank braucht weitere Bürgschaften vom Staat. Der Rettungsfonds SoFFin hat den Garantierahmen für die HRE um zehn Mrd. Euro ausgeweitet. Damit kann das Institut nun insgesamt staatlich garantierte Anleihen in einem Volumen von 103,5 Mrd. Euro ausgeben, um ihre Verbindlichkeiten zu decken.

Nötig wird die Erhöhung, weil die HRE mehr flüssige Mittel benötigt. Die zehn Mrd. Euro standen nach Angaben des SoFFin bereits bis Ende 2009 als Puffer zur Verfügung, wurden aber aufgrund der Entspannung an den Märkten nicht verlängert. Nun ist von dieser Entspannung nicht mehr viel zu spüren – und die HRE braucht das Geld wieder. Man wolle die „laufende Restrukturierung der HRE unter keinen Umständen gefährden“, erklärte SoFFin-Chef Hannes Rehm. Ein Scheitern der Neuaufstellung des Immobilienfinanzierers hätte massive Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, warnte Rehm in einer Mitteilung: „Halbe Sachen werden wir uns nicht leisten und den Bürgern nicht zumuten.“

Zu den Gründen für den höheren Garantiebedarf wollte sich der SoFFin nicht äußern. Ein Sprecher der Bank sagte, der zusätzliche Bedarf „resultiert aus dem allgemeinen, volatilen Marktumfeld“. So muss die Bank etwa angesichts des gestiegenen Dollar-Kurses höhere Euro-Beträge aufnehmen, um ihre bestehenden Dollar-Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem macht der stark in der Staatsfinanzierung engagierten Bank zu schaffen, dass die Anleihen vieler öffentlicher Schuldner nur noch mit Abschlägen gehandelt werden. Die HRE hinterlegt Staatsanleihen als Sicherheiten für Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) – angesichts der gesunkenen Kurse kann sie sich auf diesem Weg aber weniger Geld beschaffen als zuvor.

Die Lücke muss nun der SoFFin füllen, denn ohne Bürgschaften bekommt die HRE bereits seit ihrer Beinahe-Pleite im Herbst 2008 kaum noch Geld geliehen. So entfällt denn auch der Löwenanteil der bisher vom SoFFin ausgegeben Garantien von knapp 150 Mrd. Euro auf die HRE. Außerdem ist das Institut eine von vier Banken, die auch Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds des Bundes erhalten haben. Knapp acht Mrd. Euro sind es bisher. Wie weit der Kapitalbedarf noch steigen wird, hängt von der Gestalt der staatlichen Bad Bank ab, in die die HRE Bilanzwerte von bis zu 210 Mrd. Euro verschieben will.

Dass die 2009 verstaatlichte HRE die Kapitalshilfen jemals komplett zurückzahlen kann, gilt als unwahrscheinlich. Schon jetzt überschreiten die staatlichen Stützen den Börsenwert der Bank zu besten Boomzeiten deutlich. Hohe Kreditausfälle im Immobiliengeschäft belasten die Bank Quartal für Quartal weiter. Künftig will sie sich unter der Marke Deutsche Pfandbriefbank auf wenige Kernbereiche des früheren Geschäfts konzentrieren.

Mitarbeiter mosern jedoch, dass das Geschäft unter den strengen Auflagen des Bundes gar nicht wieder auf die Beine kommen könne. Der in der Krise von der Deutschen Bank geholte Vorstandschef Axel Wieandt schmiss im März entnervt die Brocken hin. Seither führt die bisherige Risikochefin Manuela Better das Unternehmen.

Gefunden bei sueddeutsche.de:

Strauss-Kahn mahnt

Hü und hott im Kreuzgalopp

21.05.2010, 09:46

Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rasch ihre gigantischen Defizite in den Griff bekommen, doch nun bremst IWF-Chef Strauss-Kahn das Tempo. Neues Motto: gemach, gemach.

Hü und hott im Kreuzgalopp: Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rigoros sparen, um ihre horrenden Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Doch schon mahnt der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, die Schuldenmacher. Sein Motto: gemach, gemach!

Große Angst um die Konjunktur

Bei einer zu raschen Senkung der EU-Defizite könnte das Wachstum abwürgen, sagte Strauss-Kahn in einem Interview mit dem TV-Sender France 2. Die Eurozone benötige eine starke Wirtschaftskontrolle und eine Wachstumspolitik, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen.

Er sei besorgt, dass Deutschland und Frankreich mit ihren Sparmaßnahmen in Europa voranschritten. „Wir müssen die Defizite reduzieren, aber dürfen keinen zu großen Druck ausüben“, sagte Strauss-Kahn. Ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012/2013 sei nicht in Stein gemeißelt. Die hoch verschuldeten Länder Griechenland, Portugal und Spanien müssten indes ihre Schulden zurückführen.

Außerdem forderte Strauss-Kahn eine größere Koordination in Europa. „Ich glaube nicht, dass die Eurozone in Gefahr ist zu explodieren. Es besteht jedoch das Risiko, dass sie nur schlecht funktioniert“, fügte er hinzu.

Massive Kritik aus den USA

Gleichzeitig regt sich Widerstand in den USA gegen den IWF. Aus Protest gegen die Rolle des Fonds in der europäischen Schuldenkrise wollen republikanische Kongressabgeordnete den Einsatz von US-Steuergeldern verhindern. Die USA würden als größter Beitragszahler des IWF indirekt für jene bis zu 250 Milliarden Euro mithaften, die der IWF für das Euro-Rettungspaket zur Verfügung stellen will, heißt es in einem in Washington vorgestellten Gesetzentwurf.

„Wir dürfen nicht zulassen, verantwortungslose Länder zu retten, ehe unser eigenes Haus in Ordnung ist“, sagte der republikanische Senator Jim DeMint. „Eine Krise, die durch Verschuldung und Ausgaben entstanden ist, können wir nicht durch weitere Verschuldung und Ausgaben lösen“, sagte er weiter. „Das ist ein falscher Ansatz, und Amerika sollte da nicht mitmachen.“

Sein Parteifreund Mike Pence, ein Mitinitiator des Gesetzes, forderte ein rasches Eingreifen des Kongresses. „US-Steuerzahler könnten sonst schon bald für weitere 50 Milliarden Dollar geradestehen müssen, um über den IWF Länder wie Italien, Spanien oder Portugal zu retten.“ Der Entwurf sieht vor, dass US-Gelder nur dann über den IWF fließen dürfen, wenn die Empfängerländer strikte Sanierungsmaßnahmen ergriffen haben.

Gefunden bei ftd.de:

Schuldenkrise in Europa

Joseph Stiglitz – Wie der Euro noch zu retten ist

Kommentar Die europäischen Defizitländer sollten nicht gezwungen werden, sich zu Tode zu sparen. Es gibt drei weitere Möglichkeiten, das Bestehen der Währungsunion zu sichern. von Joseph Stiglitz

Die griechische Finanzkrise hat die Existenz des Euro selbst aufs Spiel gesetzt. Bei seiner Einführung fragten sich viele, ob er langfristig Erfolg haben könnte. Als alles gut ging, waren diese Bedenken vergessen. Doch blieb die Frage, wie Anpassungen möglich wären, wenn ein Teil der Euro-Zone unter einem starken negativen Schock leiden würde. Denn mit der Festlegung auf einen gemeinsamen Wechselkurs ging den nationalen Regierungen ein wichtiges konjunktursteuerndes Instrument verloren.

Der Nobelpreisträger Robert Mundell hat einst die Bedingungen dargestellt, unter denen eine Einheitswährung funktionieren kann. Europa hat diese Bedingungen damals nicht erfüllt, und es erfüllt sie immer noch nicht. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen, aber sprachliche und kulturelle Barrieren machen eine Mobilität der Arbeitskräfte im amerikanischen Stil undenkbar. Darüber hinaus hat Europa keine Möglichkeit, Ländern mit ernsten Problemen zu helfen. Spaniens Defizit etwa ist aufgrund der Krise auf über elf Prozent des BIPs geklettert. Nach den Regeln der EU muss das Land jetzt Ausgaben kürzen, was die Arbeitslosigkeit verschlimmern, die Haushaltslage aber nur minimal verbessern dürfte.

Einige Leute hoffen, dass die griechische Tragödie die Politiker davon überzeugen wird, dass der Euro ohne mehr Kooperation (einschließlich finanzieller Hilfen) keinen Erfolg haben kann. Doch Deutschland hat sich Hilfen für Griechenland so lange wie möglich verweigert. Viele fanden diese Haltung seltsam: Milliarden waren ausgegeben worden, um Banken zu retten, doch die Rettung eines Landes war offenbar tabu.

Dabei stand nicht einmal fest, dass die Hilfe ein echtes Rettungspaket wäre: Ein Darlehen an Griechenland zu einem erschwinglichen Zinssatz würde wahrscheinlich wieder zurückgezahlt.

Erst als die vagen Versprechen, die den Markt beruhigen sollten, gescheitert waren, hat die EU ein Hilfsprogramm zusammen mit dem IWF aufgelegt. Die Frage ist, zu welchen Bedingungen. Wie groß werden die negativen Auswirkungen sein?

Hohes Risiko für Spekulationsangriff

Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von den Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen. Während die europäischen Länder diese Maßnahmen umsetzen, wird ihre Wirtschaft wahrscheinlich schwächer – mit unerfreulichen Folgen für die globale Erholung.

Es kann hilfreich sein, die Probleme des Euro von der globalen Warte aus zu betrachten. Die USA haben sich über Chinas Leistungsbilanzüberschüsse (Handelsüberschüsse) beschwert; doch als Prozentsatz des BIPs ist Deutschlands Überschuss noch größer. Nehmen wir an, der Euro wäre so festgelegt, dass der Außenhandel der Euro-Zone insgesamt etwa ausgeglichen wäre. Wenn Deutschland einen Überschuss verzeichnet, verzeichnet der Rest Europas zwangsläufig ein Defizit.

Die USA ärgern sich, dass China seine Währung im Verhältnis zum Dollar nicht aufwerten lässt. Auch das Euro-System führt dazu, dass Deutschlands Wechselkurs gegenüber anderen Euro-Ländern nicht ansteigen kann. Würde er steigen, könnte Deutschland weniger exportieren und der Rest Europas entsprechend mehr. Die Folge dort: ein stärkeres Wachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen.

Wie China hält Deutschland seine hohen Ersparnisse und seine Exportleistung für Tugenden, nicht als Fehler. Doch Überschüsse führen zu einer schwachen globalen Gesamtnachfrage – exportstarke Länder haben einen „negativen externen Effekt“ auf ihre Handelspartner. John Maynard Keynes ging deshalb so weit, eine Steuer für Überschussländer vorzuschlagen.

Die EU basiert auf Solidarität

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Regelungen sind eigentlich untragbar. Die Länder, deren Defizite infolge der globalen Rezession in die Höhe geschossen sind, sollten nicht in eine Todesspirale gezwungen werden – wie Argentinien vor einem Jahrzehnt. Was also tun?

Ein Lösungsvorschlag für diese Länder ist, das Äquivalent einer Währungsabwertung vorzunehmen – eine einheitliche Lohnsenkung. Das ist meiner Meinung nach unmöglich. Die Folgen für den Einzelnen sind nicht vertretbar, die sozialen Spannungen wären gewaltig. Ein Hirngespinst.

Die zweite Lösung: der Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone oder die Teilung der Euro-Zone in zwei Unterregionen. Der Euro war ein interessantes Experiment, doch fehlt ihm die notwendige institutionelle Unterstützung. Darin ähnelt er seinem Vorgänger, dem fast vergessenen Wechselkursmechanismus. Er brach auseinander, als Spekulanten 1992 das britische Pfund angriffen.

Der vielleicht vielversprechendste Ansatz ist der dritte: die Art von institutionellen Reformen, die mit der Einführung des Euros hätten durchgeführt werden sollen. Dazu gehört ein fiskalpolitischer Rahmen.

Noch hat Europa die Chance, diese Reformen durchzuführen. Die EU würde so den auf Solidarität beruhenden Idealen gerecht, die der Einführung des Euro zugrunde lagen. Ist Europa dazu nicht in der Lage, ist es vielleicht besser, das Scheitern zuzugeben und anders weiterzumachen. Und nicht im Namen eines fehlerhaften Wirtschaftsmodells ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit und menschlichem Leid hinzunehmen.

* 07.05.2010

© 2010 Financial Times Deutschland

Gefunden bei mdr.de:

Landsberg

Billigkette Mäc Geiz ist pleite

Die Billigkette Mäc Geiz ist pleite. Wie das Amtsgericht Halle am Dienstag mitteilte, hat das Unternehmen Insolvenz beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Rainer Eckert bestellt.

Geschäftsbetrieb soll weitergeführt werden

Eckert sagte, er wolle den Geschäftsbetrieb an den bundesweit rund 260 Standorten fortführen. Die Löhne und Gehälter der rund 1.600 Mitarbeiter seien über das Insolvenzgeld für drei Monate gesichert. „Die Mäc Geiz-Geschäftsleitung hat den Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt und damit die Möglichkeit gewahrt, das Unternehmen und möglichst viele Arbeitsplätze zu retten“, sagte Eckert in Landsberg bei Halle, wo die Kette ihren Hauptsitz hat. Als Grund für die Insolvenz nannte der Rechtsanwalt Finanzierungsprobleme. Diese ließen sich „im Zuge eines Insolvenzverfahrens jedoch oft lösen. Er sehe gute Chance dafür, dass „Mäc Geiz“ aus dem Insolvenzverfahren gestärkt hervorgehe.

Drei Gesellschaften sind insolvent

Die Insolvenz betrifft drei Gesellschaften von Mäc Geiz: die „PaKo Non Food Warenhandelsgesellschaft mbH“, die „Mäc-Geiz Non Food Vertriebsgesellschaft mbH“ sowie die „PaKo Logistik GmbH“. Sie machen den hauptsächlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens aus. Eckert ist für alle drei Gesellschaften der vorläufige Insolvenzverwalter.

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2010, 15:04 Uhr

Gefunden bei produktion.de:

12.05.2010 | Konjunktur

Mehr Firmenpleiten im Februar

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,9%% auf 2.558 Fälle gestiegen.

WIESBADEN (Dow Jones)–Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch weiter berichtete, wurden insgesamt von den deutschen Amtsgerichten im Februar 13.487 Insolvenzfälle gemeldet, das waren 11,3% mehr als im Vorjahr. Auf übrige Schuldner entfielen 10.929 (plus 12,4%) der Fälle, davon wiederum 8.632 auf Verbraucher (plus 15,9%). Die voraussichtlichen offenen Forderungen bezifferten die Gerichte für Februar auf 3,0 (Vorjahr: 2,5) Mrd Euro.

In den ersten zwei Monaten 2010 wurden Destatis zufolge 5.105 Unternehmensinsolvenzen gezählt, 5,5% mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt nahm die Zahl der Insolvenzen in den zwei Monaten um 6,9% auf 26.507 Fälle zu. Auf übrige Schuldner entfielen 21.402 Fälle (plus 7,3%), wobei die Verbaucherinsolvenzen um 10,1% auf 16.897 Fälle stiegen.

Gefunden bei ftd.de:

13.05.2010, 18:34

Fragwürdige Äußerungen

Deutsche-Bank-Chef sollte einfach mal den Mund halten

Leitartikel Ackermann sät Zweifel an Griechenlands Fähigkeit, seine Schulden zu bedienen. Das ist nicht nur gemeingefährlich, sondern auch dreist – wenn man sich ein paar Dinge vor Augen führt.

Mit dem Vertrauen an den Finanzmärkten verhält es sich manchmal wie mit alten Bäumen. Zum Wachsen braucht es viel Zeit und Mühe, aber weg ist es ruck, zuck. Anders gesagt: Ein dürrer Satz von Josef Ackermann könnte reichen, um den Effekt eines Rettungspakets von 750 Mrd. Euro zunichtezumachen. Der Deutsche-Bank -Chef muss das wissen – und in bestimmten Momenten einfach mal nichts sagen.

Ackermann hat öffentlich daran gezweifelt, dass Griechenland seine Schulden je zurückzahlen kann. Mag sein, dass er damit nur ausspricht, wovon der Markt ohnehin ausgeht. Die nach wie vor hohen Risikoprämien auf Griechenland-Anleihen sprechen dafür, dass dem so ist. Das rechtfertigt seine Aussagen aber nicht – im Gegenteil.

Der Chef der Deutschen Bank ist kein Oppositionspolitiker, der angebliche Wahrheiten „ja wohl mal wird sagen dürfen“. Er ist ein in die Politik verdrahteter Großinvestor. Seine Worte haben an den Märkten so viel Gewicht, dass sie zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden drohen. Einem, der in Krisenzeiten im Kanzleramt ein und aus geht und dort Geburtstag feiert, traut man zu, dass er über die Lage Bescheid weiß. Im schlimmsten Fall mutmaßen die Märkte, dass die Bundesregierung seine Einschätzung sogar teilt.

Doch Ackermanns Äußerungen sind nicht nur gemeingefährlich, sie sind auch noch dreist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Hilfen nicht nur die Griechen, sondern vor allem die Banken retten sollen: Die Europäer trieb die Angst vor hohen Abschreibungen bei Instituten um, die stark in Staatsanleihen von Pleitekandidaten engagiert sind. Ackermann beißt die Hand, die ihn füttert.

Das Muster kommt einem bekannt vor: Schon nach der ersten Bankenrettung schüttete er Hohn über das Hilfspaket aus, das die Bundesregierung – auch in enger Absprache mit ihm – eben erst geschnürt hatte. Er würde sich schämen, wenn sein Institut Geld vom Staat annehmen müsse, tönte Ackermann im Herbst 2008. Und erhöhte so die Hemmschwelle für alle anderen, das Paket in Anspruch zu nehmen.

Völlig ad absurdum führt Ackermann nun seine Charity-Show von Anfang Mai: Da tingelte er durch deutsche Wirtschaftslande, um Kredite für die Hellenen einzuwerben. Heraus kam die vage Zusage der Banken, ihre griechischen Investments zu halten. Mit seinen jüngsten Äußerungen empfiehlt er allen Marktteilnehmern das Gegenteil.

* 13.05.2010

© 2010 Financial Times Deutschland

Wie früher schon bemerkt: „Hauptsache“ die USA behalten ihr Tripple-A Rating – trotz ausuferndem Staatshaushalt… Interessant die Aussage zum Rettungspaket: „… eine Art Schneeballsystem auf höchstem Niveau.“ (siehe auch „Griechenland: Schulden machen, um Zinsen zu bezahlen…„). Gefunden bei diepresse.com:

Staatsanleihen: Deutschland-Rating gefährdet?

11.05.2010 | 19:04 | (Die Presse)

Durch das Eurohilfspaket verschlechtert sich das Schuldenprofil.

New York. (Bloomberg). Deutschland, Frankreich und andere Euroraumländer mit einem Spitzenrating riskieren möglicherweise ihre „AAA“-Note zu verlieren, weil sie mit dem 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm die Verbindlichkeiten der schwächeren Euroländer garantieren. Neben Deutschland und Frankreich haben auch die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg ein „AAA“-Rating von Standard&Poor’s.

„Durch das Paket verschlechtert sich das Schuldenprofil, was die Bonitätseinstufung von Kernstaaten gefährden könnte“, sagte Stefan Kolek, Stratege bei UniCredit in München. Es handle sich um „eine Art Schneeballsystem auf höchstem Niveau“.

Ähnlich äußerte sich Gary Jenkins, Stratege bei „Evolution Securities“, in London. Denn die größten Euroländer hätten klar gesagt, dass es in der Eurozone keinen Zahlungsausfall geben werde. „Das zusammen mit der Größe des Hilfspakets dürfte Standard&Poor’s veranlassen, sich alle Ratings genauer anzusehen“, so Jenkins. Der Notfallplan schaffe mehr Verbindlichkeiten, statt sie zu senken. EU-Staaten seien nun gezwungen, die ins Trudeln geratenen Anleihen von anderen Mitgliedstaaten zu kaufen. Die Kurse von Staatsanleihen von Portugal, Spanien und anderen defizitgeplagten Euroraumrandstaaten sind am Montag geklettert, während die deutschen Bundesanleihen, die als sicherer Hafen am europäischen Bondmarkt gelten, Verluste verzeichneten. Die Deutsche Bundesbank, die Banque de France, die italienische und österreichische Notenbank haben begonnen, Staatsanleihen aufzukaufen.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.05.2010)

Siehe dazu auch „Deutschland: Hegemann-Werften stehen vor Entlassungswelle…„. Gefunden bei faz.net:

Schiffbau

Staatshilfe für die Hegemann-Werften

Staatliche Bürgschaften in Höhe von 326 Millionen Euro zur Rettung der Hegemann-Werften in Stralsund und Wolgast sind offenbar unter Dach und Fach. Kreditgeber sind nach Informationen der F.A.Z. die KfW-Ipex Bank und die Norddeutsche Landesbank.

Von Johannes Ritter, Hamburg

12. Mai 2010

Die Zukunft der Hegemann-Werften in Stralsund und Wolgast scheint vorerst gesichert. Dank staatlicher Bürgschaften erhalten die Schiffbaubetriebe an der Ostsee Kredite im Gesamtvolumen von 326 Millionen Euro. Dies geschieht unter Rückgriff auf den Deutschlandfonds. Kreditgeber sind nach Informationen der F.A.Z. die staatliche KfW-Ipex Bank und die Norddeutsche Landesbank. Noch fehlt die endgültige Freigabe. Aber bis dahin sind nur noch Formalien zu klären. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat schon grünes Licht gegeben. Weiter offen ist hingegen die Zukunft der Nordic Yards mit ihren Werften in Wismar und Rostock. Dort liegen die erhofften Finanzierungszusagen immer noch nicht vor.

Der Koordinator für maritime Wirtschaft der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), wollte sich auf Anfrage nicht zu den schwebenden Beihilfefällen an der Küste äußern. Allgemein stellte er fest: „Wir wollen die Werftenindustrie in Deutschland nicht aufgeben. Sie ist strategisch unverzichtbar.“ Allerdings könne die Bundesregierung keine Garantie für jedes einzelne Unternehmen geben. Vielmehr müsse in jedem Fall eine ordnungspolitisch und beihilferechtlich saubere Lösung gefunden werden.

Chancen durch Spezialschiffbau

Der Fall Hegemann scheint zumindest nach Lesart der Regierung diesen Kriterien zu genügen. Dem Vernehmen nach liegt dem Rettungskonzept ein von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG verfasstes positives Fortführungsszenario zugrunde. Dies beruht zu einem großen Teil auf dem Auftragsbestand der Werftengruppe, der nach eigenen Angaben insgesamt 19 Bestellungen vorliegen. Erst im März hatte die Reederei Scandlines zwei Autofähren bestellt. Überdies stehen Ankerziehschiffe (für die Plazierung von Bohrinseln im Meer), Spezialschlepper, Küstenwachtschiffe sowie Vorschiffe für die neuen Fregatten der Bundesmarine im Auftragsbuch.

Nur mit derlei Spezialschiffen haben deutsche Werften überhaupt noch eine Chance im Markt zu bestehen. Der Containerschiffbau ist hingegen besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Hegemann bekam dies direkt zu spüren: Eine belgische Reederei stornierte den Auftrag zum Bau von neun Containerschiffen. Dadurch sowie durch hausgemachte Fehler geriet die Gruppe in schwere Schieflage. Auf Druck von Bund und Land sowie der Banken musste der 82 Jahre alte Alleineigentümer Detlef Hegemann die Werften an eine Treuhandgesellschaft übertragen.

In einer ersten Rettungsaktion hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Darlehen von 48 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieses bleibt zusätzlich zu dem neuen Aval- und Betriebsmittelkreditrahmen von 326 Millionen bestehen. Letzterer wird zu 90 Prozent durch Bundes- und Landesbürgschaften abgesichert. Nach dem Abbau von 250 Arbeitsplätzen und dem Verkauf der Rolandwerft (Berne) an Lürssen arbeiten noch 1800 Menschen für die Hegemann-Werften. Deren Umsatz ist 2009 um 10 Prozent auf 681 Millionen Euro gefallen.

Deutlich komplizierter ist die Lage bei Nordic Yards. Der Schiffbauer hatte zwar Anfang März einen 100-Millionen-Euro-Auftrag für den Bau eines Spezialtankers ergattert. Entgegen der damaligen Ankündigungen ist die Finanzierung dieses Auftrags aber immer noch nicht unter Dach und Fach. Offenbar wollen die Banken ihr Ausfallrisiko zu 100 Prozent abgesichert haben, was beihilferechtlich verboten ist. Der russische Werfteigentümer Witali Jussufow lasse die nötige Transparenz missen, heißt es. Die Banken fürchten, dass Nordic Yards den Auftrag mit zu viel Personal – also unter zu hohen Kosten – abarbeitet und dabei endgültig in die Knie geht. Jussufow hatte zugesagt, 1200 Arbeitsplätze in Wismar und Rostock zu erhalten.

Text: F.A.Z.

Bildmaterial: ddp

Nach einem kurzem Verschnaufer rennen die Börsenkurse als ob’s kein „morgen“ gäbe – aber dem Euro scheint wohl dauerhaft die Luft ausgegangen zu sein: in nachfolgendem Artikel von vorgestern wird noch von einem Kurs von 1,2702 Dollar geredet – heute allerdings ist der Euro schon auf 1,2584 Dollar gesunken. Nachfolgend ein aktueller Chart - man muss schon genau hinschauen, um die kurze Erholung durch das jüngste Rettungspaket zu sehen. Soviel zum Thema „Wir wollen mit dem Hilfspaket unsere Währung stabilisieren“…

Hier der angesprochene Chart EUR/USD von Stand 13.05.2010, 19:50 Uhr:

1-Monats-Verlauf Euro in US-Dollar (klicken für größere Darstellung)

Und hier ein Text dazu – gefunden bei manager-magazin.de:

11.05.2010

Trotz Rettungspaket

Euro verliert weiter an Wert

Das 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die europäische Währungsunion hat den Wertverfall des Euro nur wenige Stunden aufgehalten. Die Zweifel wachsen, ob es verschuldeten EU-Staaten wie Griechenland gelingt, ihre Haushaltsdefizite tatsächlich abzubauen.

Frankfurt am Main – Der Kurs des Euro Chart zeigen hat nicht nachhaltig vom Rettungspaket der EU profitiert. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am Dienstagnachmittag mit 1,2702 Dollar gehandelt.

Nach der Ankündigung der Rettungsmaßnahmen von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) war der Euro am Montag zeitweise auf fast 1,31 Dollar geklettert, gab aber im Tagesverlauf seine Gewinne ab. Die EZB hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,2698 (Montag: 1,2969) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7875 (0,7711) Euro.

„Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone ist weiterhin vorhanden“, sagte Thomas Amend, Devisenexperte beim Bankhaus HSBC Trinkaus. Durch das Rettungspaket sei den betreffenden Ländern aber Luft verschafft worden.

Entscheidend sei, ob es den hochverschuldeten Ländern tatsächlich gelinge, ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren. So wird in Griechenland Ende Mai eine Überprüfung der Haushaltszahlen durch die EU erfolgen.

Marktteilnehmer sehen laut Amend die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB als Belastungsfaktor für den Euro. Die Ankündigung der EZB, eine Ausweitung der Geldmenge zu verhindern, habe den Markt nicht beruhigt, sagte Amend. Die EZB müsse die Märkte überzeugen, dass sie tatsächlich die zusätzliche Liquidität wieder einsammelt.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85960 (0,86405) britische Pfund, 117,38 (120,97) japanische Yen und 1,4095 (1,4248) Schweizer Franken fest. Der Preis für eine Feinunze Gold Chart zeigen wurde in London am Nachmittag mit 1222,50 (1196,50) Dollar gefixt. Der Kilobarren Gold kostete 30.894,10 (29 693,30) Euro.

manager magazin mit Material von dpa

Just for the record – gefunden bei de.ibtimes.com:

Deutscher Anteil an Euro-Hilfspaket hat Puffer nach oben

11. Mai 2010, 13:09 CET

Der deutsche Anteil an dem europäischen Kredithilfe-Notpaket für Euro-Krisenländer könnte deutlich über den bisher genannten Größenordnungen liegen.

In Koalitionskreisen hieß es am Dienstag, Deutschland solle zu Bürgschaften für Kredithilfen 123 Milliarden Euro beitragen. Mit Zustimmung des Haushaltsausschuss dürfe dieser Wert aber um 20 Prozent überschritten werden. Eine solche Zahl hatte am Vortag auch schon der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi nach einem Informationsgespräch bei Kanzlerin Angela Merkel genannt.

Vereinzelt kann man lesen, dass Frankreich am Wochenende kurz vor’m Kollaps stand und vor allem Sarkozy auf dieses Wahnsinns-Rettungspaket bestand. Wenn ich mir die hier verlinkte Grafik anschaue, frag ich mich ohnehin, was Frankreich da in Italien für ein Rad gedreht hat, aber OK… Nachfolgend zwei Artikel, die das nun beschlossene Rettungspaket zusammenfassen. Nicht erwähnt wird dort allerdings, dass die EZB auch private Anleihen aufkauft! Allerdings: bei den Börsen scheint nach der Party gestern wieder Ernüchterung einzukehren – lediglich die Zinsen der Staatsanleihen sind auf ein halbwegs erträgliches Maß gefallen => wenn die Zusage von 750 Mrd. EUR nur noch für 1 Tag Freudentaumel gut ist, dann gute Nacht…

Gefunden bei zeit.de:

Euroländer

Finanzminister beschließen gigantischen Rettungsplan

750 Milliarden Euro – diesen Umfang hat das Kreditprogramm, auf das sich die EU-Finanzminister zur Abwehr einer Schuldenkrise in der gesamten Euro-Zone geeinigt haben.

Es ist kurz nach zwei Uhr, als der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel vor die Presse tritt. Sichtlich abgekämpft verkündet der Minister den Plan, auf den sich die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zuvor in Stunden zäher Verhandlungen verständigt haben: Ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, das die Europäer zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds schnüren werden, soll den Euro vor dem Aus bewahren und bedrohte Staaten vor dem Bankrott schützen.

Es ist das vorläufige Ende eines Rettungskrimis, der sich weit in die Nacht hineinzog und der unter enormen Zeitdruck stand: Noch in der Nacht würden die Märkte in Asien öffnen, das war klar, und zuvor sollte der Rettungsplan stehen. Das gelang: Die Tokioter Börse eröffnete im Plus. Bis zur Mittagspause (Ortszeit) legte der Nikkei um 1,3 Prozent auf 10.499 Punkte zu. Der Euro notierte nach Bekanntgabe des Maßnahmenpakets in Fernost mit 1,2875 Dollar.

Bis zuletzt gab es in Brüssel heftigen Streit über Kompetenzen und Details. Immer wieder hatten die Unterhändler Kontakt zum IWF und der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gehalten.

Erschwerend kam hinzu, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntagnachmittag kurz nach seiner Ankunft in Brüssel erneut ins Krankenhaus eingeliefert werden musste und Innenminister de Maizière eigens aus Berlin eingeflogen wurde, um die deutsche Seite zu vertreten. Dadurch verzögerten sich die Verhandlungen um weitere Stunden. Am Ende stand ein Kompromiss, der erhebliche Konsequenzen mit sich bringt und nicht zuletzt Deutschland weiteren Lasten aussetzt.

Der Plan der Euro-Staaten sieht zwei Stufen von Hilfen vor: In einem ersten Schritt hält die EU-Kommission rund 60 Milliarden Euro an Krediten für Not leidende Staaten bereit. Diese sollen in der gleichen Weise vergeben werden wie die Zahlungsbilanzhilfen für Ungarn, Lettland und Rumänien in der Vergangenheit. Diese ersten Hilfen sollen im Notfall innerhalb der nächsten Stunden abrufbar sein.

In einem zweiten Schritt verpflichten sich die Euro-Staaten zum Aufbau einer Zweckgesellschaft. Diese soll an den Kapitalmärkten unter der Aufsicht der EU-Kommission Kredite aufnehmen können, wenn einer oder mehrere Staaten von einer Pleite bedroht sind. Alle Euro-Staaten verpflichten sich, die Kredite mit einer Bürgschaft von bis zu 440 Milliarden Euro auszustatten bei einer Laufzeit von drei Jahren. Hinzu kommen Finanzhilfen des IWF in Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro. Damit wird der Beitrag zur Rettung des Euros weit größer als bislang vereinbart. De Maizière sagte in Brüssel, die deutsche Regierung hoffe, „dass es zur Anspruchnahme nicht kommt“. Er kündigte an, dass für das neue Rettungspaket ein weiteres Gesetz im Bundestag verabschiedet werden müsse. Dies könne schon in den kommenden Tagen passieren.

Zugleich einigten sich die Minister darauf, die Marktteilnehmer schneller als bislang einer strengeren Regulierung zu unterwerfen. Man werde außerdem dafür sorgen, dass der Finanzsektor „einen substanziellen Beitrag“ an den Kosten der Krise trage, sagte de Maizière am Sonntagabend. Defizitsünder sollen künftig dazu gezwungen werden können, ihren Sparkurs deutlich zu beschleunigen.

Der Aufbau einer Zweckgesellschaft ist ein Kompromiss, um den vor allem die deutsche Seite hart gerungen hatte. Deutschland und die Niederlande hatten sich zuvor gegen eine Lösung gesperrt, bei der die EU-Kommission deutlich mehr Macht erhalten hätte: Die Kommission hätte in diesem Fall Kredite aufgenommen, sie sich von Euro-Staaten verbürgen lassen und dann an die einzelnen Staaten weitergereicht.

Die rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus soll der Artikel 122 des Lissabon-Vertrags bilden. Dieser sieht vor, dass Länder der Union finanziellen Beistand bekommen können, „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“. Bei der Griechenland-Rettung hatte man auf den Rückgriff auf diesen Paragraphen noch verzichtet.

Zusätzlich zu den Hilfen von EU und IWF wird die Europäische Zentralbank die Rettung mit drastischen Maßnahmen unterstützen. Währungskommissar Rehn sagte, die Zentralbank werde auf dem „Sekundärmarkt für Staatsanleihen“ intervenieren. Die Währungshüter in Frankfurt hätten „bedeutende Operationen“ beschlossen. Deutschland hatte sich zuletzt gegen Pläne gestemmt, der Zentralbank auch den Kauf von Staatsanleihen anderer bedrängter Staaten zu genehmigen.

Euro-Rettungsschirm

In der schwersten Krise des Euro seit Gründung der Währungsunion zeigen die Euro-Staaten Geschlossenheit: Um den Verfall der gemeinsamen Währung zu stoppen, haben die Finanzminister der 16 Euroländer ein nie dagewesenes Auffangnetz beschlossen.

Die EU-Kommission weitet die bereits an Nicht-Euroländer (Ungarn, Lettland und Rumänien) geleisteten Hilfen kurzfristig auf Mitglieder des Währungsraums aus. Dazu wird der Topf von derzeit 50 Milliarden auf 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Zudem schafft die Euro-Zone ein völlig neues Instrument: Eine Gesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission kann im Namen aller 16 Euroländer Geld am Markt leihen und den Kredit an finanzschwache Staaten weitergeben. Die Euroländer selbst treten dabei als Bürgen auf. Die Finanzminister einigten sich auf einen Finanzrahmen für diese Zweckgesellschaft von bis zu 440 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm wird ergänzt um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Zweckgesellschaft muss noch geschaffen werden, in Deutschland ist hierfür ein Gesetz notwendig. Mit dem Notfallplan setzen die Euro-Staaten das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der Schuldenhaftung außer Kraft. Die Länder berufen sich als Grundlage für den neuen Mechanismus aber auf Artikel 122 des Lissabon-Vertrages.

Dieser erlaubt finanziellen Beistand „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“. Darunter fällt also offenbar auch die Attacke gegen den Euro, welche die Politik in den vergangenen Tagen als Schuldige der akuten Krise ausgemacht hat.

EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrungen durch den Aufkauf von Staatsanleihen der Euroländer. Der EU-Vertrag schließt ausdrücklich aus, dass die Notenbanken direkt Staatsanleihen kaufen – die EZB kann die Papiere also nur am Sekundärmarkt erwerben. Über den Umfang der Interventionen, zu denen noch umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den Geldmarkt und das Bankensystem kommen, entscheidet der EZB-Rat. Die Zentralbank pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Insbesondere wegen Inflationsrisiken hatte sich die EZB lange gegen Eingriffe dieser Art gewehrt.

Gefunden bei teleboerse.de:

Montag, 10. Mai 2010

Woher kommt das viele Geld?

Das Rettungspaket im Detail

In einer historisch beispiellosen Gemeinschaftsaktion einigen sich die Staaten Europas auf eine gemeinsame Strategie zur Stützung und Stabilisierung der Euro-Zone. Ein Blick auf die Details.

Die Euro-Länder können zur Abwehr einer Schuldenkrise künftig auf ein riesiges Kreditprogramm im Umfang bis zu 750 Mrd. Euro zurückgreifen. Der „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ umfasst Kredite und Kreditgarantien von 500 Mrd. Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zusätzlich Kreditlinien in Höhe von rund 250 Mrd. Euro.

Die Details der Vereinbarung der EU-Finanzminister im Überblick:

• 60 Mrd. Euro an Krediten kommen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt. Das Programm wird so lange aufrecht erhalten, wie es gebraucht wird. Es basiert auf Artikel 122 des EU-Vertrags. Nach diesem kann ein Land auf den Beistand der Gemeinschaft zurückgreifen, wenn es aus Gründen, die sich seiner Kontrolle entziehen, in Schwierigkeiten gerät. Der 60-Mrd-Topf aus EU-Gemeinschaftsmitteln steht unmittelbar per Verordnung zur Verfügung.
• Der Löwenanteil des Rettungspakets – insgesamt 440 Mrd. Euro – werden über eine Zweckgesellschaft zur Verfügung gestellt. Dafür stellen alle beteiligten Mitgliedstaaten – das sind bisher alle Euro-Länder sowie Polen und Schweden – Garantien bereit. Ausgestattet mit dem Gewicht dieser Bürgschaften kann die Zweckgesellschaft dann zinsgünstiges Kapital an den Märkten aufnehmen. Das Programm ist auf drei Jahre begrenzt. Rechtsgrundlage ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung. Die Zweckgesellschaft muss erst noch gegründet werden. Nach Ablauf des Programm soll sie wieder aufgelöst werden.
• Der Internationale Währungsfonds steuert eine Kreditlinie von rund 250 Mrd. Euro bei. Der IWF muss außerdem über ein gemeinsames Programm bei der Aktivierung der europäischen Kredite eingeschaltet werden.
• Die Zinsen für die europäischen Programmteile werden nach dem gleichen Berechnungsmodell ermittelt, das bereits beim Kreditpaket für Griechenland angewandt wurde.
• Für die Freigabe der Kredite gelten strenge Bedingungen wie etwa Reform- und Sparpläne, wie sie bei IWF-Hilfen üblich sind.

Interessanter Artikel zu den Rechentricks beim Bundeshaushalt… Gefunden bei wirtschaft.t-online.de:

Wie die Regierungsrechner tricksen und täuschen

vom 05.05.2010 | Spiegel Online

Ein solider Haushalt trotz Milliardenschulden? Die schwarz-gelbe Bundesregierung verspricht den Wählern, das Unmögliche möglich zu machen. Was sie verschweigt: Ihren Wunder-Etat schafft sie nur mit Rechentricks – genauso haben es schon frühere Koalitionen gemacht.

Die Quadratur des Kreises

Die schwarz-gelbe Koalition könnte Geschichte schreiben: Sie stützt Banken mit Milliarden, rettet Griechenland vor der Fast-Pleite, will die Steuerzahler entlasten und – ganz nebenbei – die selbst auferlegte Schuldenbremse einhalten. Und das trotz eines gigantischen Schuldenbergs, der allein dieses Jahr um voraussichtlich 80 Milliarden Euro wächst.

Eigentlich sollen Schulden abgebaut werden

Die Regierung hat sich mit der Schuldenbremse festgelegt: Sie will bis 2016 nur noch minimale Schulden machen. Schritt für Schritt müssen bis dahin jährlich zehn Milliarden Euro von den Miesen abgebaut werden. Ein solches Programm hat es in dieser Form noch nie gegeben. Und es klingt fast unmöglich – auch angesichts der in dieser Woche anstehenden Steuerschätzung, die voraussichtlich deutlich schlechter ausfallen wird als bislang erwartet. Trotzdem könnte der Regierung das Unmögliche gelingen. Allerdings nur, wenn sie eine Art „griechische Lösung“ wählt. Soll heißen: Sie muss täuschen und ein wenig tricksen.

BA-Zuschuss nur noch als Darlehen

Den Grundstein dafür hat die Koalition offenbar bereits gelegt. So weist die Regierung dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) für dieses Jahr nur noch als Darlehen aus. Damit hätte sie theoretisch den Anspruch auf eine Rückzahlung. Entsprechend sinkt das strukturelle Defizit des Bundes – also der konjunkturunabhängige Teil des Haushaltslochs – um mehrere Milliarden Euro. Der Clou dabei: Die Koalition kann formal die Schuldenbremse einhalten, denn die jedes Jahr eingeplanten gesparten zehn Milliarden Euro sind somit schon abgegolten.

Jede Regierung sucht sich ihr Schlupfloch

Doch was nach einer einmaligen und ungewöhnlichen Aktion aussieht, hat in Deutschland Tradition. Egal, welche Partei in den vergangenen Jahrzehnten an der Macht war, jede suchte sich ihr eigenes Schlupfloch. „Buchungstricks gibt es jetzt, und es hat sie immer schon gegeben“, sagt IW-Experte Winfried Fuest. „Mal wird getrickst, mal verschleiert, mal fehlt die Transparenz. Aber alle Methoden haben dasselbe Ziel: Die tatsächlichen Kosten zu verbergen und den Schuldenstand zu drücken“, sagt Fuest.

Buchungstricks wegen der Krise

Tatsächlich muss man nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Erst im vergangenen Herbst, kurz nach der Bundestagswahl, bewies die schwarz-gelbe Koalition ihre Kreativität. So planten die frisch Gewählten, die Kosten für die Krise von rund 50 Milliarden Euro in ein sogenanntes Sondervermögen auszulagern. Durch die Bildung dieses Schattenhaushalts wären die im regulären Etat geplanten Spielräume für Steuersenkungen schon damals frei geworden. Dass es nicht so weit kam, ist allein der öffentlichen Empörung zu verdanken.

Schulden der Deutschen Einheit immer noch nicht getilgt

Die wohl größte Buchungslüge in der jüngeren deutschen Geschichte wurde dagegen nicht verhindert. Auch dieses Mal ist Angela Merkel involviert gewesen, allerdings noch als Kanzlerin der Großen Koalition. Vor etwas mehr als einem Jahr behauptete sie, der Erblastentilgungsfonds der Deutschen Einheit sei so gut wie abgegolten. Der Hintergrund: Merkel versuchte just in dieser Zeit den Steuerzahlern weiszumachen, dass die Regierung auch die milliardenschweren Konjunkturpakete tilgen werde, sobald es dem Staat wieder besser gehe. Doch was sich schön anhörte, war ein Kanzlerinnen-Märchen: Tatsächlich hatte die Regierung den größten Batzen der etwas mehr als 171 Milliarden Euro aus dem Einheitsfonds nur in den Bundeshaushalt umgeschuldet. Und dort wird er vermutlich noch lange unangetastet liegenbleiben – schließlich verschuldet sich der Bund derzeit immer weiter.

Die Politik muss nicht nur Wähler, sondern auch Brüssel beeindrucken

Dass sich die Politik gerade in der jüngeren Geschichte immer kreativere Schlupflöcher sucht, liegt nicht nur daran, dass sie auf die Gunst der Wähler angewiesen ist. Auch die strengen Regeln innerhalb der Europäischen Union tragen dazu bei. So darf ein EU-Mitglied – wenn denn nicht gerade Finanzkrise herrscht – neue Schulden von maximal drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung machen. Hält ein Land die Kriterien nicht ein, handelt es sich ein Defizitverfahren aus Brüssel ein.

Auch Eichel war schon kreativ

Derzeit ist das zunächst Theorie, 2005 brachte es den damaligen Finanzminister Hans Eichel in die Bredouille. Er wollte die Neuverschuldungsquote Deutschlands drücken. Daher verkaufte er Pensionsforderungen des Bundes gegenüber den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost an Investoren. Er nahm damals rund fünf Milliarden Euro ein. Doch Eichel hatte Pech. Die Europäische Statistikbehörde (Eurostat) durchschaute den Trick, und akzeptierte die verringerte Schuldenlast nicht. Deutschland wurde zum Defizitsünder.

Etataufstellung mit Hilfe mittelalterlicher Methoden

Doch auch wenn Eichel damals aufflog, bleibt für Experten das eigentliche Problem in der Haushaltsplanung bestehen: „Die öffentlichen Haushalte verwenden eine Rechenmethode, die aus dem Mittelalter stammt“, sagt IW-Fachmann Fuest. Bei der Etataufstellung würden nur Ausgaben und Einnahmen erfasst, aber keine Kosten. „Buchungstricks wird damit Tür und Tor geöffnet.“

Neues Schlupfloch entdeckt

Auch beim Bund der Steuerzahler ist man angesichts der Schuldentricks empört. „Die Politik sollte ihre Kreativität nicht zum Verschleiern von Schulden, sondern zum Verhindern derselben nutzen“, sagt Sprecher Matthias Warneke. Doch das Credo der Fachleute verklingt schon wieder ungehört. Die Regierung hat bereits ein neues Schlupfloch gefunden: Die Griechenland-Bürgschaften laufen über die Förderbank KfW – und natürlich nicht über den Bundeshaushalt.

Gefunden bei manager-magazin.de:

05.05.2010

Schuldenkrise

Versicherer sitzen auf Griechen-Bonds

Von Lutz Reiche

Lebensversicherer sind stark in Staatsanleihen investiert, auch in die der Krisenstaaten. Als die Ratingagenturen den Daumen über Griechenland und Co. senkten, standen sie sogar auf der Käuferseite, sagt Société-Général-Experte Carsten Zielke im Gespräch mit manager magazin. Jetzt habe die Branche ein Problem.

mm: Herr Zielke, die deutschen Lebensversicherer legen das Geld ihrer Kunden am Kapitalmarkt überwiegend konservativ an. Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Staatsanleihen im Portofolio der Branche?

Zielke: Staats- und Länderanleihen dürften immer noch rund 30 Prozent des Anlagekapitals ausmachen.

mm: Anleihen vieler vor allem südeuropäischer Staaten waren in jüngster Vergangenheit stark unter Druck geraten. Wie hoch ist die Branche in Staatsbonds von Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien investiert?

Zielke: Wir gehen davon aus, dass die Lebensversicherer mindestens 6 Prozent ihres Anlagekapitals in Anleihen dieser Staaten investiert haben. Bei griechischen Staatsanleihen dürfte das Engagement im Branchenschnitt zwischen 0,5 bis 1 Prozent liegen. Einzelne Unternehmen sollen sogar mit bis zu 2 Prozent ihres Anlagekapitals in griechischen Staatsanleihen investiert sein.

mm: Ratingagenturen stuften die Anleihen der betroffenen Staaten zuletzt empfindlich ab, griechische Staatsbonds sogar auf Ramschniveau. Was bedeutet das für die Bilanzen der Lebensversicherer?

Zielke: Die Euro-Länder haben gezeigt, dass sie bereit sind, füreinander einzustehen. Durch den Mechanismus des gegenseitigen Einstehens sollten wir das Ausfallrisiko von europäischen Staatsanleihen daher auch eher als gering einschätzen. Gleichwohl sehen wir Auswirkungen auf die Bewertungen dieser Geldanlage. Für die Lebensversicherer bedeutet dies, dass sie auf ihr Bond-Portfolio stille Lasten bilden, weil die Zinsdifferenzen entsprechend steigen. Von daher machen sich diese Investments natürlich in den Bilanzen der Lebensversicherer bemerkbar.

mm: Für die Versicherer geht von diesen Staatsanleihen keine Gefahr aus?

Zielke: Nein, ein existentielles Problem geht von ihnen im Portfolio der Lebensversicherer nicht aus. Wie gesagt, sehe ich damit vielmehr ein Bewertungsproblem für die Branche verknüpft.

mm: Sollten die Lebensversicherer ihre Anlagestrategie überdenken?

Zielke: Ich denke, nach der Eskalation um griechische Staatsanleihen werden die Lebensversicherer mit Investments in Staatsanleihen dieser Staaten jetzt vorsichtiger sein, auch wenn sie deutlich höhere Zinsen abwerfen. Angesichts eines durchschnittlich garantierten Zinssatzes von rund 3,4 Prozent gegenüber ihren Kunden und anhaltender Niedrigzinsphase werden die Unternehmen aber neu überlegen müssen, wie sie dieses Geld am Kapitalmarkt verdienen wollen. Meine Hoffnung ist, dass die Branche ihre Aversion gegenüber Aktien ablegt.

mm: Sie monierten zuletzt das hohe Engagement der Branche in Bankentitel jeglicher Art. Muss die Sorge heute nicht vielmehr dem Engagement der Lebensversicherer in Staatsanleihen gelten?

Zielke: Rund 60 Prozent der Kapitalanlagen der Lebensversicherer sind direkt oder indirekt mit Bankrisiken behaftet. Ich halte den hohen Konzentrationsgrad der Branche in Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen deutscher Banken nach wie vor für problematisch. Staatsanleihen müssen die Versicherer nicht zwingend abschreiben. Wird hingegen die Bonität einer Bank drastisch abgestuft, hat man als Investor da schon eher Probleme. In dieser Hinsicht stellen Staatsanleihen immer noch das risikoärmere Investment dar.

mm: Als die Renditen für griechische Bonds prozentual zweistellig emporschossen, waren da deutsche Lebensversicherer auf der Käuferseite?

Zielke: Wer an die Rettung Griechenlands glaubte, hatte als Investor bei griechischen Staatsanleihen zugegriffen. Zum Zeitpunkt hoher einstelliger Renditen dürfte auch so mancher Lebensversicherer diese Papiere gekauft haben, darüber hinaus aber eher nicht. Die Solvenzregeln lassen der Branche hier indes auch viel Freiraum. Das heißt, ein Lebensversicherer muss griechische Staatsanleihen nicht mit mehr Eigenkapital unterlegen als deutsche Staatsbonds. Das System steigert meiner Meinung nach die Neigung eines Lebensversicherers, größere Länderrisiken in die Bücher zu nehmen.

mm: Die Käufer haben also nicht gezockt?

Zielke: Nein, ich würde vielmehr von Spielerei oder einer Wette auf die Stabilität des Euro-Systems sprechen. Wie gesagt lassen die Solvenzregeln der Branche viel Spielraum. Wenn dann auch noch die EZB Griechenland-Bonds als Sicherheit für Kredite akzeptiert, muss sich das Risiko aus Investorensicht ja niedriger darstellen als zum Beispiel bei einem einzelnen Aktieninvestment.

mm: Hat das Renommee der Staatsanleihe als vergleichsweise sicheres Investment durch die Griechenlandkrise gelitten?

Zielke: Ihr Ruf ist zumindest lädiert, zumal griechische Staatsanleihen eine enorme Volatilität an den Tag gelegt haben, wie wir sie in Europa noch nicht gesehen haben. Europäische Staatsanleihen sind aus meiner Sicht nach wie vor ein sicheres aber nicht gerade stabiles Investment.

mm: Sollten deutsche Lebensversicherer weiter in südeuropäische Staatsanleihen investieren?

Zielke: Wer an das Euro-System glaubt – und ich gehöre dazu -, sollte weiterhin in europäische Staatsanleihen investieren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Krise halte ich es aber für sehr wichtig, intensiver über die Diversifikation des Gesamtportofolios nachzudenken. Lebensversicherer sollten sich stärker gegen Inflationsrisiken absichern. Dazu gehören verstärkt andere Geldanlageformen wie Aktien und Immobilien und nicht vornehmlich festverzinsliche Wertpapiere, in die die Branche zu 85 Prozent investiert ist.

Unsere Politiker scheinen im absoluten Panik-Modus – und unser Finanzminister wurde in’s Krankenhaus eingeliefert. Für ihn sprang kurzfristig (wie hier schon angedeutet) Jörg Asmussen ein, bevor er dann von Innenminister Thomas de Maizière abgelöst wurde… Gefunden bei ftd.de (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

09.05.2010, 21:19

Sorge um Gemeinschaftswährung

Merkel ruft Minister zu Euro-Krisensitzung zusammen

Der Kampf um die Gemeinschaftswährung spitzt sich zu. Während in Brüssel die Finanzminister beraten, beordert die Kanzlerin ihr Kabinett zu einer Krisenrunde. Die Lage scheint ernst.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des geplanten Euro-Rettungsbeschlusses der EU am späten Sonntagabend die zuständigen Bundesminister zusammengerufen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA kamen von der FDP Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Sondersitzung ins Kanzleramt.

Von der CDU nahmen neben Merkel Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Generalsekretär Hermann Gröhe teil. Merkel telefonierte auch mit US-Präsident Barack Obama. Der Bundestag werde sich möglicherweise kurzfristig noch einmal mit den Folgen der Griechenland-Krise befassen müssen, hieß es. Die Agentur nannte keine Quelle.

Europa will zur Rettung seiner Gemeinschaftswährung die Eurozone auf ein neues Fundament stellen. Erstmals sollen auch überschuldete Länder, die den Euro nutzen, auf den milliardenschweren Hilfsfonds der EU-Kommission zugreifen können.

Noch am Abend sollten die EU-Finanzminister einen Eil-Beschluss fassen, um vor Öffnung der internationalen Finanzmärkte in der Nacht zum Montag ein Signal der Stärke auszusenden. Der Euro ist wegen der griechischen Schuldenkrise massiv unter Druck geraten und hat gegenüber dem Dollar erheblich an Wert eingebüßt.

* 21:05

© 2010 Financial Times Deutschland

Ich bin wirklich sehr gespannt, wie das bisher bekanntgewordene „Rettungspaket“ für den Euro morgen an den Märkten aufgenommen wird. Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass das zur „Beruhigung“ beiträgt. Interessant fand ich auch, dass in der heutigen Tagesschau geschlagene 13 Minuten von der NRW-Wahl berichtet wurde – und das (schicksalhafte) Treffen der EU-Finanzminister gerade mal 1 Minute. Und als ich dort schon wieder diesen Jörg Asmussen rumlaufen sah, war der Abend für mich gelaufen…

Gefunden bei handelsblatt.com:

09.05.2010 16:07 Uhr, aktualisiert 09.05.2010 21:02 Uhr

EU-Krisentreffen: Euro-Zone sagt Spekulanten den Kampf an

Die Europäische Währungsunion hat in ihrem Existenzkampf gegen die Finanzmärkte die Flucht nach vorn angetreten. Die Finanzminister stemmen sich gegen einen Zerfall der Währungsunion. Das jetzt beschlossene Hilfspaket könnte erstmals wirklich helfen.

von Ruth Berschens

BRÜSSEL/BERLIN/FRANKFURT. Die Regierungschefs der Euro-Zone holten am Wochenende zum großen Schlag gegen Spekulanten aus und warfen dabei Grundprinzipien der Währungsunion über Bord. Das im Euro-Gründungsvertrag festgeschriebene Schulden-Haftungsverbot gilt nicht mehr. Ab sofort hilft die EU von Pleite bedrohten Staaten mit Krediten und Bürgschaften. Die Regierungschefs drängen die Europäische Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten zu kaufen. Die EZB hatte das bislang abgelehnt. „Der Euro steckt in einer systemischen Krise. Deshalb muss die Antwort auch systemisch sein“, sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Sarkozy sieht sich als politischer Gewinner der Krise. Frankreich habe „95 Prozent“ seiner Vorstellungen durchgesetzt.

Dagegen musste Bundeskanzlerin Angela Merkel einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Ein EU-Kreditprogramm für klamme Euro-Staaten galt für Merkel als Tabu. Unter dem Druck der Sorge um den Euro musste sie diese Haltung aufgeben.

Die EU-Finanzminister wollten am Sonntagnachmittag die Details des Rettungspakets für in Not geratene Euro-Staaten beschließen. Wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfuhr, dehnt die EU-Kommission die bereits an Nicht-Euro-Staaten geleistete Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten aus. Der maximale Kreditrahmen dafür könne bis zu 70 Mrd. Euro betragen. Die Mittel nimmt die Kommission am Kapitalmarkt auf.

Mit ihrem Eilbeschluss für ein Rettungsnetz für klamme Euro-Staaten verfolgen die Euro-Regierungschefs ein Ziel: Den Spekulanten in letzter Minute den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Signal scheint, anders als zuvor die Hilfskredite für Griechenland, zumindest nicht völlig zu verpuffen. In Frankfurter Finanzkreisen hieß es am Sonntag, die „starken Statements“ der europäischen Regierungschefs würden ihr Wirkung auf die spekulativen Kräfte gegen den Euro wohl nicht verfehlen.

Beeindruckt zeigten sich diese Kreise auch darüber, dass die Politiker signalisiert hätten, dass sie keine Zeit mehr verschwenden und entschlossen handeln wollten. „Die bekannt gewordenen Überlegungen zur Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfen und zu einem Europäischen Währungsfonds gehen in die richtige Richtung“, hieß es weiter. Die Europäer hätten klar gemacht, dass sie ein Auseinanderfallen des Euroraums nicht zulassen.

Die Details dieses EU-Hilfspakets für schwächelnde Euro-Staaten sehen nach Informationen von Diplomanten folgendermaßen aus: Die EU-Kommission dehnt die bereits an Nicht-Euro-Staaten (Ungarn, Rumänien und Lettland) geleistete Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten aus. Der maximale Kreditrahmen dafür könne bis zu 70 Mrd. Euro betragen. Die Mittel nimmt die EU-Kommission am Kapitalmarkt auf und gibt sie als Kredit an strauchelnde Euro-Länder weiter. Damit könne die Kommission unmittelbar nach Öffnung der Märkte am Montag früh beginnen, hieß es in Brüssel. Rechtsgrundlage sei der Artikel 122 des EU-Vertrages. Danach darf die EU Mitgliedstaaten stützen, die durch „außergewöhnliche Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen“ in Schwierigkeiten geraten. Die Euro-Zone will sich außerdem für den Fall wappnen, dass der EU-Kreditrahmen von bis zu 70 Mrd. Euro nicht ausreicht. In dem Fall sollen finanzstarke Euro-Staaten, allen voran Deutschland, bilateral für zusätzliche Kredite bürgen. „Deutschland ist bereit, solche Garantien zu geben“, hieß es in Brüssel. Im Gegenzug müssten die Empfängerländer sich allerdings zu einem strikten Sparkurs verpflichten, hieß es in Brüssel.

In der vergangenen Woche hatten die Eurostaaten und der IWF für Griechenland ein Paket aus Hilfskrediten im Umfang von 110 Mrd. Euro geschnürt, gegen das es bis zuletzt in Deutschland Vorbehalte gegeben hatte. Das mit den Hilfen verbundene drastische Sparprogramm für Griechenland war an den Märkten jedoch als kaum durchsetzbar eingestuft worden. Die Spekulationen gegen andere südeuropäische Länder hatten vor dem wochenende ein beispielloses Ausmaß erreicht.

Bei ihrem Vorgehen beziehen die Euro-Regierungschefs auch die US-Regierung mit ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Man sei sich einig gewesen, dass es wichtig sei, dass die Euro-Staaten durch entschlossenes Vorgehen Vertrauen in die Märkte zurückbringen, hieß es.

Aus deutschen Regierungskreisen wurde am Sonntag darauf verwiesen, dass der Artikel 122 des EU-Vertrages ausdrücklich darauf verweise, dass in Fällen, in denen ein Mitgliedsland „von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ sei, der Europäische Rat auf Vorschlag der EU-Kommission einen finanziellen Beistand beschließen könne.

Von Finanzmarktexperten wurde zudem ewartet, dass die EZB kurzfristig mit einer großzügigen Liquiditätsversorgung sicherstellen könnte, dass es nicht wieder zu Verspannungen bei den Interbankengeschäften kommt. Ein Ankauf von Staatsanleihen könne später folgen, hieß es.

Aus EU-Kreisen erfuhr das Handelsblatt, dass EZB-Chef Jean-Claude Trichet beim Euro-Gipfel am Freitag abend versprochen habe, bei der Stützung in Not geratener Euro-Staaten zu helfen. Dabei ist der Notenbank-Chef allerdings nicht konkret geworden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe Trichet beim Sondergipfel am Freitag abend massiv unter Druck gesetzt, hieß es in Brüssel. Dabei sei es zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen.

Sarkozy habe von Trichet verlangt, dass die EZB künftig im Notfall Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten aufkauft. Zu einer solchen Zusage habe sich Trichet allerdings nicht drängen lassen. Bundeskanzlerin Merkel, bislang stets eine treue Verbündete der Notenbank, habe Trichet kaum in Schutz genommen.

Merkel zieht in dieser Frage jetzt mit Sarkozy an einem Strang. Beide sind der Meinung, dass die EZB dem Beispiel der US-Notenbank Fed und der Bank von England folgen soll. Die zwei Notenbanken würden schon seit zwei Jahren Staatsanleihen aufkaufen. In Deutschland mahnte der Unions-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg (CDU), dass es in den USA dadurch ja auch nicht zur Inflation gekommen sei: Vorübergehend könnte ein derarties Instrument daher durchaus auch von der EZB eingesetzt werden. dri/pk/rut

FREIE BAHN FÜR HILFE

Verfassungsrichter: Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die deutschen Milliarden-Finanzhilfen an Griechenland frei gemacht. Der Zweite Senat wies einen Eilantrag von fünf Euro-Skeptikern gegen die Auszahlung der Notkredite als unbegründet ab, wie das Gericht am Wochenende mitteilte.

Euro-Kritiker: Gegen das deutsche Nothilfe-Gesetz hatten neben dem bekannten Euro-Skeptiker Joachim Starbatty auch die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel sowie der ehemalige Hamburger Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling und der Ex-Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann geklagt. Die Kläger argumentierten, dass in Deutschland Inflation drohe, sollte Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen.

Wie hier schon geschrieben, wurde gestern umgehend eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Währungspolitik der Bundesregierung“ eingereicht. Diese umfasste auch einen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung um die Finanzhilfen an Griechenland zu untersagen. Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde nun abgelehnt!

Leider werden die Beschwerdeführer immer wieder gerne als „Euro-Skeptiker“ dargestellt, dabei sagt gerade Schachtschneider immer wieder, dass er eine gemeinsames Europa befürwortet – allerdings wurde seiner Meinung nach seinerzeit mit Einführung des Euro das Pferd von  hinten aufgezäumt: zuerst hätten die Länder wirtschaftlich zusammenwachsen und das Grundgerüst für ein vereintes Europa gelegt werden müssen, bevor man dann in einem späteren Schritt eine gemeinsame Währung einführt.

Ich habe von Schachtschneider ein aktuelles Interview, bei dem er im Deutschlandfunk an einer Talkrunde zum Thema „Griechenland in Not“ teilnahm – evtl. werde ich das später noch als MP3s hier hochladen und verlinken…

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts kann im übrigen hier nachgelesen werden (Link zur offiziellen Seite des Bundesverfassungsgerichts).

Das Gesetz für die Griechenland-Hilfen ging heute zwar durch Bundestag und Bundesrat – allerdings wurde gleich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht (eine „Klage“ ist es angeblich nicht, obwohl jeder von Klage spricht). Wie auch immer: mit von der Partie ist u.a. auch Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider, den ich letztes Jahr beim ASR-Treffen in der Nähe von Fulda kennengelernt hatte – in nachfolgendem Interview mit der tagesschau erklärt allerdings der Mitstreiter Wilhelm Nölling, warum er glaubt, dass mit diesem Gesetz alles nur noch schlimmer wird…

Gefunden bei tagesschau.de:

Klage gegen deutsche Griechenland-Hilfe

„Wir werden regelrecht hinters Licht geführt“

Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Nölling hat gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht, da sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Nölling die Gründe für die Klage, die von den drei Ökonomen Nölling, Hankel und Starbatty, dem Staatsrechtler Schachtschneider und dem Manager Spethmann eingereicht wird.

tagesschau.de: Wenn Sie Ihre Klageschrift für Nicht-Juristen formulieren müssten – was würde drin stehen?

Prof. Wilhelm Nölling: Wir wollen vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber, ob der Bruch des Maastrichter Vertrages folgenlos bleibt, also der Bruch aller Zusagen an das deutsche Volk über die Konsequenzen der Währungsunion. Erstens darf man anderen Ländern nicht helfen, die in der Klemme stecken. Zweitens ist die Europäische Zentralbank dabei, ihren Auftrag nicht mehr ernst zu nehmen, die Stabilität der Währungszone aufrecht zu erhalten. Wir möchten, dass sich das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Währung dieses Landes damit befasst und eine Meinung dazu abgibt. Und nicht einfach sagt, es habe keine Verantwortung.

„Wir werden hinters Licht geführt“

tagesschau.de: Dreh- und Angelpunkt ist die so genannte Bail-Out-Klausel, nach der ein Euro-Land nicht verpflichtet ist, einem anderen Euro-Land zu helfen. Jetzt sagt aber Bundesfinanzminister Schäuble: Freiwillige Hilfen sind erlaubt.

Nölling: Wir werden hier regelrecht hinters Licht geführt, weil Herr Schäuble sich nicht vorstellen kann, wie es weiter gehen soll. Die Zusage an Deutschland, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen und dürfen wird, war die zentrale Aussage und Forderung des Maastrichter Vertrages. Diese Zusage hat Verfassungsrang. Herr Schäuble muss nun eine Konstruktion finden, weil er helfen will.

Ich mag nicht pathetisch sprechen, aber: Herr Schäuble führt mit dieser Argumentation Deutschland in den Abgrund. Es wird damit sanktioniert werden, einem Land in der Währungsunion zu helfen, dem nicht zu helfen ist. Wenn man hier anfängt zu finanzieren und deutsche Steuerzahler und ganz Europa mit einschließt – das wird Griechenland nicht retten. Wenn sich die weiteren Befürchtungen bestätigen, dann wird man immer noch mehr Geld brauchen, um andere Staaten zu finanzieren. Immer wieder mit der Begründung von Herrn Schäuble: Freiwillig dürfen wir ja. Mit dieser Argumentation kann ich mich nicht einverstanden erklären.

„Alle unsere Befürchtungen sind eingetreten“

tagesschau.de: Die obersten deutschen Richter lassen sich nicht gern unter Druck setzen, schon gar nicht unter Zeitdruck. Wenn aber eine in Ihrem Sinne positive Entscheidung Sinn machen soll, dann muss sie zeitnah erfolgen. Ist das überhaupt möglich?

Nölling: Wir gehen ja deshalb nach Karlsruhe, um überhaupt noch eine Möglichkeit zu haben einzuwirken. Was sich wahrscheinlich abspielen wird, ist, dass der Herr Bundespräsident so schnell wie möglich unterschreibt. Damit fertigt er dann ein Gesetz aus, das nach meinem Eindruck Bedeutung für die Existenzsicherung Deutschlands hat wie kein Gesetz vorher. Wir meinen, dass der Bundespräsident sich Zeit nehmen muss, um zu prüfen, ob das Gesetz, das er unterschreibt, verfassungsgemäß ist oder nicht. Er hat in früheren Vorgängen oft Wochen und Monate lang gewartet, bis er unterschrieben hat. Aus unserer Sicht darf er nicht einfach unterschreiben und sagen: Das Gesetz ist verfassungsgemäß. Aus unserer Sicht ist das Gesetz schon deshalb nicht verfassungsgemäß, weil sich eben das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt.

„Nehmt uns bitte ernst!“

tagesschau.de: 1998 sind Sie an gleicher Stelle beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, als Sie gegen den Euro geklagt haben. Warum sollten Sie dieses Mal Erfolg haben?

Nölling: Wir sind der Meinung, dass unsere Befürchtungen alle eingetreten sind. Man hätte damals den Maastrichter Vertrag nicht akzeptieren dürfen für Deutschland. Dessen waren wir uns sicher. In unserer Klageschrift begründen wir ausführlich, dass wir jetzt sicher sind, dass dieser aktuelle Dammbruch eine Flut von wirtschaftlich negativen Entwicklungen in Europa auslösen wird. Wir warnen also erneut: Nehmt uns bitte ernst! Was hier in Gang gebracht wird, wird Europa zerstören, wenn jetzt einem Land, dem wirtschaftlich nicht zu helfen ist, geholfen wird, mit unseren Steuergeldern, den Steuergeldern Europas.

Ich habe noch niemals, solange ich wirtschaftliche Probleme analysiert habe, wo auch immer in der Welt, den Eindruck gehabt, dass die Probleme nicht lösbar sind. Jetzt sind wir in Europa an einem Punkt, wo ich sage: Wir sind in einer Sackgasse, wir sind in einer Zwickmühle, aus der wir nicht heraus kommen. Die Probleme sind so ineinander verhakt, dass man noch nicht einmal denkt, was man denken müsste. Ich bin einfach sprachlos. Alle meine Vorschläge eines Auswegs – Griechenland ausschließen, eine Hartwährungsunion zwischen Deutschland und Frankreich zu bilden – sind politisch in der notwendigen Zeit und mit der notwendigen Zustimmung nicht hinzukriegen.

„Es wird nicht funktionieren“

tagesschau.de: Sie sind und waren gegen den Euro. Warum ist der Euro Ihrer Meinung nach nicht nur keine Erfolgsgeschichte sondern der größte Irrtum der Währungsgeschichte?

Nölling: Wir haben eine Schönwetterperiode gehabt. Wir haben nicht gewusst, wie schlecht, reformunwillig und rückständig Griechenland ist. Wir erleben, dass es nur eines Landes mit 2,5 Prozent Wirtschaftspotenzial in Europa bedarf, um die Rettungskapazitäten auszureizen. Wie können wir den Steuerzahlern zumuten, dass sie für ein Land Hunderte von Milliarden aufbringen müssen, das überhaupt nicht daran denkt einzusehen, in welcher schwierigen Lage es ist? Und das auch nicht einsieht, dass man mit Streiks und Verweigerungshaltung und mit ungeheuren Kapitalabflüssen diesem Land nicht helfen kann. Ich kann nur allen sagen, die die Verantwortung dafür übernehmen: Meine Güte, überlegt euch das. Es wird nicht funktionieren.

tagesschau.de: Können Sie der griechischen Tragödie auch irgendeine frohe Botschaft abgewinnen?

Nölling: Nein. Der Finanzminister sagt, das sei auch eine Chance. Es ist eine Chance zum Verrücktwerden, zum Verzweifeln. Das ist dummes Zeug, dass das eine Chance sein soll. Worin liegt die Chance, wenn Griechenland kaputt ist in seinen Gesamtstrukturen? Wie können wir glauben, dass die Erhöhung der öffentlichen Schulden in Deutschland um nach oben offene Milliardenbeträge jedes Jahr Europa und die Euro-Zone rettet? Das ist völlig illusorisch.

Die Fragen für tagesschau.de stellte Ute Welty.

Zur Person:

Wilhelm Nölling ist als Lehrbeauftragter im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hamburg tätig. Der Diplom-Volkswirtschaftler war u.a. Hamburger Finanzsenator und saß für die SPD im Bundestag.

Den Cohn-Bendit hab ich zwar gefressen – aber wenn das stimmt, ist es gut, dass er es thematisiert hat, wenngleich es wenig bis kein Echo in der hiesigen Presse fand Einmal mehr müssen österreichische Zeitungen ran… Gefunden bei derstandard.at:

Cohn-Bendit

Athen-Hilfen an Rüstungsgeschäfte geknüpft

07. Mai 2010, 16:22

Der Grüne Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit kritisiert Frankreich und Deutschland scharf

Paris – Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit wirft Deutschland und Frankreich vor, ihre Hilfen für Griechenland an milliardenschwere Rüstungsaufträge geknüpft zu haben. Er sei vergangene Woche in Athen gewesen und habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gesprochen, den er schon lange kenne, sagte Cohn-Bendit am Freitag in Paris. Dieser habe ihm von seinem letzten Besuch in Frankreich berichtet, bei dem er „einen gewissen Herrn Fillon und einen gewissen Herrn Sarkozy“ getroffen habe. Der französische Regierungschef François Fillon und Staatschef Nicolas Sarkozy hätten dem griechischen Premier zugesichert, Gelder für ein Hilfspaket lockerzumachen – „aber Sie müssen die Rüstungsverträge weiterbezahlen, die wir mit Ihnen haben“, hätten sie ihm gesagt.

Das heillos verschuldete Griechenland, das nun nur mit Hilfe seiner europäischen Partner dem Staatsbankrott entgeht, habe also Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro „bestätigen“ müssen, sagte der Grün-Politiker. Als Gegenleistung für die europäischen Kredite müsse die griechische Regierung „französische Fregatten für 2,5 Milliarden, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote“ kaufen. Die Verträge wurden demnach noch von Papandreous Vorgänger Kostas Karamanlis unterzeichnet worden.

„Vollkommen scheinheilig“

Auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei Druck auf Papandreou ausgeübt worden. „Es ist schon unglaublich, wie die Merkels und Sarkozys dieser Welt einen griechischen Ministerpräsidenten behandeln“, empörte sich Cohn-Bendit. „Wir geben ihnen Geld, damit sie Waffen kaufen, das ist vollkommen scheinheilig.“

Der Vize-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament forderte die EU-Kommission auf, einen Bericht über Rüstungsverträge mit Griechenland und der Türkei in den vergangenen Jahren zu erstellen, „damit hier Klarheit herrscht“. (APA)

Gefunden bei welt.de:

334 Euro mehr für Merkel

Bundesregierung genehmigt sich Gehaltserhöhung

7. Mai 2010, 07:42 Uhr

Das Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter. Kanzlerin Angela Merkel etwa soll ab August 334 Euro monatlich mehr verdienen. Eine Erhöhung der Regierungsgehälter hat es seit acht Jahren nicht mehr gegeben. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke übt trotzdem scharfe Kritik.

Bei der Gehaltserhöhung für die Bundesbeamten spart die Bundesregierung in diesem Jahr Kanzlerin, Minister und Staatssekretäre nicht aus. Dies berichten die Boulevard-Blätter des DuMont-Verlages „Express/Mopo/Kurier“. Eine Erhöhung der Regierungsgehälter habe es seit acht Jahren nicht mehr gegeben.

Die Kanzlerin verdiene zur Zeit 15.833 Euro (ohne Abgeordnetenbezüge), schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler. Nach dem Gesetzentwurf solle sie ab August 334 Euro monatlich mehr bekommen. Die Minister sollten statt bislang 12.860 Euro demnächst 13.132 Euro erhalten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die Erhöhung gegenüber der Zeitung „hochgradig unsensibel“. Auch Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke übte scharfe Kritik: „In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verteidigte dagegen den Plan. Durch die Nullrunden der letzten Jahre sei der notwendige Abstand bei den Bezügen von Regierungsmitgliedern und Beamten nicht mehr gewahrt.

Die Tarifpartner waren übereingekommen, die Gehälter der Angestellten bei den Kommunen und beim Bund schrittweise bis Ende 2011 um insgesamt 2,3 Prozent anzuheben. Die Bundesregierung will dieses Tarifergebnis nun auch auf den Beamtenbereich übertragen.

dpa/fas

… und mit Milliardenbeträgen in den PIIGS-Staaten (siehe auch „Deutschland: Hypo Real Estate besonders stark in Griechenland engagiert„) => more to come? Gefunden bei n-tv.de:

Wirtschaft

Freitag, 07. Mai 2010

Milliarden in PIIGSHRE weiter in Rot

Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer schreibt weiter tiefrote Zahlen. Dennoch ist man zufrieden, denn das erste Quartal ist das Beste seit Herbst 2008. Aber immer noch stecken Risiken in Milliardenhöhe in den schuldengeplagten Mittelmeerstaaten. Der größte Batzen entfällt dabei auf Italien.

Der marode Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat den Jahresauftakt nach eigenen Angaben mit dem besten Ergebnis seit seinem Beinahe-Kollaps im Herbst 2008 abgeschlossen. Der zwangverstaatlichte Finanzkonzern fuhr im ersten Quartal zwischen Januar und März dennoch einen Verlust von 324 Mio. Euro vor Steuern ein, wie die HRE am Freitag in München mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte das Minus mit 406 Mio. Euro deutlich höher gelegen. Im Gesamtjahr 2009 hatte die HRE 2,2 Mrd. Euro Verlust vor Steuern gemacht.

Die HRE gehe nach wie vor davon aus, erst 2012 wieder schwarze Zahlen zu schreiben, erklärte die neue Konzernchefin Manuela Better. Bei der Schaffung seiner eigenen Bad Bank zur Abwicklung strategisch nicht mehr wichtiger Geschäftsfelder komme der Immobilienfinanzierer gut voran.

Die HRE war im Herbst 2008 im Zuge der internationalen Finanzkrise in schwere Schieflage geraten und musste mit Mrd.hilfen des Staates und teils auch der Bankenbranche vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Im vergangenen Jahr wurde der Immobilienfinanzierer zwangsverstaatlicht und wird nun saniert.

Riskante Investments in PIIGS-Staaten

Wie die Bank mitteilt wurden insgesamt 39 Mrd. Euro in Länder der Europäischen Union investiert, die sich in einer wirtschaftlich heiklen Lage befinden. Den Löwenanteil macht Italien mit 26,8 Mrd. Euro aus, gefolgt von Griechenland (7,8 Mrd.Euro), Spanien (2,7) Mrd. Euro, Portugal (1,6 Mrd. Euro) und Irland (0,26 Mrd.Euro)

Damit ist die HRE unter den deutschen Finanzinstituten, soweit bekannt, am stärksten in diesen Ländern engagiert. Aber auch andere Häuser haben Milliarden investiert. So ist die Commerzbank im Rahmen ihres Staatsfinanzierungsgeschäfts mit 26,5 Mrd. Euro engagiert. Der Großteil geht dabei auf die Tochter Eurohypo zurück.

Und die Konkurrenz?

Die Postbank, an der die Deutsche Bank knapp 30 Prozent hält, hat 7,6 Mrd. Euro im Feuer. Zumindest bei den Investitionen in Griechenland bestehe derzeit kein Abschreibungsbedarf, hatte Vorstandsvorsitzender Stefan Jütte bei der Hauptversammlung gesagt. Auch die Commerzbank rechnet im zweiten Quartal nicht mit Belastungen aus dem Griechenland-Engagement.

Griechenland steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit und kann sich an den internationalen Kapitalmärkten faktisch nicht mehr refinanzieren. Die Verschuldung des Landes liegt derzeit bei 115,1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes. Aber auch die anderen Länder sind derzeit in einer schwachen Position: So hat Standard & Poor’s jüngst die Kreditwürdigkeit von Portugal und Spanien abgestuft. Länder wie Irland und Italien stehen zwar besser da; aber hier hat der Markt die Sorge, sie könnten im Dunstkreis von Griechenland in Mitleidenschaft gezogen werden.

AFP/DJ

Gefunden bei derwesten.de:

Pleitegeier

Jugendtreffs müssen Angebote reduzieren

Menden, 06.05.2010, Heinz-Jürgen Czerwinski

Menden. Jetzt könnten sogar städtische Einrichtungen in die Knie gehen. Die Wiederbesetzungssperre von Stellen schlägt durch.

Betroffen sind der Treff Bösperde und der Stadtteiltreff Lendringsen, die nunmehr mit weniger Personal ihre Angebote reduzieren müssen.

Waren zuletzt Verwaltung und Politik immer noch findig genug, Alternativen zu präsentieren, wird es das künftig nicht mehr geben. Stadtsprecher Manfred Bardtke: „Der Gesetzgeber lässt uns keine Wahl. Handlungsspielraum haben wir nicht mehr.”

Im Bereich Personal sind es zwei große Pakete, die für Entlastung sorgen sollen. Für viele Betroffene heißt es jedoch: Sie bangen um ihre berufliche Existenz. Denn parallel zur Wiederbesetzungssperre wird genau geschaut, wie mit jenen Frauen und Männern verfahren werden kann, die auslaufende Zeitverträge haben.

„Das kann in vielen Fällen jetzt ganz brutal werden”, wissen Vorgesetzte, dass alsbald „schwierige Gespräche” mit Mitarbeitern anstehen werden. Erstmals ist mit dem Haushaltsnotstand sogar weitgehend die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes aufgehoben.

Um Einrichtungen nicht sogleich handlungsunfähig zu machen, gibt es noch einen legalen Umweg: „Man müsste sofort rechnerisch den finanziellen Gegenwert herstellen”, so Manfred Bardtke. Und das heißt: Im betroffenen Fachbereich müsste umgeschichtet und andernorts unmittelbar Personal reduziert werden. Das Fachwissen eines im Kinder- und Jugendbereich ausscheidenden Diplom-Sozialarbeiters ist freilich trotzdem für die Stadt futsch.

Die GAL-Fraktion sieht sich bereits auf den Plan gerufen. Sie beantragte gestern „eine Übersicht über zu erwartende Personallücken und Auswirkungen in der Kinder- und Jugendhilfe”.

Gefunden bei volksstimme.de:

Intendant Reiter kündigt in Mitarbeiter-Brief harten Sparkurs an

MDR fehlen 115 Millionen Euro / Bald neue Rundfunkgebühr?

Von Winfried Borchert

Dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) drohen verschärfte Finanzprobleme. Laut Intendant Udo Reiter fehlen dem Sender bis 2016 mehr als 100 Millionen Euro. In einem Mitarbeiter-Brief kündigte Reiter einen “strikten Sparkurs” an. Unabhängig davon wollen Medienpolitiker die Runfunkgebühren reformieren: von einer Geräte-Gebühr zu einer Haushaltsgebühr.

Leipzig/Magdeburg. In seinem Brief, der der Volksstimme vorliegt, nannte MDR-Intendant Udo Reiter jetzt erstmals Zahlen für die nächste Gebührenperiode. Danach erwartet der Sender für die Jahre 2011 bis 2016 laut Reiter eine “Finanzierungslücke von 115 Millionen Euro”. Hauptgrund dafür sei die abnehmende Zahl von Gebührenzahlern im MDR-Sendegebiet.

Seit Jahren nimmt in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die Bevölkerungszahl durch Abwanderung und Geburtendefizit ab. Zugleich lassen sich immer mehr sozialschwache Haushalte von der Gebührenpflicht befreien. Laut Prognosen wird die Bevölkerungszahl in den drei Ländern binnen fünf Jahren um 250 000 Menschen abnehmen.

Die Befreiungsquote für Sozialschwache lag beim MDR Anfang 2006 bei 9,75 Prozent. Inzwischen hat sie die Zwölf-Prozent-Grenze überschritten – mit weiter steigender Tendenz.

Anders als in der bis Ende 2012 laufenden Gebührenperiode wird der MDR die Defizite künftig nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können. Denn die bisher dafür verwendeten Erlöse aus umstrittenen Aktienspekulationen werden bis Ende 2012 aufgebraucht sein. Damit bleiben dem Sender nur Einsparungen oder die Hoffnung auf Gebührenerhöhungen.

In seinem Brief schreibt Reiter, das Defizit von 115 Millionen Euro müsse “mit weiteren Einsparungen aufgefangen werden”. Klar sei, dieser Betrag lasse sich “nicht beiläufig erwirtschaften”.

Dennoch wolle man weiter ein regionales Vollprogramm anbieten, das die Sparten Information, Kultur und Unterhaltung angemessen berücksichtigt. Gleiches gelte für Hörfunk und Neue Medien, etwa Internet-Dienste. Die Direktoren des Senders prüften nun, wie Sparmaßnahmen “unter größtmöglicher Schonung der Programme” umgesetzt werden könnten. Die Ergebnisse sollen bis zur Sommerpause vorliegen. Maßnahmen würden schrittweise bis 2016 umgesetzt werden. Reiter betonte: “Einen Kahlschlag wird es nicht geben.”

Zugleich diskutieren die politischen Parteien über eine Systemänderung der Rundfunkgebühren. Die Idee, statt der gegenwärtigen gerätebezogenen Gebühr eine Haushaltsgebühr zu erheben, findet immer mehr Fürsprecher. Reiter stellte sich in dieser Woche hinter das Modell.

Gestern sprach sich auch Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) dafür aus. Offen ist die Höhe der neuen Gebühr. Robra berät heute mit seinen Amtskollegen über das Thema. Sachsen-Anhalt I

Gefunden bei main-spitze.de:

RÜSSELSHEIM

„HP streicht und streicht“

06.05.2010 – RÜSSELSHEIM

Von Heinz Gaspar

EDS Kantinenzuschuss fällt weg / Mitarbeiter spenden beim Bratwurstessen für Rüsselsheimer Tafel

Wenn schon ihr Arbeitgeber kein soziales Engagement mehr zeigt, wollten dies wenigstens die Mitarbeiter der Firma Hewlett-Packard (HP) tun. In der gestrigen Mittagspause konnten die ehemaligen EDS-Beschäftigten vor dem Firmensitz in der Eisenstraße nicht nur eine von der Betriebskantine zubereitete Bratwurst erstehen, sondern gleich auch noch einen freiwilligen Spendenbetrag zugunsten der „Rüsselsheimer Tafel“ drauflegen. Dabei kamen 780 Euro zusammen. Aktueller Anlass für die Aktion ist, dass HP den bisher gezahlten Kantinenzuschuss gestrichen hat. Unter dem Strich geht es um eine Summe von etwa 15 000 Euro. „Für ein Unternehmen, das im letzten Jahr 7,3 Milliarden Dollar Gewinn gemacht hat, ist das einfach sozial unwürdig“, schimpfte die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats Rüsselsheim, Bettina Kauß.

Seit rund 20 Jahren gab es für die EDS-Mitarbeiter in Rüsselsheim diesen Kantinenzuschuss – allerdings ohne, dass dies in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben war. Zuletzt handelte es sich um einen Betrag von 2,23 Euro, Azubis erhielten noch einmal gut einen Euro mehr. „HP streicht und streicht und streicht“, beschreibt Bettina Kauß die Praxis des Arbeitgebers, der auch schon die Bezuschussung eines Fitness-Kurses oder betriebliche Feiern eingestellt hat. Die Weiterzahlung des Kantinenzuschussses wäre auf der Basis des Gewohnheitsrechts zwar einklagbar, doch das müsste jeder Mitarbeiter für sich tun, macht Kauß deutlich, dass sich hier letztlich wohl der Arbeitgeber durchsetzen wird.

Noch härter trifft es Mitarbeiter, die ganz oder teilweise zuhause arbeiten, beziehungsweise ständig erreichbar sein müssen. Sie sollen künftig für ihre Telefonkosten selbst aufkommen. Darüber hinaus sind am Standort Rüsselsheim immer noch etwa 15 Beschäftigte von einer Kündigung bedroht, obwohl es im Unternehmen offene Stellen und auch Arbeit gibt, wie Bettina Kauß versicherte. Denn der für ganz Deutschland vereinbarte Personalabbau von 281 Personen konnte auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden.

Von der Kürzung des Kantinenzuschusses abgesehen, befürchten die Beschäftigten, dass die Betriebskantine „ausgetrocknet“ werden soll. Bis auf diese steht das Haus Eisenstraße 58 mittlerweile nämlich leer. Und im ehemaligen Dorint-Hotel sei eine öffentliche Kantine für das gesamte Hasengrund-Gewerbegebiet zwar denkbar, ein Investor, der erst einmal rund 100 000 Euro aufbringen müsste, aber nicht in Sicht.

Siehe auch “Deutschland: Musikinstrumentenhersteller Schreiber & Keilwerth insolvent“. Gefunden bei vogtland-anzeiger.de:

Markneukirchener Instrumentenbauer baut ab

Markneukirchen/Nauheim – Der finanziell angeschlagene Instrumentenbauer Schreiber & Keilwerth streicht 67 seiner zuletzt 292 Stellen. Am Produktionsstandort in Markneukirchen fällt mit 61 von 257 Jobs sogar fast jeder vierte weg.

Die betroffenen Produktionsmitarbeiter seien freigestellt worden, teilte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Tobias Hoefer am Dienstag am Unternehmenssitz im hessischen Nauheim mit.

Aus der dort angesiedelten Verwaltung müssen den Angaben zufolge 6 der bislang 35 Angestellten gehen. „Es ist allen klar, dass es uns nur so gelingt, Schreiber & Keilwerth wieder krisensicher aufzustellen und für Investoren attraktiv zu machen“, erklärte Hoefer. Als Insolvenzverwalter, der im Interesse der Gläubiger handeln müsse, habe er keine andere Chance gehabt. „Ich kann den Betrieb auch nur dann fortführen, wenn zumindest keine Verluste erwirtschaftet werden.“ Nach Angaben seines Sprechers erhalten die 67 Betroffenen nun zwei Drittel ihres Gehaltes über die Bundesagentur für Arbeit. Falls es die Auftragslage zulasse, könnten sie sofort wieder beschäftigt werden.

Geschäftsführer Armin Eckert sprach indes von „Überkapazitäten und überholten Strukturen, die wir nun abbauen müssen, um kostendeckend zu arbeiten“. Eckert hatte am 12. März den Insolvenzantrag beim Amtsgericht Darmstadt eingereicht. Zuvor hatte die Firma den damals noch rund 300 Mitarbeitern keinen Februar-Lohn auszahlen können. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Mai eröffnet.

„Wir haben eine starke Solidarität von unseren Geschäftspartnern erfahren, aber die wirtschaftliche Situation ist unverändert ernst. Die gesamtwirtschaftliche Flaute und die angespannte Situation in der Musikindustrie wirken sich nicht förderlich für die angestrebte Sanierung aus“, so Eckert. Hinzu kämen noch unbewältigte „Altlasten“ aus der jüngeren Vergangenheit. „Wir haben früher einen Großteil unseres Geschäfts mit Schwesterunternehmen in der Music Group gemacht zu teilweise sehr unvorteilhaften Konditionen. Dieses Geschäft ist mit dem Ausverkauf der Music Group auch noch weitgehend weggefallen. Wir setzen mehr auf unsere Eigenmarken“, so Eckert.

Hoefer räumte ein, dass sich zwar schon mehrere Interessenten aus Europa und Asien – darunter auch Finanzinvestoren – gemeldet hätten, aber bislang noch nichts Zählbares herausgesprungen sei. „Wir brauchen jetzt schnell konkrete Angebote auf dem Tisch.“ Bis es Klarheit über die Zukunft des Traditionsbetriebs gebe, werden nach seinen Angaben „sicherlich noch einige Wochen“ vergehen. Das Unternehmen war 1996 durch die Eingliederung des 1925 gegründeten Betriebes Julius Keilwerth in die seit 1946 bestehende Firma W. Schreiber & Söhne entstanden. Zum Verhängnis wurde ihm nun eine „Bad Bank“: Als solche sei das für die Finanzierung verantwortliche Kreditinstitut eingestuft worden und habe deshalb zunehmend die Liquidität eingeschränkt, hieß es.

In Markneukirchen entstanden bislang jährlich 50 000 Oboen, Klarinetten, Fagotte, Flöten und Saxophone. Gefertigt werden sowohl einfache Konstruktionen etwa für Schüler als auch hochwertige Holz- und Blechblasinstrumente für Solisten. Die 2001 errichtete Produktionsstätte gehört zu den weltweit modernsten ihrer Art. va

2010-05-05

Gefunden bei ibtimes.com:

Deutscher Anteil an Griechenland-Hilfe könnte steigen

06. Mai 2010, 12:36 CET

Die europäischen Kreditgeber an Griechenland haben untereinander eine Art Schonungsklausel für Euro-Mitgliedsländer mit besonders hohen Finanzierungskosten vereinbart.

In einer Tischvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss, die Reuters am Donnerstag vorlag, heißt es, sollte ein Kreditgeber höhere Refinanzierungskosten haben als der Zins des Kreditgebers an Griechenland, “kann er verlangen, das ihm ein Zinsausgleich gewährt wird”. Er könne auch beantragen, an den Zahlungen für die nächste Kredittranche nicht teilzunehmen. Über diesen Antrag müssten dann die anderen Euro-Kreditgeber mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Dadurch könnte sich etwa für Deutschland ein höherer Anteil an den Krediten ergeben.

Der genannte Fall zu hoher Refinanzierungskosten würde nach aktueller Lage in erster Linie für Portugal infrage kommen. Am Vortag hatte es bei einer Experten-Anhörung vor dem Haushaltsausschuss noch geheißen, es gebe keinen allgemeinen Ausgleichsmechanismus zwischen den Euro-Ländern, die an Griechenland in den kommenden drei Jahren Kredithilfen von maximal 80 Milliarden Euro vergeben wollen. Wie Länder mit besonders hohen Refinanzierungskosten gegebenenfalls geschont werden, sei noch nicht abschließend geklärt.

Nimmt ein Land den genannten Zinsausgleich in Anspruch, so soll der laut der Vorlage des Ministeriums anteilig aus dem Zinsertrag der anderen Geberländer, also nach gegenwärtiger Lage auch Deutschlands, finanziert werden. In der Vorlage des Finanzministeriums heißt es zu dem Darlehensvertrag aber auch: “Kein Kreditgeber ist verantwortlich für die Verpflichtungen eines anderen Kreditgebers.”

In Medienberichten hieß es mit Blick auf diese Vereinbarungen, Deutschlands Anteil würde dann steigen. Ohnehin haben die Staaten der Vorlage zufolge zudem vereinbart, dass die Kreditsumme erhöht und die Laufzeit der Kredite verlängert werden kann. “Wir bekommen die Wahrheit nur scheibchenweise präsentiert. Das ist eine enorme Belastung für das Gesetzgebungsverfahren. Die Vereinbarung birgt unkalkulierbare Risiken für Deutschland”, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der “Financial Times Deutschland”.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und FDP dem Kabinettsentwurf für das deutsche Griechenland-Hilfegesetz zugestimmt. Die Haushalts-Fachleute von SPD und Grünen enthielten sich nach Teilnehmerangaben. Die Linken-Haushaltspolitiker stimmten gegen das Gesetz. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss hat empfehlenden Charakter für die endgültige Abstimmung im Bundestag am Freitag.

Lange haben wir auf die Steuerschätzung gewartet – und jetzt sagt Schäuble “Jeder hat doch schon gewusst was kommt” – richtig, nur Westerwelle erweist sich wieder mal als belehrungsresistent… Siehe auch “Deutschland: Finanzministerium rechnet mit 40 Mrd EUR Steuerausfällen“.

Gefunden bei tagesschau.de:

Öffentliche Einnahmen gehen laut Schätzung zurück

39 Milliarden weniger Steuereinnahmen bis 2013

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis Ende 2013 auf 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit.

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe erhalten damit einen weiteren schweren Dämpfer.

Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus im Vergleich zur früheren Prognose von 1,2 Milliarden Euro. Für 2011 wird mit Ausfällen von 11,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2012 wird mit Mindereinnahmen von 12,3 Milliarden Euro gerechnet und für 2013 mit einem Rückgang um 13,7 Milliarden Euro.

Für 2014 wurde erstmal eine Prognose über die Steuereinnahmen des Staates abgegeben.

Stand: 06.05.2010 13:14 Uhr

Die New York Times hat Ende April eine klasse Übersichtsgrafik gebracht, die die (Schulden-)Verflechtungen der einzelnen PIIGS-Staaten untereinander – aber auch die Verpflichtungen gegenüber anderen Euro-Staaten veranschaulicht. Sowohl die Grafik als auch den zugehörigen Artikel sollte man sich mal zu Gemüte führen und überlegen, was wohl passiert, wenn Portugal irgendein Land fällt!

Gefunden bei nytimes.com:

In and Out of Each Other’s European Wallets

By NELSON D. SCHWARTZ

Published: April 30, 2010

Despite the best efforts of the International Monetary Fund, the financial crisis in Europe seems full of suspense. Will Germany and the European Union actually cough up the money to help bail out Greece, which is on the edge of a financial meltdown? Will the contagion spread to other vulnerable countries, like Portugal and Spain?

But like some mystery novels where the ending is telegraphed in the opening pages, the denouement will probably be unsurprising. For all the handwringing, the reality is that the Germans, the French and the rest of Europe have little choice. In the decade since the introduction of the euro, the economies on the continent have become increasingly interwoven. With cross-border banking and borrowing, many countries on the periphery of Europe owe vast sums to one another, as well as to richer neighbors like Germany and France.

Like the alliances that drew one country after another into World War I, a default by a single nation would send other countries tumbling. If that message was lost on anyone, there was a reminder last Tuesday when Standard & Poor’s downgrade of Spanish and Portuguese debt hammered stock markets everywhere, including in the United States.

The first domino is Greece. It owes nearly $10 billion to Portuguese banks, and with Portugal already falling two notches in S. & P.’s ratings and facing higher borrowing costs, a default by Greece would be a staggering blow. Portugal, in turn, owes $86 billion to banks in Spain; Spain’s debt was downgraded one notch last week.

The numbers quickly mount. Ireland is heavily indebted to Germany and Britain. The exposure of German banks to Spanish debt totals $238 billion, according to the Bank for International Settlements, while French banks hold another $220 billion. And Italy, whose finances are perennially shaky, is owed $31 billion by Spain and owes France $511 billion, or nearly 20 percent of the French gross domestic product.

“This is not a bailout of Greece,” said Eric Fine, who manages Van Eck G-175 Strategies, a hedge fund specializing in currencies and emerging market debt. “This is a bailout of the euro system.”

Solutions are also not easily forthcoming. “In the end, we’re all saying we don’t know how to deal with it,” said Dirk Hoffmann-Becking, a bank analyst with Alliance Bernstein in London. “We don’t know how the channels work, or where the problems will pop up next.”

A version of this article appeared in print on May 2, 2010, on page WK4 of the New York edition.

Web of Debt (Klicken für große Darstellung)

Gefunden bei ftd.de:

04.05.2010, 18:28

Kolumne

Münchau – Auf dem Weg in die nächste Lüge

Der Mittelmeerstaat ist vorerst gerettet. Doch die europäische Politik verschweigt der Öffentlichkeit wichtige Details der Griechenland-Hilfe. von Wolfgang Münchau

Es droht ein neuer Skandal um die Griechenland-Beihilfen, wieder einmal als Resultat der Doppelzüngigkeit der Regierungschefs. Den Märkten wird signalisiert, dass die vereinbarten Kredite den sogenannten Junior-Status haben. Das bedeutet, dass sie im Falle einer Staatspleite Griechenlands zweitrangig bedient werden. Zuerst werden die Besitzer griechischer Staatsanleihen ausbezahlt, und wenn dann noch was übrig bleiben sollte, bekommen die europäischen Regierungen ihr Geld wieder zurück.

Der Öffentlichkeit wird diese Information, so sie denn stimmt, vorenthalten. IWF-Gelder sind traditionell super-senior, also an allererster Stelle der Rangordnung. Ich hatte zunächst angenommen, das Gleiche würde auch für die europäischen Kredite gelten. Die Idee dahinter ist, dass die Kredite voll zurückbezahlt werden, wenn es zu einer Umstrukturierung der Schulden kommt. Ich habe jetzt aber gehört, dass angeblich sowohl IWF- als auch EU-Kredite in diesem Fall den Junior-Status genießen. Das wäre ein absoluter Skandal.

Ein Abschlag ist unausweichlich

Eine andere theoretische Möglichkeit ist, dass die Kredite der Euro-Staaten pari passu sind, also gleichrangig mit den im Umlauf befindlichen griechischen Schuldtiteln. Auch in diesem Fall würden die deutschen Kredite nicht vollständig zurückgezahlt, wenn es zu einer Umstrukturierung der Schulden kommen sollte – und angesichts der hohen griechischen Schuldenlast rechne ich fest damit in den nächsten zwei oder drei Jahren. Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank, hat einen von Abschlag von 50 Prozent vorgeschlagen, einen sogenannten Haircut. Das wäre ein, zumindest verhandelter, teilweiser Erlass der Schulden. Die Anleihen wären dann nur noch die Hälfte wert.

Über die Höhe des Haircuts kann man sich streiten. Ich hätte eine etwas niedrigere Zahl angesetzt. Aber das Prinzip stimmt. Ohne Haircut geht es nicht. Und daher ist die Frage nach der Seniorität der Schulden relevant.

Sind also unsere Kredite junior, pari passu oder senior? Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags sollten diese Frage bei ihrer Anhörung heute unbedingt stellen und eine Abstimmung verweigern, solange diese Frage nicht klar beantwortet ist. Wenn die Kredite junior sind, wie ich vermute, dann handelt es sich tatsächlich nicht um echte Kredite, sondern zumindest teilweise um einen Transfer, der dann auch haushaltspolitisch relevant sein sollte. Man müsste also einen Teil der für dieses Jahr vorgesehenen 8,4 Mrd. Euro tatsächlich im Bundeshaushalt verbuchen und wahrscheinlich durch Einsparungen in anderen Teilen des Haushalts finanzieren oder ein höheres Haushaltsloch in Kauf nehmen.

Ich kann verstehen, dass Finanzminister, Notenbanker und der Internationale Währungsfond dieses unangenehme Thema totschweigen. Denn egal wie man die Frage beantwortet, könnte es zu Problemen kommen, die das ganze Rettungspaket aushebeln. Der Bundestag würde einen Junior-Kredit möglicherweise blockieren. Eigentlich dürfte auch der Bundespräsident ein solches Gesetz nicht unterzeichnen. Denn es würde in der Tat verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen. Das Bundesverfassungsgericht würde mit Verweis auf Artikel 125 des Lissabonner EU-Vertrags die Beihilfen als illegal deklarieren, denn ein Junior-Kredit mit einem Zinssatz unterhalb der Marktzinsen ist in der Tat eine illegale Beihilfe.

Sollten die Kredite dagegen erstrangig sein, wäre die rechtliche und politische Situation in Deutschland weitaus weniger problematisch. Dann würden allerdings die Finanzmärkte ausflippen. Die im Umlauf befindlichen griechischen Papiere wären allein damit schon offiziell degradiert. Das Notprogramm für Griechenland hätte seinen eigentlichen Zweck verfehlt, nämlich die Märkte zu beruhigen und ein Überschwappen der Krise auf andere Länder zu verhindern.

Der letzte Rest Vertrauen

Die Euro-Staaten spielen die Geschichte also mit der gleichen verlogenen Methode, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel so lange versucht hat, die Griechenland-Beihilfe politisch zu bewältigen. Nach außen signalisierte sie Verständnis und Hilfsbereitschaft, nach innen ließ sie sich als “Madame Non” feiern. Und jetzt signalisieren die Euro-Staaten den Finanzmärkten, ihre Kredite seien junior, während sie das Thema zu Hause lieber totschweigen. Mich würde im Übrigen auch interessieren, ob die Kredite von EU und IWF tatsächlich den gleichen Status haben.

Merkels Strategie ist deswegen fehlgeschlagen, weil man in einem fragmentierten Europa den Nachrichtenfluss nicht so kanalisieren kann, dass man dem Europäischen Rat und den Lesern der “Bild” über lange Zeit entgegengesetzte Information zukommen lässt. Die parallele Informationsstrategie über den Status der Anleihen wird genau so auffliegen.

Leser dieser Kolumne wissen, dass ich die Hilfe für Griechenland unter einer Beteiligung von Banken befürwortet habe. Aber ich halte es für notwendig, dass wir diesen Prozess mit einem hohen Grad an Transparenz durchführen. Wenn wir mit der gleichen verlogenen Strategie weitermachen wie bisher, dann verschwindet auch noch der letzte kleine Rest Vertrauen in die Politik.

Die verhaltene Marktreaktion auf die offizielle Einigung am Sonntag zeigt, dass wir noch längst nicht über den Berg sind. Die Renditen zweijähriger griechischer Staatsanleihen sind immer noch zweistellig, was eine andauernde Skepsis der Finanzmärkte ausdrückt. Es wäre schade, wenn jetzt die nächste Krise über uns hereinbräche, nur weil irgendwelche Politiker und Beamte es für kommod halten, eine störende Debatte zu unterbinden. Europäische Politiker würden sich den Vorwurf der Lüge und Trickserei gefallen lassen müssen. Ihr politische Handlungsspielraum würde dadurch erheblich reduziert.

Daher meine Aufforderung an die Abgeordneten des Bundestags: Bitte schaffen Sie Klarheit über den Status der EU- und IWF-Kredite.

Wolfgang Münchau ist FTD- und FT-Kolumnist. Er leitet den Informationsdienst Eurointelligence.

Klare Worte – gefunden bei n-tv.de (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

Dienstag, 04. Mai 2010

Ackermanns Spendenmarathon – Die billige Griechen-Geste

von Nikolas Neuhaus

Deutschlands prominentester Banker stellt sich ins Rampenlicht und verspricht schwere Schützenhilfe für Griechenland. Hinter den warmen Worten steckt vor allem eines: Die Flucht einer Branche nach vorne, um möglichst billig aus der Griechenland-Krise zu kommen.

Ein Signal war der Finanzbranche wichtig: Sie will sich nach Worten von Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit “erheblichen Summen” an den Hilfen für Griechenland beteiligen, und auch die Deutsche Bank selbst werde einen “substanziellen Beitrag” leisten. Nicht schon wieder soll der Eindruck entstehen, als würden die Banken nach prächtigen Gewinnen verbrannte Erde hinterlassen und der Politik den Besen in die Hand drücken. Wer sich die Versprechen der Banker jedoch im Detail anschaut, muss zu dem Schluss kommen, dass selbst die Besen dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden sollen.

Konkret wollen die Banken Griechenland dadurch unterstützen, dass sie Anleihen der Staatsbank KfW kaufen, mit denen die Hellas-Hilfen finanziert werden sollen. Ein Zeichen von Wagemut ist das nicht, denn sicherere Papiere für die Geldanlage werden Banken dank der staatlichen Ausfallgarantie wohl nicht finden. Vielmehr riecht es nach einem guten, zumindest aber unbedenklichen Geschäft für die Finanzhäuser.

Darüber hinaus wollen die Banken bestehende Kreditlinien für Griechenland und die griechischen Banken verlängern – jedoch nicht ohne Wenn und Aber, sondern “nach aller Möglichkeit”. Im Klartext heißt das: Wenn es den Bankern zu heiß wird und das Geld zu versacken droht, ist Schluss mit der Solidarität. Frisches Geld fließt dadurch so oder so nicht nach Athen, denn es geht nicht um zusätzliche Kredite, sondern ausschließlich um Kredite, die die Finanzhäuser den Griechen in besseren Zeiten eingeräumt haben.

Wachsweiche Worte

“Es ist außerordentlich wichtig, dass wir dieses Haus, das begonnen hat zu brennen, jetzt wirklich löschen”, sagte Ackermann. Die Adresse des Hauses erwähnte Ackermann nicht. Ein Schelm, wer Böses denkt. Aber nochmal im Klartext: Konkrete Summen? Unbekannt. Konkrete Namen? Noch nicht. Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige.

Bravo!

Wenn die Bankenbranche ein Signal der Solidarität senden wollte, dann hat sie es kräftig verbockt. Wenn sie jedoch eine mittelmäßige Nebelkerze werfen wollte, um die kommenden Tage bis zur NRW-Wahl ohne größere Blessuren durch wahlkämpferische Forderungen nach Zwangsabgaben der Finanzhaie zu überleben, dann hat sie ihre Aufgabe passabel gelöst. Eine gute Nachricht ist das jedoch weder für die Griechen noch den deutschen Steuerzahler.